Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Arne Rüstemeier, ist erfreut über die Ankündigung der Landesregierung, den kreisfreien Städten Lübeck, Kiel und Flensburg Konsolidierungshilfen von jährlich 45 Mio. Euro in den Jahren 2019-2023 zu gewähren.
„Wir begrüßen die Ankündigung des Landes, den kreisfreien Städten bei den Fehlbeträgen aus der Vergangenheit zu helfen“, so der CDU-Fraktionschef. „Dass dazu ein angemessener Eigenanteil zur Haushaltskonsolidierung von der Stadt Flensburg geleistet werden muss, ist für uns als CDU selbstverständlich.
Wir rechnen damit, dass Flensburg aus dem Konsolidierungspaket bis 2023 jährlich ca. 5 Mio. Euro bekommen kann. Die genaue Summe ist noch abhängig von früheren Abschlüssen. Zusammen mit einem angemessen Eigenanteil lassen sich mit den Konsolidierungshilfen in den kommenden Jahren die Altschulden der Stadt merklich reduzieren. Das wird auch zu einer Verringerung der Zinslasten führen. Damit bekommt Flensburg endlich mehr Freiraum für die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur.
Mit dieser Ankündigung setzt die CDU-geführte Landesregierung den unter Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen begonnen Kurs der anfangs stark kritisierten Hilfen für notleidende Kommunen fort. Mit Spannung erwarten wir nun den konkreten Gesetzentwurf.“
(Quelle: CDU Flensburg)
