Die CDU-Fraktion hält Wort: „Wir sind im vergangenen Jahr dafür belächelt worden, wenn wir gesagt haben, die einmal erhöhte Grundsteuer wieder absenken zu wollen. Heute machen wir ernst mit diesem Vorhaben“, so Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier. Der einstimmige Beschluss seiner Fraktion umfasse aber auch ein klares Bekenntnis zur Kita-Qualitätsoffensive. „Wir haben damals deutlich gemacht, dass wir das Land in der Pflicht …

Mit einem Antrag will die SPD am Montag (16.10.17) Flensburgs Verwaltung in Arbeit setzen, um die Stadt zur Modellkommune für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ zu machen. Für die CDU-Fraktion kommt dieser Vorstoß viel zu früh. „Die SPD irrt, wenn sie von einem ‚bedingungslosen Grundeinkommen‘ spricht, und sich dabei auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung bezieht“, so Flensburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier. Im Koalitionsvertrag …

Der Verwaltungsrat des Technischen Betriebszentrum Flensburg (TBZ) hat auf seiner gestrigen Sitzung Dr. Frank Markus Döring (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Döring übernimmt das Amt vom bisherigen Vorsitzenden Ratsherr Arne Rüstemeier der nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion aus dem TBZ-Verwaltungsrat ausscheidet. Stellvertretende Vorsitzende bleiben die Ratsherren Helmut Trost (SPD) und Phillip Bohk (SSW). Der Geschäftsführer des TBZ, Heiko …

Die CDU-Ratsfraktion hat den Ratsherrn Arne Rüstemeier zum Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Dr. Frank Markus Döring sein Ausscheiden aus der Ratsversammlung zum Monatsende angekündigt hatte. Döring führt die CDU-Fraktion seit Januar 2011, dem Rat gehört er seit 2005 an. „Demokratie lebt davon, dass die Menschen sie aus ihrer Mitte heraus organisieren. Deshalb gehört zu einer funktionierenden …

Der Beachclub ist in Gefahr, und keiner hat es gemerkt: Im Planungsausschuss ist der Auftrag, einem Beachclubbetrieb eine Grundlage zu geben, zunächst nicht erteilt worden. Am Dienstag wird der Planungsausschuss in zweiter Lesung darüber beraten. Planungspolitiker Arne Rüstemeier hatte sich vehement dafür ausgesprochen, dieses touristische Angebot auch in den Folgejahren zu sichern: „Das Angebot wird hervorragend angenommen, der Standort ist …

Der heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlichte Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans enthält neben Vorhaben für schleswig-holsteinische Autobahn- und Schienenbauprojekte auch eine für Handewitt und Flensburg wichtige Aussage. „Ich bin froh, dass die Ortsumgehung der B 199 bei Handewitt als ,vordringlicher Bedarf‘ eingestuft wird und eine Umsetzung dieses wichtigen Projektes damit wieder ein Stück näher rückt“, sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU), …

Die Planung einer neuen Hauptfeuerwache soll nach Vorstellung der Flensburger CDU-Fraktion deutlich vorangetrieben werden. Planungssprecher Arne Rüstemeier kündigte in seiner Haushaltsrede einen entsprechenden Vorstoß seiner Fraktion an. „Wir möchten mit möglichst vielen Fraktionen erreichen, dass dieses für die Sicherheit Flensburgs wichtige Projekt die notwendige politische Unterstützung erhält“, so Rüstemeier. Bislang habe es immer nur vage Andeutungen und wenig Konkretes gegeben. …

Positiv überrascht äußert sich Flensburgs CDU-Vorsitzender Arne Rüstemeier über die Agenda des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit der dänischen Regierungschefin Thorning-Schmidt am 28. April. „Dass die Verkehrsachse von Jütland nach Schleswig-Holstein auf der Ebene diskutiert wird, haben wir nicht zu hoffen gewagt,“ so Rüstemeier. „Bislang kamen nur Brücken als Ersatzbauwerke in die engere Wahl. Unsere Forderung nach einer Unterquerung, …