Grundsteuer: CDU macht soliden Aufschlag für eine Senkung

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Die CDU-Fraktion hält Wort: „Wir sind im vergangenen Jahr dafür belächelt worden, wenn wir gesagt haben, die einmal erhöhte Grundsteuer wieder absenken zu wollen. Heute machen wir ernst mit diesem Vorhaben“, so Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier. Der einstimmige Beschluss seiner Fraktion umfasse aber auch ein klares Bekenntnis zur Kita-Qualitätsoffensive. „Wir haben damals deutlich gemacht, dass wir das Land in der Pflicht sehen, bei der Finanzierung des Kita-Betriebs den Anteil deutlich zu erhöhen. Die neue Landesregierung hat mit dem Kommunalpaket einen großen Schritt in diese Richtung getan, so dass wir nun unseren Bürgern etwas zurückgeben können“, so Rüstemeier weiter.
Der Antrag, den die CDU für die nächste Sitzung des Finanzausschusses Mitte April vorgesehen hat, zielt zudem auf stabile Elternbeiträge ab. Die Kostenentwicklung der kommenden drei Jahre soll ebenfalls berücksichtigt werden. Die CDU-Fraktion verweist auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Daniel Günther von Ende Januar 2018, aus der deutlich wurde, dass knapp 1,3 Millionen Euro jährlich zusätzlich an die Stadt Flensburg ausgeschüttet werden. Rüstemeier: „Das ist nur ein Teil der Mehreinnahmen, die mit der Grundsteueranhebung generiert wurden. Doch das darf uns nicht hindern, auch diesen Teil an die Steuerzahler zurückzugeben.“

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Jörn Kusche
7. März 2018 23:00

Von mir gibts trotzdem kein Kreuz mehr …-)

Erik Jäger
8. März 2018 10:26

Interessant, dass die CDU nun auch dabei ist. Die Freien Demokraten fordern das, seitdem die Grundsteuer erhöht wurde.

Arne Rüstemeier
8. März 2018 10:29
Reply to  Erik Jäger

Die CDU hat das ebenfalls von Anfang an gefordert und nutzt den nun gegebenen Spielraum dafür aus. Die FDP hat allerdings das Ja zu den erhöhten Bildungschancen verweigert und den Menschen irrigerweise erklärt, sie müssten Rechtsschritte gegen die Stadt einleiten.
Ich freue mich aber über eure Zustimmung im Finanzausschuss.

Erik Jäger
8. März 2018 10:40
Reply to  Erik Jäger

Anders war es vor der Zusicherung von Landesgeldern für die KiTas auch nicht möglich, da Steuersenkungen in Konsolidierungskommunen, wie Flensburg eine ist, nicht ohne weiteres rechtfertigbar sind. Abgesehen davon ist es höchst kriminell, eine Steuer zu erhöhen, nur um das Geld für ein bestimmtes Projekt in die Kassen zu spielen. Dass die CDU diesen Beschluss damals mitgetragen hat, ist mehr als nur fragwürdig. Die KiTa Offensive wäre auch anders finanzierbar gewesen. Du weißt genauso gut wie ich, wofür die Stadt teilweise Geld rausschmeißt.

Arne Rüstemeier
8. März 2018 10:43
Reply to  Erik Jäger

Es gab keine validen Vorschläge der FDP zur Finanzierung in Höhe von 7 Mio. Euro. Die demokratische Mehrheitsentscheidung hier „höchst kriminell“ zu nennen, ist sicher eine einmalige Entgleisung.

Erik Jäger
8. März 2018 10:49
Reply to  Erik Jäger

Arne Rüstemeier Wenn etwas klar rechtswidrig ist, dann ist das Wort „kriminell“ wohl eine angebrachte Wahl. Damit will ich sicher keinem Beteiligten vorwerfen, verbrecherisch gehandelt zu haben, dennoch ist und bleibt eine zweckgebundene Steuererhöhung, wie die Grundsteuererhöhung eine war, rechtlich nicht vertretbar.

Arne Rüstemeier
8. März 2018 10:54
Reply to  Erik Jäger

Erik Jäger, eine solche Bindung, wie sie die FDP konstruiert, gab es in keiner Beschlusslage. Die Steuer wird weiter erhoben, wenn die KiTa-Offensive ausliefe, genauso wird die KiTa-Offensive weiterlaufen, wenn die Steuer wegfallen sollte. Aber das wird das Urteil ja dann auch zeigen.

Erik Jäger
8. März 2018 10:58
Reply to  Erik Jäger

Natürlich würde die KiTa Offensive weiterlaufen, wenn die Steuer wegfällt, weil es alternative Finanzierungsmöglichkeiten gibt und das auch nicht erst seit gestern. Jeder betroffene Flensburger weiß, warum die Grundsteuer wirklich erhöht wurde.

Andy Heiming
7. März 2018 21:41

1:1 die Pressemitteilung der CDU veröffentlicht…
Da ist ja jede Schülerzeitung objektiver…

Ruediger Andersen
8. März 2018 8:30

als Minderheit im Rat kann man ja fordern was man will

Björn Möller
8. März 2018 2:09

CDU-Populismus im Kommunalwahlkampf!

René Haar
8. März 2018 8:18

hatte er nicht erzählt das ginge nicht?

Ruediger Andersen
8. März 2018 8:27

wie will die CDU das als Minderheit denn durchsetzen ?

Sascha Thomsen
8. März 2018 8:30

Mein Gott! Politik ist meiner Meinung nach mit das dreckigste Geschäft was es gibt! !Jetzt erzählen sie wieder was gutes und später machen sie eh wieder was sie wollen! Jetzt schnell vor der Wahl den Bürger milde stimmen und später wieder alles scheisse! !!Na vielen Dank für nichts! !

Ruediger Andersen
8. März 2018 8:33
Reply to  Sascha Thomsen

bei der leeren Stadtkasse sind Wahlgeschenke eigentlich nicht möglich

Jan Christoph Neu
8. März 2018 9:23
Reply to  Sascha Thomsen

Dein Wort in Gottes Gehörgang, Arne

Christian Dewanger
8. März 2018 9:23

Die Verantwortung des Landes haben andere Fraktionen von Anfang an gesehen und deswegen damals gegen die Erhöhung dieser Steuer gestimmt. Interessierte die CDU nicht, der Deal mit der SPD war wichtiger.

Arne Rüstemeier
8. März 2018 9:32

Die CDU hat die Verantwortung für die Stadt gemeinsam mit einer klaren Mehrheit zugunsten besserer Bildungschancen übernommen.

Ruediger Andersen
8. März 2018 9:35

Arne Rüstemeier Wahnsinn… genau das sagen alle anderen Parteien auch, definieren sie doch bitte mal wie das Ganze dann aussehen soll

Christian Dewanger
8. März 2018 9:33

Klingt gut und heißt konkret was?

Tim Meyer-König
9. März 2018 21:02

Ja ist denn schon Weihnachten? Ach nee, Wahlkampf…
Aber Chapeau, die CDU geht dabei sehr systematisch vor, ich vermute die anderen Parteien ziehen bald nach oder halten ihre Wähler für klüger und bleiben realistisch.

Ruediger Andersen
9. März 2018 21:13

Phrasen bringen uns hier ja nun nicht weiter, oder ist damit der überteuerte Schulneubau von Ramsharde gemeint, der 21 Mio kosten soll obwohl Süderbrarup für einen ähnlichen Bau für 8 Mio erstellen ließ

Christian Dewanger
10. März 2018 8:53

Die Bauten sind nicht so ähnlich, wie es scheint.

Ruediger Andersen
10. März 2018 10:53

Christian Dewanger früher hat man einfach einem Architekten einen Entwurf für eine Schule machen lassen und diesen dann an mehreren Stellen ausgeführt, das senkte die Kosten und die Bauämter mußten nicht jeden Entwurf einzeln prüfen, das sparte dann auch noch Zeit in der Verwaltung

Frank Collatz
10. März 2018 22:23

Die Vorlage der CDU Fraktion beinhaltet nur die Prüfung einer Absenkung, wenn parallel Mittel vom Land kommen. Ob dann aufgrund des Konsolidierungsvertrages diese Rücknahme möglich ist, steht in den Sternen, denn da steht drin, dass auf Einnahmen nicht verzichtet werden darf. Und die CDU war 2016 eine der Treiberinnen der Erhöhung
https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcnO5AiVA9xVoUNr2JZNuBJZH3RSuqmODzZCtr6dS87z/Beschlussvorlage_der_Ratsfraktionen_RV-97-2016.pdf#search=Grundsteuer%20Grundsteuern%20Grundsteuerschuld

Gabriele Ritter
12. März 2018 15:47

Da schießt die CDU den Wahlvogel ab! Noch liegt die Klage von 14600 Flensburger*innen beim Gericht. DIE LINKE in Flensburg hat die Erhöhung der Grundsteuer damals abgelehnt, weil sie 1. ohnehin eine sehr ungerechte Steuer ist wie das Bundesverwaltungsgericht schon vor Jahren geurteilt hat, 2. eine Steuer nicht zweckgebunden erhoben werden darf und 3. die Stadt Flensburg – laut Konsolidierungsvertrag nicht auf Einnahmen verzichten kann.