Die CDU-Fraktion hält Wort: „Wir sind im vergangenen Jahr dafür belächelt worden, wenn wir gesagt haben, die einmal erhöhte Grundsteuer wieder absenken zu wollen. Heute machen wir ernst mit diesem Vorhaben“, so Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier. Der einstimmige Beschluss seiner Fraktion umfasse aber auch ein klares Bekenntnis zur Kita-Qualitätsoffensive. „Wir haben damals deutlich gemacht, dass wir das Land in der Pflicht sehen, bei der Finanzierung des Kita-Betriebs den Anteil deutlich zu erhöhen. Die neue Landesregierung hat mit dem Kommunalpaket einen großen Schritt in diese Richtung getan, so dass wir nun unseren Bürgern etwas zurückgeben können“, so Rüstemeier weiter.
Der Antrag, den die CDU für die nächste Sitzung des Finanzausschusses Mitte April vorgesehen hat, zielt zudem auf stabile Elternbeiträge ab. Die Kostenentwicklung der kommenden drei Jahre soll ebenfalls berücksichtigt werden. Die CDU-Fraktion verweist auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Daniel Günther von Ende Januar 2018, aus der deutlich wurde, dass knapp 1,3 Millionen Euro jährlich zusätzlich an die Stadt Flensburg ausgeschüttet werden. Rüstemeier: „Das ist nur ein Teil der Mehreinnahmen, die mit der Grundsteueranhebung generiert wurden. Doch das darf uns nicht hindern, auch diesen Teil an die Steuerzahler zurückzugeben.“
