Die Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, sich der sozialistischen Wagenknecht-Initiative „Aufstehen“ anschließen zu wollen, hat die Flensburger CDU veranlasst, sich von Frau Lange nun auch öffentlich zu distanzieren. Das Maß sei voll. In einem Vorstandsbeschluss heißt es: „Schon das unverständliche Agieren der SPD nach der Kommunalwahl war als Aufkündigung der Zusammenarbeit zu verstehen. Frau Langes Kandidatur zum Bundesvorsitz war …

Bei einem Besuch in Flensburg hat Schleswig Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ausdrücklich vor einer möglichen Schließung des Flensburger Wirtschaftshafens gewarnt. Buchholz, der auf Einladung des örtlichen FDP-Landtagsabgeordneten Kay Richert nach Flensburg gekommen ist, betonte, es sei die Entscheidung der Kommune, ob der Hafen geschlossen werden soll. Aber er sei dafür da, auf die Auswirkungen hinzuweisen, die eine Entscheidung habe. Er bezeichnete Hafenflächen …

Die CDU-Fraktion hält Wort: „Wir sind im vergangenen Jahr dafür belächelt worden, wenn wir gesagt haben, die einmal erhöhte Grundsteuer wieder absenken zu wollen. Heute machen wir ernst mit diesem Vorhaben“, so Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier. Der einstimmige Beschluss seiner Fraktion umfasse aber auch ein klares Bekenntnis zur Kita-Qualitätsoffensive. „Wir haben damals deutlich gemacht, dass wir das Land in der Pflicht …

Auf Einladung des Flensburger CDU-Landtagskandidaten und Kreisvorsitzenden Arne Rüstemeier wird der CDU/CSU – Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Kauder am Donnerstag, 4. Mai, von 13.30 – 15 Uhr im Restaurant Borgerforeningen zu Gast sein. Unter dem Motto „Auf die CDU kommt es an“ wird „die rechte Hand“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufzeigen, vor welchen Herausforderungen die Politik im Bund und in Schleswig-Holstein im nationalen und internationalen Kontext …

Gut acht Wochen vor der Landtagswahl am 7. Mai startet die Flensburger CDU mit einer Auftaktveranstaltung am 10. März in der Oase Flensburg „Treffpunkt Mürwik“ offiziell in den Wahlkampf. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird  Landtagskandidat Arne Rüstemeier unter dem Motto „Anpacken. Für Flensburg!“ seine wesentlichen Ziele und Themen für seinen Wahlkampf und im Kieler Landtag präsentieren. Wahlkampf-Leiter Roland Hartmann wird die Schwerpunkte sowie …

Die Vorteile der Qualitätsoffensive für die Kindertagesstätten in Flensburg überwiegen nach Auffassung der CDU Ratsfraktion die Nachteile durch die zur Finanzierung beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B deutlich. „Mit der Qualitätsoffensive sorgen wir dafür, dass die Schulfähigkeit unserer Kinder verbessert wird und damit auch ihre Chancen, später ihr Berufsleben erfolgreich zu gestalten,“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Frank Markus Döring. „Die Zahl der …

Nach Berichten der Flensburger Zeitungen gab es Überlegungen der Stadtwerke-Tochter Aktiv Bus, das Gelände des Jugend- und Familienparks Schlachthof für ein Bus-Depot in Betracht zu ziehen. „Ich habe nach der Veröffentlichung umgehend Kontakt mit Aktiv-Bus-Geschäftsführer Paul Hemkentokrax gesucht, der mir versicherte, eine Überplanung zu Lasten des Schlachthofs sei ‚keine Option‘.“ Das Unternehmen steht grundsätzlich aber vor der Herausforderung, einen geeigneten …

Unter dem Motto „Sicheres Leben in Schleswig-Holstein“ hat die CDU Schleswig-Holstein einen 80 – seitigen Programmentwurf für die Landtagswahl 2017  erarbeitet, der beim Landesparteitag am 4. Februar in Neumünster verabschiedet werden soll. Um auch die Flensburger Interessen im Lande angemessen  gewahrt zu wissen, lädt der CDU Kreisvorsitzende Arne Rüstemeier alle Mitglieder und interessierte Gäste zu einer öffentlichen Diskussion des unter …

Mit Kritik am Vorgehen der Kommunalaufsicht begleitete die CDU-Ratsfraktion im vorgestrigen Finanzausschuss einen Antrag, durch den Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann noch einmal nach Kiel geschickt wird. Die Verhandlung mit der Kommunalaufsicht sei künftig offenbar auf höherer Ebene zu führen, so CDU-Ratsherr Ron Jeromin, der auch bei einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht im Juni beiwohnte. „Es kann nicht im Interesse …

Die Gemeindevertretung als oberstes Organ einer Gemeinde trägt in Flensburg die Bezeichnung „Ratsversammlung“. Ihr gehören aktuell 43 gewählte, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger an. Die Ratsversammlung trifft die grundlegenden Entscheidungen und gibt den Rahmen für die Arbeit der Verwaltung vor. Für die einzelnen Aufgabenbereiche hat die Ratsversammlung Ausschüsse gewählt, die ihnen übertragene Entscheidungen eigenständig treffen, zum anderen aber auch Entscheidungen …