Dieser kommt zum Wochenende zumeist nach Hause und ist auch diesen Freitagvormittag gerade in seinem Büro aufgekreuzt. Mit seinem hiesigen Mitarbeiter Matthias Ullrich bespricht der Grünen-Politiker den Tagesablauf. Nach einem Pressegespräch soll es nach Husum gehen. Das Thema: Obdachlosigkeit. Rasmus Andresen nennt neben dem Finanzsektor den Sozialbereich als Schwerpunkt, beschäftigt sich aber als einziger Europa-Abgeordneter nördlich des Kanals und als einziger Grünen-Mandatsinhaber aus Schleswig-Holstein und Hamburg zwangsläufig mit praktisch allen Politikfeldern.

Die meiste Zeit hält sich der 37-Jährige in Brüssel auf, wo er sich eine kleine Wohnung funktional eingerichtet hat. Ein Europa-Abgeordneter – insgesamt sind es 705 Frauen und Männer – ist etwa 30 Wochen im Jahr in der belgischen Metropole anzutreffen. Dort tagen von Montag bis Donnerstag die Ausschüsse des Europäischen Parlaments, beraten sich die Fraktionen und werden Gesetztestexte ausgehandelt. Die Parlamentarier sprechen von „Arbeitswochen“. Zwölf weitere Wochen sind für die Plenarsitzungen in Straßburg terminiert. Dort bucht sich Rasmus Andresen ein Hotelzimmer. Er pendelt von Flensburg nicht nur nach Belgien und Frankreich, sondern auch immer wieder nach Berlin, da er als Sprecher der Grünen-Fraktion die Arbeit zwischen Brüssel und der Bundeshauptstadt zu koordinieren hat.

Der Tagesablauf

Ein normaler Arbeitstag beginnt für Rasmus Andresen um 7.30 Uhr. In einer Telefon-Konferenz tauschen sich die Grünen in Berlin und Brüssel zur „Morgenlage“ aus. Zuletzt erforderten der Hamas-Terror und der Krieg in Nahost schnelle Reaktionen. Und als nach einem Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts plötzlich ein Loch von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt klaffte, war der illustren Telefonrunde schnell klar, dass von dieser deutschen Finanzmisere auch die EU etwas zu spüren bekommt. Rasmus Andresen war sofort sensibilisiert. Schließlich ist er im Europäischen Parlament Mitglied des Haushaltsausschusses. Sein Standpunkt: „Wer mehr Klimaschutz und weniger Armut will, muss dafür arbeiten, dass EU-Mittel nachhaltig eingesetzt werden.“

Der Flensburger hat stets die Energiewende im Blick, stellt aber auch mit Sorge fest, dass 20 Prozent der 450 Millionen Menschen ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen. Tendenz steigend: Corona-Pandemie und Inflation hinterließen Spuren. „Sehr vermögende Menschen und Konzerne mit maximalen Profit sollten mehr abgeben für die Masse der Bevölkerung“, findet Rasmus Andresen.
Ein solches Gremium wie der Haushaltsausschuss trifft sich in Brüssel für vier bis fünf Stunden und setzt die Tagesordnung bei Bedarf – und das ist meistens der Fall – am nächsten Vormittag fort.

Rasmus Andresen sitzt auch im Wirtschafts- und Währungsausschuss und beschäftigt sich mit Banken-Regulierung und Steuerfragen. Als stellvertretendes Mitglied schaut der Flensburger häufiger auch in den Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung. Es ist nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel, dass die Ausschüsse parallel stattfinden. Es kommt immer wieder vor, dass ein EU-Abgeordneter zwischen verschiedenen Punkten der Tagesordnung den Saal wechselt. Um nichts zu verpassen, hat Rasmus Andresen zwei seiner insgesamt sechs Mitarbeiter stets in den Gremien sitzen und das Mobiltelefon zur Hand. Eine gewisse Multitasking-Fähigkeit ist erforderlich, denn immer wieder trudeln per E-Mail Anfragen ein, die einer Antwort bedürfen oder den Terminplan verändern.

Spätestens am späten Nachmittag sind die Ausschuss-Sitzungen abgehakt, dann rückt der Austausch mit Verbänden und Gästen in den Vordergrund. Für die nächste Woche hat sich eine Gruppe aus der Berliner Grünen-Fraktion angekündigt. Ein Meeting mit einem Vertreter des Giro- und Sparkassenverbandes brachte neuen Input, ebenso diverse Treffen mit Sozialverbänden. Überhaupt verstärken derzeit die Lobbyisten ihre Präsenz in Brüssel. Es geht um das Programm für die zukünftige Wahlperiode. Da sind auch die Interessensvertretungen darauf bedacht, dass ihre Anliegen in die politische Agenda einfließen.

Europawahl in 27 Mitgliedsstaaten

Die aktuelle Wahlperiode endet bald, am 9. Juni sind die Europawahlen. Rasmus Andresen kandidiert wieder. Mit Listenplatz zwölf liegt er aussichtsreich im Rennen. Bei 96 Mandaten, die der Bundesrepublik zustehen, wären rund zwölf Prozent der Stimmen für die Grünen gleichbedeutend mit dem Wiedereinzug von Rasmus Andresen ins europäische Parlament. Prognosen für ein Ergebnis sind zum jetzigen Zeitpunkt allerdings Kaffeesatzleserei. Die Stimmung im Wahlvolk – das weiß man auch in Europa – kann schnell umschlagen.
Und die Stimmen sind sehr vielfältig angesichts von 27 Mitgliedsstaaten. Im Alltag heißt das für Rasmus Andresen, dass er teilweise mehrmals am Tag zwischen den Sprachen wechselt. In der Fraktion der „Europäischen Grünen“ mit ihren 72 Frauen und Männern aus 16 Nationen wird normalerweise auf Englisch miteinander kommuniziert. In den Ausschüssen und Plenarsitzungen hat jeder Abgeordnete das Recht, eine der 24 Amtssprachen zu wählen und sich diese von Dolmetschern übersetzen zu lassen. „Ich rede meistens auf Deutsch und beobachtete, dass diese Beiträge hierzulande mehr wahrgenommen werden, als wenn ich auf Englisch sprechen würde“, hat Rasmus Andresen beobachtet. „Wenn es um Minderheiten-Fragen geht, wähle ich auch mal Dänisch, da ich ja aus der dänischen Minderheit stamme.“

Auch wenn in Brüssel oder Straßburg viele Sprachen verwendet werden, scheinen sie das Wahlvolk nicht immer zu erreichen. Die Europäische Union wirkt auf den Otto-Normal-Verbraucher wie ein unnahbarer Gigant, der in weiter Ferne schwebt und sehr technokratisch agiert. Auch ein politischer Protagonist spürt diese Schwerfälligkeit. „Man braucht einen langen Atem“, weiß Rasmus Andresen aus eigener Erfahrung. Ein Gesetzgebungsverfahren dauert in der Regel zwei bis drei Jahre. Die Europäische Kommission bereitet die Vorschläge vor, das Parlament wird involviert, und dann haben die 27 Mitgliedsstaaten ihr Mitspracherecht.

Rasmus Andresen stellte dennoch fest, dass er „einen größeren Einfluss als ein normaler Abgeordneter in Bundestag und Landtag hat“. Er könne, losgelöst von den Zwängen einer Regierungskoalition und der begrenzten Rolle einer Opposition, Themen voranbringen, Kompromisse ausarbeiten und sie dann mehrheitsfähig machen. Außerdem, betont der EU-Parlamentarier, resultieren in Berlin letztendlich bis zu 70 Prozent der beschlossenen Gesetze aus Vorgaben der EU.

Stippvisiten in der Heimatregion

Der Rhythmus der Sitzungen bindet einen Abgeordneten für 42 Wochen an Brüssel oder Straßburg. „Ich hätte gerne mehr Zeit für die Region“, gibt Rasmus Andresen zu. Normalerweise bleiben nur der Freitag oder das Wochenende für Termine im Norden. Anfragen trudeln genug ein. Dann dreht sich ein Gespräch mit der Industrie- und Handelskammer um das Anlageverhalten von Banken. Oder die Universität stellt neue Forschungsprojekte und einen internationalen Studentenaustausch vor.

Die Begegnungen mit den Menschen vor Ort bieten durchaus Bodenhaftung, die durch eine norddeutsche Biografie ohnehin gegeben ist. Rasmus Andresen wuchs in Flensburg als ein Kind der dänischen Minderheit auf. Er besuchte Kindergarten und Schule in Jürgensby und legte sein Abitur an der Duborg-Skolen ab. Angesichts dieser Vita fragt sich manch einer: Warum ist der 37-Jährige heute nicht im SSW? „Als Jugendlicher verglich ich meine Ziele mit denen der Parteien und sah mehr Übereinstimmungen mit den Grünen“, erklärt Rasmus Andresen. Ihm lagen eine sozial-ökologische Politik und die Achtung der Menschenrechte besonders am Herzen. Internationale Perspektiven überzeugten ihn mehr als beim SSW die „Kernkompetenz Kommunalpolitik“.

Nach dem Zivildienst in einem Wohnheim der „Mürwiker Werkstätten“ verließ der junge Mann den lokalen Orbit. Er studierte an der Universität in Roskilde Kommunikationswissenschaften, wohnte die dreieinhalb Jahre allerdings in Kopenhagen. „Das haben drei Viertel der Kommilitonen so gemacht“, erklärt Rasmus Andresen. Die dänische Metropole lockte mehr als das beschauliche Roskilde, das lediglich in den Tagen des bekannten Musik-Festivals zu einer Großstadt anwächst. „Nach 15 Jahren war ich in diesem Sommer mit einem Freund wieder da“, verrät Rasmus Andresen. „Es war wie ein Revival.“

Der Weg in die Politik und nach Brüssel

Nach dem abgeschlossenen Studium sah der persönliche Plan so: ein Jahr Berlin erleben und dann zurück nach Kopenhagen. „Die Koffer hatte ich schon gepackt“, schmunzelt der Flensburger. „Ich bin dann aber in Schleswig-Holstein hängengeblieben.“ 2009 stellten sich die Grünen zur Landtagswahl neu auf und verdoppelten ihr Wahlergebnis. Etwas überraschend schaffte Rasmus Andresen den Einzug in den schleswig-holsteinischen Landtag und war nun mit 23 Jahren der jüngste Abgeordnete in Kiel. Eine Zeit lang wohnte er in Flensburg und pendelte stets mit dem Zug. „Drei Stunden im ÖPNV machen auf Dauer keinen Sinn, wenn man morgens schon in Kiel sein und bis zum Abend bleiben muss“, erzählt Rasmus Andresen. „Ich zog dann in Kiel in eine WG.“

2012 schaffte er den Wiedereinzug in den Kieler Landtag und fungierte als erster stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Ab 2017 wurde er Vize-Präsident des Landtages. 2019 war eigentlich erst Halbzeit in der Wahlperiode, doch die Ministerriege hatte sich geändert. Robert Habeck wechselte nach Berlin. Jan Philipp Albrecht wurde neuer Umweltminister in Schleswig-Holstein. Dieser war bis dahin der einzige Grünen-Abgeordnete aus dem Norden Deutschlands in Brüssel gewesen. Bei den Diskussionen um eine Neubesetzung rückte schnell Rasmus Andresen in den Fokus. Die Parameter grenzüberschreitende Politik, dänische Minderheit, parlamentarische Erfahrung und vorhandenes Netzwerk verhalfen dem Flensburger auf die Liste. Die Nord-Grünen hatten damit weiterhin einen EU-Abgeordneten.

Bezug zur Flensburger Kommunalpolitik

Rasmus Andresen wohnt am Wochenende in einer WG in seinem Heimatstadtteil Jürgensby. Dadurch hat er automisch stets die Flensburger Kommunalpolitik im Blick. Als positiv für „klimarelevante Themen und soziale Fragen“ sieht er es, dass die Grünen und der SSW nun über eine Mehrheit in der Ratsversammlung verfügen. Gespannt ist er, wie das Rathaus das Bürgerbegehren „Fossilfreie Stadtwerke“ bis 2035 umsetzen wird. Ein spannendes lokales Wirtschaftsunternehmen ist die Werft. In Brüssel geht es derzeit auch um einen emissionsfreien Schiffsverkehr – mit neuen Antrieben und Schiffstypen. „Die FSG könnte in diese Richtung aufgestellt werden“, meint Rasmus Andresen. „Allerdings müssten die Eigentümer der Werft verstärkt in Brüssel anklopfen und sich dort einen Namen machen.“

Als lokales Handlungsfeld sieht er auch den diskutierten Fernbahnhof in Weiche und erwähnt einen stetigen Austausch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler. „Die Flensburger Politik war in dieser Frage bislang eher zerstritten, nun zeigt sie einen gemeinsamen Weg auf“, beobachtet Rasmus Andresen. Das sei ein Signal an die Bahnen in Deutschland, Dänemark und Schweden, aber auch an die Politik in Berlin und Brüssel. Da es sich um einen internationalen Zugverkehr in einer Grenzregion handele, schließt der EU-Parlamentarier eine EU-Förderung nicht aus.

Nach dem extremen Hochwasser-Ereignis Ende Oktober sprach Rasmus Andresen mit Menschen in Flensburg und Arnis. Wegen möglicher Hilfsgelder aus Brüssel hakte er bei Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission, nach. Er bekam eine unbefriedigende Nachricht, dass die Hilfstöpfe leer wären. In 2023 wären schon viele finanzielle Mittel wegen Waldbränden in Griechenland oder Stürmen in Skandinavien geflossen. Außerdem scheint der Küstenstreifen im deutsch-dänischen Grenzgebiet wohl auch nur – mit der Brille der EU-Kommission gesehen – ein kleiner Schadensfall gewesen zu sein. „Es ist bitter, dass nicht auch für kleinere Schadensereignisse unbürokratisch gezahlt wird“, findet Rasmus Andresen.

Sein Terminkalender ist stets prall gefüllt. Ständig ist er unterwegs. „Familienfreundlich ist das alles nicht“, meint der 37-Jährige und erzählt von einem Kieler EU-Abgeordneten, der Vater geworden ist und im Juni nicht wieder zur Europawahl antreten wird. Rasmus Andresen selbst nutzt das Wochenende als private Oase. Darin findet auch der Handball seinen Platz, denn seit fast 25 Jahren besitzt er bei der SG Flensburg-Handewitt eine Dauerkarte. Jüngst genoss er mit einem Freund die Stehplatz-Atmosphäre, aber gewöhnlich sitzt er auf seinem Sitzplatz im Block O der Campushalle. So wird es auch an diesem Abend sein – aber erst um 20 Uhr. Zunächst einmal soll Rasmus Andresen für einen Termin nach Husum.

Text und Fotos: Jan Kirschner

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Am 14. Mai steht die Wahl des Seniorenbeirats an. 12 Kandidatinnen und Kandidaten stehen bereit.
25% der Flensburger gehören zur Altersgruppe 60+ und bilden damit eine der größten Gruppen in unserer Stadt. Deshalb ist es notwendig, dass Flensburg einen Seniorenbeirat hat, der diesen Teil der Bevölkerung engagiert vertritt.

Alle Menschen ab 60 Jahren, die in Flensburg wohnen, wählen aus einer offenen Liste für die nächsten fünf Jahre neun Kandidaten. Der Seniorenbeirat ist ihre Interessenvertretung!

Was wir als Kandidatinnen und Kandidaten für die Generation 60+ erreichen wollen:

• aktives Mitgestalten unseres Lebens-umfeldes
• barrierefreier ÖPNV und günstiges Senioren-ticket
• altersgerechte Geh- und Fahrradwege
• seniorengerechte Ampelschaltungen
• bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum
• Beratungs- und Unterstützungsangebote in den Stadtteilen
• wohnortnahe Versorgungseinrichtungen
• öffentliche Bouleplätze zur Freizeit-gestaltung und als Treffpunkt

Schaut man genauer hin, ergeben sich viele weitere Themen der Generation 60+, die in die öffentliche und kommunalpolitische Debatte eingebracht werden müssen. Der Seniorenbeirat hat dazu in den Ausschüssen der Stadt und der Ratsversammlung Antrags- und Rederecht.
Dabei liegt uns ein Mehr an demokratischer Beteiligung der Generation 60+ und deren Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen besonders am Herzen.

Wir als Kandidatinnen und Kandidaten wollen mit unserer Lebenserfahrung, unserem Wissen und unserer Motivation die Interessen der Generation 60+ vertreten. Wir wollen in Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden die Forderungen und Belange der älteren Generation mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.

Nutzen Sie ihr Stimmrecht für den Seniorenbeirat am 14. Mai 2023!

Die Liste der Kandidierenden für die Wahl des Seniorenbeirats am 14. Mai in alphabetischer Reihenfolge:
Bernd Engelbrecht, Dietrich Gauß, Kirsten Hansen, Kirsten Jordt, Rita Lorenzen, Jutta Pape, Jörg Pepmeyer, Hannelore Pierre, Manfred Saust, Peter von der Wehl, Rüdiger Wiesner, Andreas Zech.

Der Beitrag Seniorenbeiratswahl in Flensburg erschien zuerst auf Flensburgjournal.

Mit deiner Stimme kannst du Einfluss auf die zukünftige Gestaltung Flensburgs nehmen. Das trifft vor allem auf viele Bereiche zu, die dir eine gute Lebensqualität sichern wie Radwege, Straßen, Kultur- und Freizeitangebote, Grünflächen und Parks, Kitas, öffentlicher Nahverkehr und vieles mehr.

Worum kümmert sich Kommunalpolitik?

Kommunalpolitik entscheidet nicht über Gesetze oder ähnliches, aber unmittelbar über Dein Umfeld deiner Gemeinde / Stadt. Einen guten Überblick darüber, was alles darunter zu verstehen ist findest du hier: www.flensburg.de/kommunalpolitik

Darfst du wählen?

Um bei der Kommunalwahl wählen zu dürfen, musst du am Wahltag (14. Mai 2023) folgende Voraussetzungen erfüllen:
– Mindestalter:  16 Jahre
– deutscher Staatsbürger:in oder EU-Bürger:in 
– seit mindestens sechs Wochen Wohnsitz oder dauernder Aufenthaltsort in Flensburg
– nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein
Alle Flensburger:innen, die am 02. April 2023 diese Voraussetzungen erfüllt haben,  wurden in das Wählerverzeichnis eingetragen und dürfen wählen.

Wen kannst du wählen?

Bei der Kommunalwahl setzt du nur 1 Kreuz: Du wählst damit eine/-n Kandidat:in, von dem du möchtest, dass sie/er deine Interessen in der Flensburger Ratsversammlung vertritt (bis 2028).
Die Ratsversammlung legt Ziele und Grundsätze fest und gibt den Rahmen für die Arbeit der Stadtverwaltung vor. Sie entscheidet über wichtige Anliegen, die auch dich und deine Lebensqualität in Flensburg betreffen. 
Die Wahlperiode beginnt am 1. Juni 2023 und endet am 31. Mai 2028.

Wann bekomme ich eine Wahlbenachrichtigung?

Bis zum 23. April 2023 solltest du deine Wahlbenachrichtigung im Briefkasten haben. Hier findest du auch allen erforderlichen Angaben zum Wahllokal.
Du hast keine Wahlbenachrichtigung erhalten, obwohl du wahlberechtigt bist? Dann melde dich gern bei deinem Wahlbüro im Rathaus.

Wählen gehen: Wie, wo, wann? – In deinem Wahllokal: am 14. Mai

Du kannst am 14. Mai zwischen 8 Uhr und 18 Uhr deine Stimme in deinem Wahllokal abgeben.
Zur Stimmabgabe solltest du die Wahlbenachrichtigung sowie den Personalausweis oder Reisepass mitbringen.
Da die Wahl geheim ist, darf im Wahlraum niemand Kenntnis von deiner Stimmabgabe erlangen. Nach Feststellung deiner Wahlberechtigung durch den Wahlvorstand (ehrenamtliche Bürger:innen vor Ort) kannst du den Stimmzettel in der Wahlkabine ankreuzen, zusammenfalten und ihn anschließend in eine verschlossene Urne einwerfen.
Fotografieren oder Filmen ist in der Wahlkabine verboten.

Wo ist mein Wahllokal?

Die Wahlkreiseinteilung (Wahllokale, Wahlbezirke nach Straßenzügen) zum Download findest Du unter www.flenbsurg.de/kommunalwahl.

Briefwahl: bis zum 14. Mai

Du hast keine Zeit/Lust, am 14. Mai in dein Wahllokal zu gehen? Kein Problem: Du kannst deine Stimme auch per Briefwahl abgeben.
Briefwahl musst du beantragen.
– per Post: Dazu füllst du den Antrag aus, der dir mit deiner Wahlbenachrichtigung zugesendet wurde und schickst ihn an den Gemeindewahlleiter.
– online: Scanne einfach den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung oder besuche das Onlineportal der Stadt Flensburg.
– persönlich: Du kannst deine Wahlunterlagen auch bei uns im Briefwahlbüro im Europa-Raum des Rathauses (Ebene E) abholen. Wenn du möchtest kannst du dort auch an Ort und Stelle wählen (siehe unten).
– Frist: Briefwahlunterlagen werden bis zum Freitag vor der Wahl, 12.00 Uhr, erteilt. Wer danach erkrankt und deshalb nicht im Wahlraum wählen kann, kann auch noch am Wahltag bis 15.00 Uhr Briefwahlunterlagen beantragen.
Das Wahlamt schickt die Briefwahlunterlagen zu, sofern bei der Beantragung des Wahlscheins eine gültige Adresse angegeben wurde. Das kann auch eine Urlaubsadresse sein. Der Wahlbrief muss so rechtzeitig zurückgesandt werden, dass er bis 18 Uhr am Wahltag im richtigen Wahlraum eintrifft.

Im Briefwahllokal (Rathaus): bis zum 12. Mai

Du kannst deine Briefwahlunterlagen auch bei uns im Briefwahlbüro im Rathaus bekommen. 
Dieses befindet sich im Europa-Raum des Rathauses (Ebene E). Hier kannst du auch an Ort und Stelle wählen. Zur Stimmabgabe solltest du die Wahlbenachrichtigung sowie den Personalausweis oder Reisepass mitbringen.

Richtig „Briefwählen“

Wenn du Briefwahl beantragt hast, werden dir deine Wahlunterlagen an deine Anschrift gesendet.

Diese enthalten:

– Wahlschein mit der „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“
– Stimmzettel (zum Ankreuzen einer Kandidatin/eines Kandidaten)
– blauer Umschlag (für den Stimmzettel)
– roter Umschlag = Wahlbrief  (für den blauen Umschlag und den Wahlschein)
– Anleitung

Was musst du zu tun, um eine gültige Stimme abzugeben?

1. Kreuze unbeobachtet persönlich auf dem Stimmzettel die Kandidatin/den Kandidaten deiner Wahl an.
2. Stecke danach den Stimmzettel in den blauen Umschlag und verschließe diesen.
3. Nimm deinen Wahlschein: Unterschreibe persönlich und mit Datum die „Versicherung an Eides statt“.
4. Stecke danach deinen blauen Umschlag (mit dem enthaltenen Stimmzettel) und deinen Wahlschein (mit der Versicherung an Eides Statt) in den roten Umschlag und verschließe diesen.
5. Wirf deinen roten Umschlag rechtzeitig in einen Post-Briefkasten. Der Brief muss am 14. Mai bis 18 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde eingehen. In Deutschland brauchst du keine Briefmarke.

Kann ich mir bei der Wahl helfen lassen?

Wenn du aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht in der Lage bist, selbst zu wählen, kannst du dir von einer Person deines Vertrauens helfen lassen. Das geht sowohl bei der Urnenwahl als auch bei der Briefwahl.
Im Wahllokal kannst du auch den Wahlvorstand um Unterstützung bitten. Auch Wähler:innen, die nicht lesen können, können sich so helfen lassen.

Nach der Wahl – Wann werden die Stimmen ausgezählt?

Ab 18.00 Uhr findet am Wahltag die öffentliche Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand im Wahlraum statt. Auch die Stimmen der Briefwähler:innen werden erst jetzt gezählt.

Wie wird die neue Ratsversammlung zusammengesetzt?

In die Ratsversammlung ab 1. Juni 2023 gewählt sind diejenigen Kandidat:innen, die über die Stimmzettel die meisten Stimmen im Wahlkreis bekommen haben. (Mehrheitswahl).
Die übrigen Vertreter:innen werden aus den Listen der Parteien und Wählergruppen ermittelt (Verhältniswahl).
Zur Berechnung werden die Stimmen der Kandidat:innen auf den Stimmzetteln der Parteien/Wählergruppen jeweils zusammengezählt.
Aus den Summen dieser Stimmen wird festgestellt, wie viele Sitze die einzelnen Parteien und Wählergruppen erhalten.
Eine 5 %-Sperrklausel gibt es zu Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein nicht.
Bei der Wahl kann es passieren, dass die Anzahl der für eine Partei oder Wählergruppe in den Wahlkreisen gewählten Bewerber:innen größer ist als der ihr zustehende verhältnismäßige Sitzanteil. Diese Mehrsitze, die auch Überhangmandate genannt werden, verbleiben den Parteien oder Wählergruppen. In einem solchen Fall werden nach Fortführung der Berechnung zum Verhältnis-ausgleich ggf. weitere Mandate – sogenannte Ausgleichsmandate – an andere Parteien vergeben, bis die tatsächliche Zusammensetzung der Vertretung nahezu dem Wahlergebnis entspricht. Es findet somit ein Vollausgleich aller entstandenen Mehrsitze statt.

Wann wird das Ergebnis festgestellt?

Der Wahlleiter stellt in der Wahlnacht das vorläufige Endergebnis der Wahl fest.

Endgültiges Ergebnis

Nach dem Wahltag geht die Arbeit für unsere Wahlbehörde weiter. Die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale werden überprüft. Falls Fehler bei der Ergebnisfeststellung aufgetreten sein sollten, werden sie durch den Gemeindewahlausschuss berichtigt. Am Ende der Woche stellt der Gemeindewahlausschuss das endgültige Ergebnis für das Wahlgebiet fest.

Einsprüche gegen die Wahl

Jede wahlberechtigte Person hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einzulegen, wenn sie der Meinung ist, dass bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Fehler aufgetreten sind. Über die Einsprüche entscheidet die neue Vertretung im Rahmen der Wahlprüfung.
Im Falle der Ablehnung eines Einspruchs ist eine Klage möglich, über die das Verwaltungsgericht endgültig entscheidet.

Der Beitrag Nicht vergessen! Kommunalwahl am 14. Mai 2023 erschien zuerst auf Flensburgjournal.

Intensive erste Tage

Gleich zu Beginn der Amtszeit konnten mit dem neuen Haushalt 2023/24 positive Zeichen gesetzt werden. Der Abschluss 2022 war deutlich positiver als erwartet und auch die Planungen für die kommenden Jahre sind von vorsichtigem Optimismus geprägt. Trotz notwendiger Investitionen in Schulbau und Feuerwehr und einem erneuten Personalzuwachs sind die Zahlen solide. Dies ist nicht zuletzt der positiven Entwicklung der Gewerbesteuern zu verdanken, die sich trotz der Krisen der letzten Zeit als erfreulich stabil erwiesen haben. „Die Verabschiedung des Haushaltes mit großer Mehrheit in der Ratsversammlung war neben den Begegnungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung einer der Höhepunkte meiner ersten Dienstwoche“, berichtet der neugewählte Oberbürgermeister. „Ich bin sehr dankbar, dass ich so offen und herzlich empfangen und in die laufenden Prozesse hervorragend eingebunden wurde.“
Im Fokus der ersten Tage und Wochen standen auch die Sanierungsgebiete (Neustadt, Bahnhofsumfeld, Altstadt und Hafen-Ost), die sich in unterschiedlichen Stadien der Entwicklung befinden und die allesamt Meilensteine der Stadt-entwicklung darstellen. „Ich bin mir der Bedeutung der Sanierungsgebiete bewusst und möchte dazu beitragen, dass diese zügig umgesetzt und zum Erfolg geführt werden. Deshalb habe ich mir gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Sanierungsträgers sowie mit Fachbereichsleiterin Claudia Takla Zehrfeld alle Gebiete vor Ort angeschaut, mir die Herausforderungen berichten lassen und die offenen Fragestellungen diskutiert“, berichtet Geyer von den Begehungen in den zukünftigen Entwicklungsräumen der Stadt.

Hoher Besuch im Rathaus

In den ersten Tagen der Amtszeit stattete auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der auf Wahlkreisbereisung war, dem neuen Oberbürgermeister einen Besuch ab. In dem Gespräch wurde eine enge Zusammenarbeit bei Wirtschaftsthemen vereinbart. Fachkräftemangel, Stadtwerke und Krankenhaus waren weitere Themen, die – so die Vereinbarung – gemeinsam angepackt werden sollen. „Ich habe mich sehr gefreut, dass Robert Habeck gleich zu Beginn der Amtszeit zu einem Gespräch ins Rathaus gekommen ist“, zeigt sich Geyer erfreut. „Auch mit Ministerin Karin Prien führte ich kurz darauf ein Gespräch zu den Zukunftsthemen Schule und Kita.“
„Neben Gesprächen, Besuchen und Presseterminen ist der Alltag eines Oberbürgermeisters von zahlreichen Turnusterminen geprägt. Vorstandssitzungen, Leitungskonferenzen, Ausschusssitzungen, Ratsversammlungen und natürlich Sitzungen der Fraktionen, die auch alle besucht werden. Hier werden wichtige Themen beraten, ich bekomme aber auch immer wieder gute Impulse, die für die Arbeit von großer Bedeutung sind. Denn intensive Kommunikation ist ein Schlüssel zum Erfolg“, berichtet Geyer.

Übergangsthemen auf der Tagesordnung – das politische Erbe

Ein Amtswechsel bringt mit sich, dass es Themen gibt, die aus vergangenen Wahlzeiten stammen und die es zum Abschluss zu bringen gilt. Auch bei diesem Amtswechsel ist das nicht anders. Eines der großen Projekte ist der Hafen-Ost, für den der Rahmenplan noch im letzten Jahr beschlossen wurde. Diesen gilt es nun zügig umzusetzen, denn das Projekt bietet ebenso wie die anderen Sanierungsgebiete viele Chancen für unsere Stadt, die es zu nutzen gilt. Ein weiteres Thema ist der Fahrradweg an der Schiffbrücke. „Das Projekt ist beschlossen und muss nun umgesetzt werden. Hier können wir als Stadt beweisen, dass wir auch zügig umsetzen können. Ich würde einen Bau-start noch im Frühjahr sehr begrüßen“, erläutert Oberbürgermeister Geyer das Projekt.

Zukunftsthemen: Stadtentwicklung, Klima und Innenstadt

Ein neugewählter Oberbürgermeister hat aber vor allem auch eigene Themenschwerpunkte, die er voranbringen oder gestalten möchte. Nicht ganz neu ist dabei das Thema Bahnhofstal. Doch die zukünftige Herangehensweise soll neue Wege in der Stadtentwicklung aufzeigen. Oberbürgermeister Geyer möchte die Themen Umwelt und Entwicklung stärker in Einklang bringen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Baumbestand bei der Kita Schwedenheim möglichst erhalten bleibt und der Schwerpunkt der Entwicklung auf anderen Grundstücksteilen stattfindet.“ So Geyer. „Auch der Grün- und Frischluftkorridor auf dem Nordmarksportfeld muss Bestand haben. Attraktives Wohnen heißt für mich, dass es genügend Freiräume und Aufenthaltsqualität für Spiel und Sport gibt. Auch wenn wir dringend mehr Wohnraum brauchen, dürfen wir nicht jeden Quadratmeter zupflastern – eine sorgfältige Güterabwägung ist erforderlich, um den Menschen und der Umwelt in Zukunft noch gerechter zu werden.“
Neben dem Wohnungsbau steht auch der Schulausbau bzw. Schulneubau auf der Tagesordnung, der dringend höhere Investitionen braucht. „Bei dieser ganz zentralen Zukunftsaufgabe müssen wir dringend nachsteuern“, erklärt Geyer. „Der vorgesehene Rahmen reicht nicht aus, um die Aufgabe zufriedenstellend zu erfüllen. Ich bin großer Anhänger von Haushaltsdisziplin und Ausgabenpriorisierung, das verlangt der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern und den nächsten Generationen, doch dazu gehört eben auch, dass wir wichtige Fragen nicht aufschieben. Insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. Für wichtige Themen, wie etwa den Schulneubau, müssen wir zwingend Geld zur Verfügung stellen.“
Besonderes Augenmerk hat bei der zukünftigen Ausrichtung die Innenstadt und die Vernetzung der jeweiligen Akteure aus den verschiedenen beteiligten Bereichen – „Handel, Gewerbe, Kunst und Kultur müssen hier mitein-ander agieren, wenn die Innenstadt zukünftig ein Erfolgsmodell werden soll. Neben der Innenstadt ist auch die Weiterentwicklung der Gewerbeflächen von hoher Bedeutung für die Zukunft Flensburgs. Da in der Stadt nur noch wenige Flächen zur Verfügung stehen, ist die Kooperation mit den Nachbarn unabdingbar. Erste Gespräche hierzu habe ich bereits geführt. Zusammenarbeit ist auch das Stichwort beim Thema Smarte Grenzregion, das wir gemeinsam mit den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland gestalten. Hier sollen wichtige Impulse entstehen, die unsere Region nach vorne bringen.“
Kreativität ohne Scheuklappen ist gefragt um neue Wege zu beschreiten. Dies müssen wir auch in der Digitalisierung. Mit dem Bürgerportal und seinem Strauß an digitalen Dienstleistungen ist die Stadt bereits auf dem Weg, der beschleunigt fortgesetzt werden soll.

Tue Gutes und rede darüber

Zu guter Letzt ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger gut mit auf den Weg genommen werden, ihnen nachvollziehbar zu erklären, was bei uns auf der Agenda steht und wie dies umgesetzt werden soll. „Deshalb möchte ich die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit intensivieren. Im Dialog mit den klassischen Medien und im direkten Kontakt mit den Flensburgerinnen und Flensburgern, auch über unsere Social Media Kanäle, wollen wir erklären, was wir tun und warum wir diesen Weg für richtig halten. Denn der Dialog auf Augenhöhe ist wichtig für den gemeinsamen Erfolg.“
„Die ersten Wochen als Oberbürgermeister haben mir gezeigt, dass ich mit meiner Kandidatur einen richtigen Weg eingeschlagen habe. Ich habe viel Freude an der Arbeit, habe ein tolles Team und bin motiviert für die vielen Themen, die vor uns stehen. Ich freue mich auf den offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und bin mir sicher, dass wir gemeinsam Flensburg auf richtigen Kurs setzen“, resümiert Geyer die ersten Wochen seiner Amtszeit.

Text: flj
Fotos: Stadt Flensburg

Der Beitrag Flensburgs neuer Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer erschien zuerst auf Flensburgjournal.

In seiner ersten Ansprache an die Flensburger Ratsversammlung betonte Fabian Geyer, dass Flensburg nun seit 18 Jahren seine Wahlheimat sei, mit der er sich inzwischen fest verwurzelt fühle. In keiner anderen Stadt hätte er sich die Ausübung des Oberbürgermeisteramtes vorstellen können.

In seiner Rede führte er aus, dass er als Oberbürgermeister vor allem Neues ermöglichen wolle und die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen mit einbeziehen möchte. Wichtig sei ihm aber auch eine Stärkung des Ehrenamtes und die gute Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik. Für das Jahr 2023 wünscht er Zuversicht als Nährboden für Innovation und Kreativität, die für die Zukunft der Stadt Flensburg so wichtig sei.

Pressemitteilung Stadt Flensburg

Der Beitrag Ernennung des Oberbürgermeisters Dr. Fabian Geyer erschien zuerst auf Flensburgjournal.

Am heutigen Sonntag fällt in Flensburg die Entscheidung: Simone Lange oder Dr. Fabian Geyer? Wer wird zukünftig das Amt des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin unserer Stadt bekleiden?

Die Kandidaten haben sich im Vorfeld der Wahl zu zahlreichen Themen ausführlich und umfänglich geäußert, ihre Ziele definiert und ihre Vorhaben erläutert. Nun liegt es an den Flensburger/innen, eine Entscheidung zu treffen.

Also liebe „Flensbürgerinnen und Flensbürger“: Geht heute wählen, falls ihr eure Stimme nicht bereits abgegeben habt! Denn nicht zu wählen, ist definitiv die falsche Wahl.

Wahlbriefe können heute noch bis 14:00 Uhr im Briefkasten des Rathauses eingeworfen werden. Nach 14:00 Uhr können Wahlbriefe bis 18:00 Uhr nur noch in den jeweiligen Wahllokalen abgegeben werden.

Der Beitrag Letzte Chance zur Stimmenabgabe für die OB-Wahl in Flensburg erschien zuerst auf Flensburgjournal.

Also liebe „Flensbürgerinnen und Flensbürger“: Geht am 2.10. wählen, denn nicht zu wählen ist definitiv die falsche Wahl.

1. Nehmen wir an, Sie haben die Wahl gewonnen: Welche drei Baustellen in Flensburg, im Rathaus bzw. in der Verwaltung gehen Sie zuerst an?

Dr. Fabian Geyer: Erstens muss wieder ein Klima der Offenheit und des Vertrauens zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Politik hergestellt werden. Zweitens gilt mein Fokus der Situation rund um den Bahnhofswald und die K8, bei denen erhebliche Forderungen auf die Stadt zukommen könnten. Drittens gefährden die explodierenden Energiepreise und Kosten der Lebensführung den sozialen Frieden und die Wirtschaft in der Stadt. Hier müssen die Menschen spüren, dass sie sich auf den Staat und ihre Kommune verlassen können – der Zusammenhalt darf nicht verloren gehen.

Simone Lange: Da ich nur drei nennen darf, entscheide ich mich dafür, die aktuelle Energiekrise und die damit verbundenen sozialen Auswirkungen anzupacken, sowei den KiTa- und Schulausbau und den Neubau und die Modernisierung der Feuerwehren.

2. Die Innenstadt hat nicht durch Corona, sondern bereits in den Jahren zuvor an Attraktivität verloren. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen oder fördern, um die Stadt wieder „voll zu machen“?

Dr. Fabian Geyer: Das ist leider wahr. Dafür gibt es viele Ursachen. In den letzten Jahren wurde kein Konzept gefunden, um die Potentiale von Flensburg stärker zu nutzen – etwa unsere einzigartigen Höfe. Ob die dänischen Kunden weiter so kommen wie bisher ist keinesfalls sicher. Sauberkeit, Sicherheit und öffentliche Toiletten sind immer wieder bemängelte Punkte. Dann muss die Aufenthaltsqualität, zum Beispiel auf der Schiffbrücke, verbessert werden. Ein ganzjähriges, auf Flensburg zugeschnittenes Veranstaltungskonzept und eine skandinavische Markthalle als Leuchtturm im Stadtzentrum würden wichtige neue Impulse bringen.

Simone Lange: Anders als in der Fragestellung angedeutet erlebt die Innenstadt nach Corona wieder einen Aufschwung. Mit Innenstadtmanagement, einem
engagierten Beirat und tüchtigen Kaufleuten stehen die Zeichen gut. Aachener, Events wie den Verkaufsoffenen Sonntag und Menschen, die sich in ihrer Innenstadt wohlfühlen setzen wir der aktuellen Krise etwas entgegen.

Wir haben viele verschiedene Maßnahmen ergriffen, die wir konsequent weitermachen sollten. Wir haben seit mehr als 1 Jahr einen Innenstadtmanager, durch ihn konnten wir Fördergelder für die Innenstadt nach Flensburg holen und damit können wir z.B. Leerstände beseitigen und die Innenstadt attraktiver gestaltet.

Die Besucherzahlen sind bereits wieder auf dem Vor-Corona-Niveau. Allerdings sorgt die aktuelle Energiekrise eher dazu, dass die Menschen weniger kauflustig sind. Deshalb müssen wir ganz konsequent und fortwährend auf die Entwicklungen in der Innenstadt achten und ggf. gegensteuern.

3. Flensburg ist bei Gewerbesteuer und Grundsteuer absolute Spitze in Schleswig-Holstein. Das wiederum ist für viele eine finanzielle hohe Belastung und ggfs. ein Grund, aus Flensburg weg zu gehen. Sind Sie bereit, den Standort wieder attraktiver zu machen und wenn ja, wie?

Dr. Fabian Geyer: Es wird einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen geben, gerade wenn die Rezession auch unsere Region treffen wird. Eine Möglichkeit zur Absenkung des Steuersatzes sehe ich nicht. Wir werden mit der Politik prüfen und entscheiden müssen, welche Ausgaben Priorität haben. Das sind für mich die Daseinsvorsorge, mit den Schwerpunkten Kindeswohl und Klimawandel, und der Lebenswert für die Menschen. Ich werde mich für einen engeren Austausch zwischen Wirtschaft und den Hochschulen sowie die duale Ausbildung und Berufsorientierung einsetzen. Unsere Zukunft sehe ich bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit; z.B. bei der Energieerzeugung, Logistik und Mobilität sowie der Kooperation auf Augenhöhe mit den Umlandgemeinden.

Simone Lange: Flensburg ist in den vergangenen 6 Jahren gewachsen. Wir haben einen Zuwachs an Einwohner*innen von etwa 1000 Menschen pro Jahr. Einzige Ausnahme war das Coronajahr. Viele Unternehmen konnten angesiedelt werden, einige Flensburger Unternehmen sind stark gewachsen.

Die Gewerbesteuer ist seit 8 Jahren eingefroren, wurde seit 2014 nicht mehr verändert und ich halte eine Erhöhung auch für den völlig falschen Weg. Auch die Grundsteuer, die seit 5 Jahren fest steht, darf meiner Meinung nach nicht erhöht werden.

Die Flensburger Unternehmen haben sich trotz Pandemie erfolgreich entwickelt. Beleg dafür ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen 6 Jahren von 46 Mio auf ein Allzeithoch von 57 Mio EUR gestiegen sind.

Wir konnten neue Unternehmen ansiedeln, alle Gewerbeflächen, die wir zur Verfügung gestellt haben, wurden schnell gefüllt. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, weitere Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen und bereiten das bereits vor. Das Hafenostufer zum Bespiel bietet ein großes Potential an Gewerbeflächen, das Gebiet an der Westerallee und der Bereich Peelwatt ebenfalls. Wir haben noch richtig gute Möglichkeiten und die sollten wir unbedingt nutzen. Flensburg ist ein attraktiver Standort, weshalb uns in der aktuellen Bevölkerungsprognose weiterhin ein starkes Wachstum vorausgesagt wird. Wir haben die Aufgabe, den Zuzug gut zu gestalten. Die gelebte Partnerschaft mit Dänemark ist dabei genauso wichtig, wie die sehr gute Stadt-Umland-Kooperation, die sich in meiner Amtszeit besonders gut entwickelt hat. Wir sind nämlich nur gemeinsam stark. Das Kirchturmdenken hilft niemandem, die Menschen erwarten zurecht, dass wir gemeinsam unsere Stadt und unsere Region voranbringen.

4. Flensburg ist eine Stadt mit vielen politischen Gruppen und anderen (wirtschaftlichen) Interessengemeinschaften. Wie wollen Sie es schaffen, dass diese gemeinschaftlich an einem Strang ziehen, was für die Entwicklung der Stadt so wichtig wäre?

Dr. Fabian Geyer: Das vielfältige Engagement der Menschen in unserer Stadt zeichnet Flensburg aus, ich begrüße das sehr. Viele dieser Gruppen eint ihre Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht. Hier gilt es anzusetzen, durch einen intensiven Dialog mit allen Gruppierungen und dem Angebot, bei Sachfragen und Vorschlägen unvoreingenommen und zielführend zu vermitteln. Ich fühle mich weder einer Partei verpflichtet noch einer Interessengruppe. Bei fast jeder gibt es praktische und wertvolle Anregungen und Argumente, die ich bis zum Beweis des Gegenteils nicht ausschließe. Diese Offenheit und der Respekt fehlen mir häufig, was ich im Sinne der Demokratie und Mitsprache ändern möchte. Da helfen mir die Erfahrung und Fähigkeit zum Kompromiss aus über 150 Tarifverhandlungen.

Simone Lange: Mit 9 Fraktionen ist die Ratsversammlung so vielfältig wie nie. Mit diesem Trend sind wir nicht allein. Alle Städte erleben diesen Trend. Die politische Arbeit in den Fachausschüssen erlebe ich konstruktiv. Die notwendigen Beschlüsse werden stets gut diskutiert und abgewogen und schlussendlich demokratisch abgestimmt. Während meiner Amtszeit gab es zwar hier und da auch hitzige Debatten. Letztendlich haben wir, Stadtverwaltung und Politik aber immer ein gut abgestimmtes Ergebnis erreichen können. Ohne diese vertrauensvolle Zusammenarbeit wären die Projekte auch nicht so weit entwickeln worden, wie wir es jetzt erleben.

5. Die Stadtwerke als kommunaler Versorger schaffen es durch die Energie-Krise nicht ohne deutliche Preiserhöhungen, obwohl selbst Energie erzeugt wird. Wie kann das sein? Und wann hat der Flensburger Bürger die Möglichkeit auch im Bereich der Fernwärme frei entscheiden zu können, wer ihn zukünftig beliefert? Und vor allem: Haben Sie die „neue Formel“ zur Preisberechnung verstanden?

Dr. Fabian Geyer: Die Stadt ist Gesellschafter und daher haben Verwaltung und Politik unmittelbaren Einfluss auf die Strategie, den Auftrag der Daseinsvorsorge und die Preisgestaltung der Stadtwerke. Viele Menschen haben aufgrund des Schreibens mit der Kündigung der Verträge und der „Formel“ – die ich ebenfalls nur mit Hilfe von Fachleuten einigermaßen verstanden habe – Vertrauen in „ihre“ Stadtwerke verloren. Wenn in der Überschrift „Transparenz“ steht, sollte diese durchgehalten werden, auch wenn eine seröse Preiskalkulation derzeit nicht möglich ist. Der Grundpreis erscheint mir zu hoch, der Anreiz zum Einsparen von Wärme zu niedrig. Andere Wärmequellen zu nutzen wird absehbar wohl nur durch eine autarke Versorgung gelingen. 

Simone Lange: In der Flensburger Fernwärmesatzung werden der Anschluss an die Fernwäme und die Ausnahmen davon geregelt.

Es geht weniger darum, die Formel zu verstehen, sondern darum, dass die Stadtwerke durch die Preisgleitklausel Preisveränderungen automatisch anpassen. Das ist wichtig, damit auch Preissenkungen automatisch bei uns ankommen. Das war in der Vergangenheit nicht so. Aktuell verändern sich die Marktpreise leider nach oben. Damit kommen die Preiserhöhungen automatisch bei uns Verbraucher*innen an.

Hier muss aufgepasst werden! Es braucht einen Preisdeckel, damit wir vor zu hohen Energiekosten geschützt werden. Ich setze mich für einen Preisdeckel ein!

6. Flensburg ist das Tor zu Skandinavien. Die Nähe zu Dänemark wird immer wieder auch von Ihnen als wichtiger Wirtschafts- und Tourismusfaktor bezeichnet. Und dennoch spricht in Flensburg kaum jemand fließend dänisch, während es jenseits der Grenze anders ist. Wann ist Flensburg soweit, dass Dänisch ein Pflichtfach in der Schule wird oder in der Kindertagespflege auf zweisprachige Erziehung/Betreuung gesetzt wird?

Dr. Fabian Geyer: Mehr Zweisprachigkeit wäre eine interkulturelle Bereicherung im Grenzgebiet. Das ist in der Schule Aufgabe der Landespolitik. Das Problem sind Lehrkapazitäten und Finanzen. Zudem müssen wir viele Menschen, die aus unterschieidlichen Gründen zu uns kommen, in unseren Schulen trotz Lehrkräftemangel in Deutsch und Fremdsprachen unterrichten, damit die Integration dieser Kinder und Jugendlichen gelingt. Ich fürchte, der berechtigte Wunsch nach einem Pflichtfach Dänisch wird vor diesem Hintergrund in der Bildungspolitik zunächst unerfüllt bleiben. Gleichwohl setze ich mich für den Ausbau von grenzübergreifenden Bildungs- und kulturellen Angeboten ein, die Kinder und Erwachsene in ihrer Freizeit wahrnehmen können.

Simone Lange: Die Stadt Flensburg hat keinen Einfluss auf die Pflichtfächer des Unterrichts in Schulen. Dies ist Aufgabe der Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein. Einfluss auf die Kindertagesstätte können wir nehmen auf unsere eigenen KiTas, den Städtischen KiTas und der Kindertagespflege. Eine Verpflichtung, auch dänisch zu sprechen gibt es hier nicht.

7. Die Versorgung mit Krippen-Plätzen in Flensburg ist eher mangelhaft. Viele Eltern müssen auf private Tagesmütter ausweichen, ohne wirklich zu wissen, wie gut ihr Baby/Kind dort aufgehoben ist. Der SSF hingegen will mehr Kapazitäten anbieten, wird von der Stadt aber blockiert. Wieso ist das so? Und wie wollen Sie insgesamt die Situation verbessern?

Dr. Fabian Geyer: Der Mangel an Kindertagesstätten und -plätzen ist die Folge des Versäumnisses der Politik, die Betreuung von Kindern, wie in anderen Ländern, ausreichend zu finanzieren. Zwar hat sich in den letzten Jahren einiges getan, aber viele Familien bleiben bei der Kinderbetreuung weiter außen vor. Das gilt insbesondere, wenn eine besondere inklusive Betreuung erforderlich ist. Das Chaos rund um die Ferienbetreuung ist hier als Beispiel zu nennen. Hinzu kommen der Fachkräftemangel und stark belastete Beschäftigte, die belastende Beitragssituation – besonders in Flensburg, wo die Erstattung von Beiträgen fragwürdig ist – und die Umsetzung der Qualitätsoffensive des Bundes. Für mich hat der Ausbau des Angebotes absolute Priorität, auch bei prekärer Haushaltslage.

Simone Lange: Die Kindertagespflege ist eine feste Säule der Kinderbetreuung und gehört neben den KiTas in Flensburg zur Angebotsvielfalt. Ich selbst hatte meine Tochter auch als Krippenkind bei einer Tagesmutter und die familienähnliche Betreuung kann bei besonders kleinen Kindern sehr vorteilhaft sein. Den Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen wir, niemand wird blockiert, denn wir benötigen dringend weitere KiTa- und Betreuungsplätze.

Die aktuelle Versorgungsquote in Flensburg liegt ähnlich hoch wie bei allen kreisfreien Städten. Qualitativ haben wir in den Flensburger Krippen einen höheren Personalschlüssel als anderswo in Schleswig-Holstein.

Die Betreuungsangebote setzen sich zusammen aus Krippenplätzen in Kindertageseinrichtungen und den individuellen Angeboten von Kindertagespflegepersonen. Letztere sind auch seitens des Landes eine anerkannte Säule der Kinderbetreuung und für viele Eltern aufgrund der kleinen Gruppen eine bevorzugte Alternative zu einer Krippengruppe. Alle uns geförderten Kindertagespflegepersonen weisen ebenfalls entsprechende Aus- und Weiterbildungen nach und sind in ständigem Kontakt mit unserer städtischen Fachberatung.

Wir haben uns mit der Kommunalpolitik das Ziel gesetzt, bis zu 48% auszubauen, da wir mit weiter steigender Nachfrage rechnen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch genügend Kinderbetreuungsangebote uns ganz zentrale Anliegen sind.

Wir freuen uns über jeden neuen Kita-Träger, der uns bei den Bemühungen, den Kitausbau voranzutreiben, unterstützen will und fördern deren Baubemühungen auf vielfältige Weise. Zugleich bilden wir auch ständig weitere Kindertagespflegepersonen aus und wollen Vertretungsstützpunkte für Kindertagespflege einrichten.

Anfragen des SSF, der nach eigener Aussage für Kulturprojekte der dänischen Minderheit verantwortlich, liegen uns tatsächlich nicht vor. Betreuungsangebote der dänischen Minderheit gibt es bereits durch DSF und SdU, mit denen wir als Kita-Förderung jedoch auch in ständigem Austausch sind. Derzeit liegen uns hier keinerlei Ausbaupläne vor. Jede Ausbauanfrage von Trägern ist uns jedoch sehr willkommen und wird seitens der Kita- Förderung zusammen mit den anderen Fachabteilungen der Verwaltung wie beispielsweise der Bauordnung positiv begleitet.

8. Flensburg, Auto- und Radfahrer, Klimapakt. Es gibt hier viele Reibungspunkte und noch kein klar erkennbares Konzept für den Bürger selbst. Was machen z.B. dänische Städte und Kommunen besser, die fahrradfreundliche Innenstädte entwickelt haben und es harmonisch mit den Autofahrern einher geht? Was geht schief in der Flensburger Verkehrs- und Stadtplanung und wie kann man es zukünftig besser machen und die Erfahrungen skandinavischer Städte aufgreifen?

Dr. Fabian Geyer: Flensburg hat ein jahrealtes Klimaschutzkonzept und einen „Masterplan Mobilität“, die darauf warten umgesetzt zu werden. Es dauert alles zu lange und die Interessengruppen zerren an ihren Enden. Dieses Gegeneinander muss aufhören. Wir werden weder den Autoverkehr von heute auf morgen aus der Innenstadt vertreiben noch können wir ignorieren, dass der Fahrradverkehr zunimmt und vermehrte Sicherheitsanforderungen und gute Wegeführungen, z.B. auf Kopfsteinpflaster, benötigt. Ich möchte auch nicht nur von „fahrradfreundlich“ sprechen, sondern von mehr Rücksichtnahme insgesamt und einer konsequenten Verfolgung verkehrswidriger Situationen, besonders in Gefahrenbereichen wie Parken auf Radwegen oder Fahren ohne Licht. Erfahrungen anderer Städte, auch aus Skandinavien, sind dabei hilfreich. 

Simone Lange: Ich glaube Dänemark hat verstanden, dass der Weg zur nachhaltigen Stadt mit hoher Lebensqualität über die Verkehrspolitik bzw. für eine fahrradgerechte Stadt führt und zieht, man schaue sich beispielsweise Kopenhagen an, das konsequent durch.

Dabei hat sich Kopenhagen auf die Themen Stadtleben, Komfort, Geschwindigkeit und Sicherheit  konzentriert und auf Bicycle-Accounts um
Schlüsselprobleme festzustellen. Kopenhagen hat in den letzten 10 Jahren 50 Mio. EUR allein in die Fahrradinfrastruktur investiert und den Autoverkehr konsequent aus der Innenstadt herausgenommen. Kopenhagen wurde konsequent zur fahrradgerechten Stadt entwickelt. Der Autoverkehr wurde dort ebenfalls konsequent umgestaltet. Auch Sonderburg ist den Weg der autofreien Innenstadt gegangen.

Flensburg hat mit dem Masterplan Mobilität einen Masterplan mit über 200 Maßnahmen, die in die gleiche Richtung gehen. Es gilt, die genauso konsequent umzusetzen, wie unsere dänischen Nachbarn.

9. Flensburger schauen nicht erst seit kurzem neidisch auf Sonderburg. Die Stadt entwickelt sich prächtig. Kultur, Shopping, Lifestyle, Bildung, Freizeit, Verkehr und Infrastruktur. Überall punktet die im Vergleich zu Flensburg viel kleinere Stadt am Alsensund. Wie kann man hier Ideen für Flensburg übernehmen?

Dr. Fabian Geyer: Es ist völlig richtig bei anderen Städten und Regionen zu schauen, ob es Impulse und Beispiele gibt, die für Flensburg in Frage kommen. Sonderburg taugt dafür allerdings trotz der Nähe nur bedingt. Was mir imponiert, ist die Dynamik, die planerische Geschwindigkeit und Umsetzung. Aus einem Tal der Tränen entstand durch Fleiß, Anpacken, Gemeinsinn, Mitteln des Staates und vor allem der Initiative und Partnerschaft zu Danfoss eine Perle an der Ostsee mit Ausstrahlung weit über die Stadtgrenze hinaus. Uns fehlt bereits vielfach die Bereitschaft einen Partner aus der Wirtschaft zu akzeptieren. Lieber wird nach staatlichen Fördermitteln geschaut, mit den bekannten bürokratischen Herausforderungen und langen Zeiträumen. Da sollten wir eine größere Offenheit haben und den Mehrwert für die Menschen erkennen, ohne die Kontrolle über Stadtentwicklung aufzugeben.

Simone Lange: Sonderburg hat es geschafft, die Uferpromenade autofrei zu machen. Die Aufenthaltsqualität ist dadurch enorm gestiegen. Ich bin regelmäßig in Sonderburg und sehr regelmäßig beim Bürgermeister in Sonderburg.
Durch diese enge Zusammenarbeit unterstützen wir uns gegenseitig. Erik Lauritzen sieht in unserer Hafenostuferentwicklung eine große Chance und hat uns ermutigt, diesen Weg weiter zu gehen. Sonderburg hat diesen Weg hinter sich und eine sehr spannende Entwicklung an der dortigen Förde gemacht.

10. Flensburg, Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wie sehen die Pläne für Flensburg in den kommenden 5-10 Jahren aus? Wie kann Wohnen in der Stadt bezahlbar bleiben?

Dr. Fabian Geyer: Es herrscht starke Konkurrenz um die begrenzten Flächen. Wir brauchen auch Möglichkeiten für Gewerbeentwicklung und Ansiedlung. Ich bin allerdings dagegen, dass immer mehr Wohnungen auf unversiegelter Fläche geplant werden – häufig zulasten des Naturschutzes, der in Flensburg ohnehin als zu wenig beachtet kritisiert wird. Wir können und werden nicht jedem Menschen, der nach Flensburg kommt, sofort eine bezahlbare Wohnung anbieten können. Daher werde ich die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden ankurbeln. Mein Fokus liegt auf dem Schwarzenbachtal, einer Fläche in Weiche und dem Gelände, das die Diako in spätestens 10 Jahren nach ihrem Umzug auf den Peelwatt in Bestlage freigibt. Bei der Planung müssen wir jetzt ansetzen. Auch das Areal, auf dem die Klinik der Malteser steht, könnte noch interessant werden. Das Gebiet Hafen-Ost, das für Wohnungsbau vorgesehen ist, würde ich gerne neu bewerten lassen, weil die Rahmenbedingungen sich völlig verändert haben. 

Simone Lange: Flensburg wird, so die aktuelle Bevölkerungsprognose des Landes, in den kommenden Jahren weiter stark wachsen und benötigt weiterhin viel Wohnraum. Damit dieser bezahlbar bleibt bzw. bezahlbar wird muss auf zwei Dinge geschaut werden. Die Wohnungsbaugesellschaften müssen bezahlbar bauen können. Die Baukosten steigen und machen es in Teilen unmöglich, das bezahlbar auf Mieten zu übertragen. Hier können nur Landes- und Bundesregierung helfen.

In den einzelnen Bauprojekten müssen wir als Kommune darauf achten, das ausreichend Wohnraum mit Sozialbindung entsteht und ausreichend Wohnraum mit bezahlbaren Mieten für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen entsteht. Kommunale Vorgaben, kooperatives Vorgehen mit den Flensburger Wohnungsbaugesellschaften und der Wille zur gemeinsamen Kraftanstrengung sind hier wichtig. Es wird nur gemeinsam gelingen.

11. Verwaltungsoptimierung: Nicht nur bei Bauvorhaben zeigt sich die städtische Verwaltung als äußerst schwerfällig und langsam. Während in anderen Städten und Kommunen Planung um Umsetzung in knapp einem Jahr möglich sind, ist Flensburgs Zeitplan 3 Jahre und länger. Wie kann das sein und was möchten Sie verbessern?

Dr. Fabian Geyer: Als Leiter der Verwaltung ist es meine Aufgabe und Pflicht, den Beschäftigten, die in ihrem jeweiligen Gebiet Fachleute sind, den Rücken zu stärken. Das bedeutet ihnen jedwede Unterstützung zukommen zu lassen und gemeinsam die Arbeitsprozesse zu gestalten und Belastungssituation zu erkennen sowie zu steuern. Ich bin ein Teamspieler, der bereits früh Lust hatte Verantwortung zu übernehmen. In jedem Arbeitsbereich gibt es aus Sicht der Beschäftigten Dinge zu verbessern, bei der Bauplanung wird das nicht anders sein. Ich bin sicher, dass ich mit meiner Art der Kommunikation mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – ihnen wertschätzend zuzuhören und für sie präsent zu sein – meiner Führungsrolle so gerecht werde, dass sich die Kritik an der Arbeit der Stadtverwaltung nach und nach reduziert. Auf die Zusammenarbeit mit den Fachleuten in der Verwaltung freue ich mich und ich traue mir zu, rasch ihr Vertrauen zu gewinnen.

Simone Lange: Wenn es um das Baugenehmigungsverfahren geht, ist die Bauordnung Flensburg sehr gut aufgestellt. Die Genehmigung z.B. eines Einfamilienhauses (aktuell z. B. Im Neubaugebiet Groß-Tarup-Dorf) dauert im Schnitt 3 – 8 Wochen.

In den letzten Jahren kam es nicht zu nennenswerten Verzögerungen in der Bearbeitungszeit der Bauordnung, die über eine qualitativ und quantitativ gute Personalausstattung verfügt.

Dennoch muss man natürlich bei den verschiedenen Bauvorhaben sehr differenzieren.

Die Genehmigung der Montagehalle des Unternehmens FFG konnte nach 10 Monaten erfolgen. Politische Abstimmungen und verschiedene Gutachten waren notwendig.

Wenn die Genehmigung eines Bauvorhabens tatsächlich längere Zeit in Anspruch nimmt, dann ist die Ursache in der Regel nicht bei der Bauordnung der Stadt zu suchen. Dann gibt es Anforderungen Dritter, es müssen z. B. vom Bauherrn Immissionsgutachten erstellt werden, es muss teilweise mehrfach an der Planung nachgebessert werden aufgrund der Anforderungen anderer Fachbehörden, es sind Baulasten erforderlich, um das Vorhaben zu realisieren. Der Bauherr beantragt bei uns in solchen Fällen mehrfach Fristverlängerungen für die Einreichung der erforderlichen Unterlagen, wir können nicht genehmigen, bevor nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Wir haben eine hohe Beratungsqualität. Mit vielen Bauherren sind wir bereits lange bevor ein Vorhaben bauantragsreif ist, in Kontakt und stimmen auch unter Beteiligung anderer Fachbehörden das Bauvorhaben ab.

Wenn es um (überwiegend größere)  gewerbliche Bauvorhaben  geht, sind wir ebenfalls sehr schnell. Es gibt einige prominente Beispiele von
Flensburger Unternehmen, bei denen die Zeiten vom Antrag bis zur Baugenehmigung zwischen 6 Wochen und 6 Monaten liegen.

Der Beitrag Stichwahl um das Oberbürgermeister-Amt erschien zuerst auf Flensburgjournal.

Da im ersten Wahlgang so umfangreich von der Briefwahl und der Stimmabgabe im Wahlbüro im Rathaus Gebrauch gemacht wurde, wird die Öffnungszeit des Wahlbüros am Montag, den 26.09. bis 17:00 Uhr verlängert.

Wahlbriefe können bis Sonntag, 02.10.2022, 14:00 Uhr im Briefkasten des Rathauses eingeworfen werden. Nach 14:00 Uhr können Wahlbriefe bis 18:00 Uhr nur noch in den jeweiligen Wahllokalen abgegeben werden.

Pressemitteilung Stadt Flensburg
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Der Beitrag Ergänzende Hinweise zur Stichwahl der Oberbürgermeisterwahl erschien zuerst auf Flensburgjournal.

Ab Donnerstag, den 22.09.2022 können die Stimmen zur Stichwahl im Rathaus abgegeben und die Briefwahlunterlagen beantragt werden.

Zur Wahl im Wahllokal gelten die bereits zum ersten Wahlgang versandten Wahlbenachrichtigungen bzw. der Personalausweis/Reisepass.

Wer bereits bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen für die Hauptwahl angegeben hat, auch Briefwahlunterlagen für die Stichwahl zu benötigen, bekommt diese automatisch zugesandt.

Ein Antrag ist nur dann erforderlich, wenn eine Briefwahl noch nicht beantragt wurde. In Zweifelfällen kann gern Rücksprache mit dem Briefwahlbüro gehalten werden.

Ein persönlicher Antrag auf Briefwahl im Rathaus kann bis Freitag, den 30.09.2022 um 12:00 Uhr gestellt werden. Online kann die Beantragung bis zum 28.09.2022 um 12:00 Uhr erfolgen. Es wird empfohlen die Unterlagen persönlich abzuholen, da eine rechtzeitige Zustellung nicht gewährleistet werden kann.  

Sofern die Briefwahlunterlagen 4 Werktage nach Antragstellung nicht zugestellt wurden, bitten wir um telefonische Kontaktaufnahme mit dem Briefwahlbüro

Wahlbriefe können bis Sonntag, 02.10.2022, 08:00 Uhr im Briefkasten des Rathauses eingeworfen werden. Zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr können Wahlbriefe nur noch in den jeweiligen Wahllokalen abgegeben werden.

Pressemitteilung Stadt Flensburg
Bild: Pixabay.com

Der Beitrag Hinweise zur Stichwahl der Oberbürgermeisterwahl erschien zuerst auf Flensburgjournal.

Am 18. September geht es um Flensburg und Sie haben die Wahl – wer soll in den nächsten sechs Jahren die Geschicke der Stadt im Rathaus verwalten? Ich habe mich dazu entschlossen, als parteiloser Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Kandidatur wird unterstützt von der CDU, der FDP und der WiF, Flensburgs Freien Wählern.
Ich trete nicht mit einem Parteiprogramm zur Wahl an, sondern mit einem Flensburgplan. Meine Kandidatur ist ein Angebot an alle Flensburgerinnen und Flensburger.
Mein Versprechen an Sie: Ich bin zu 100% Flensburg verpflichtet und strebe keine anderen politischen Ämter an. Immer für Sie erreichbar, verbindlich und auf Augenhöhe will ich unsere Stadt mit Ihnen gemeinsam voranbringen. Lassen Sie uns Schluss mit dem Stillstand der letzten Jahre machen, damit Flensburg seine Potenziale voll entfalten kann.

Über Ihre Unterstützung freue ich mich!

Ihr Fabian Geyer

Mehr Informationen über mich und meine Kandidatur erhalten Sie auf fabiangeyer.de oder Sie schreiben mir direkt per WhatsApp an +49 163 1404065.

Zehn Impulse für eine nachhaltige Zukunft an der Förde, an der alle teilhaben können

Flensburg und die umliegende Region haben enormes Potenzial. Rund 90.000 Flensburgerinnen und Flensburger schätzen die hohe Lebensqualität, die ihnen ihr Zuhause an der Förde bietet. Der frische Wind, die maritime Tradition und die kulturellen Einflüsse aus Skandinavien sorgen für besonderes Flair.

Daher verwundert es nicht, dass Flensburg wächst. Gleiches gilt für die umliegenden Gemeinden. Jedes Jahr ziehen mehr Menschen her als weg. Flensburg ist ein Leuchtturm im hohen Norden. Nicht zuletzt profitiert die Stadt davon, Universitäts- und Hochschulstandort zu sein. In unmittelbarer Nachbarschaft zu den Wirtschaftsräumen Kiel, Hamburg und Süddänemark ist Flensburg außerdem für Unternehmen der ideale Standort.
Alteingesessene und frisch Zugezogene wissen, was sie an Flensburg haben. Gleichzeitig müssen wir jetzt Vorkehrungen treffen, damit Flensburg in Anbetracht der großen Herausforderungen nicht nur mithalten kann, sondern künftig besser dasteht als bisher.
Die Klimakrise und ihre Folgen, der demografische Wandel sowie die unsichere Versorgung mit Energie und Rohstoffen wirken sich bereits heute auf den Alltag der Menschen in Flensburg aus.
Damit hängen Fragen rund um Mobilität, Wohnraum, Umweltschutz und Arbeit unmittelbar zusammen. Diese Bereiche fallen zu großen Teilen in die Zuständigkeit der Kommune und deshalb ist es Aufgabe des OB-Kandidaten, all diese Themen mitzudenken.

1.Flensburg muss für alle offen und lebenswert sein.

Deshalb werde ich als Chef der Stadtverwaltung darauf hinwirken, dass:
Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche jeden Alters, insbesondere solche mit besonderem Förderbedarf, ganzjährig und kostengünstig zur Verfügung stehen.
Barrierefreiheit bei städtischen und privaten Bauvorhaben berücksichtigt wird.
Neue Wohnraumkonzepte (Mehrgenerationenhäuser, Mikrowohnen) für mehr Miteinander erprobt werden.

2. Schnell und verlässlich von A nach B – passgenaue Mobilitätsangebote schaffen!

Statt einseitiger Fahrverbote im Hauruck-Verfahren zu verhängen, werde ich die Bedarfe aller Verkehrsteilnehmer sorgsam abwägen. Das schließt ein:

Sichere Radwege in allen Stadtteilen. Dänemark macht vor, wie es geht.
Ausbau von On-Demand- und Sharing-Angeboten in Kooperation mit privaten Anbietern.
Ein flächendeckendes Ladesäulennetz für E-Fahrzeuge.
Stärkung des Busnetzes in der ganzen Region und Prüfung von schienengebundenen Alternativen bzw. Ergänzungen.
Die Prüfung einer Ertüchtigung des Bahnhofs Weiche als Fernbahnhof, um Flensburg regelmäßiger und verlässlicher an das überregionale Bahnnetz anzuschließen.

3. Unsere Klimaziele erreichen wir mit einem regionalen Energiemix und der Flensburger Kreislaufwirtschaft.

Die ambitionierten Klimaziele der Stadt erfordern von uns einen Kraftakt, um die beabsichtigte Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu erreichen. Deshalb werde ich:

Die Generalüberholung des mittlerweile zehn Jahre alten Flensburger Klimaschutzplans veranlassen.
In enger Abstimmung mit den Stadtwerken, dem Technischen Betriebszentrum, Industrieunternehmen aus der gesamten Region sowie Universität und Hochschule ein Modell für eine Flensburger Kreislaufwirtschaft entwickeln.
Neue Möglichkeiten der Energieerzeugung vor Ort prüfen, etwa durch Abwärmenutzung, dezentrale Blockheizkraftwerke und Kleinwindkraftanlagen im städtischen Raum.

4. Neues Leben im Herzen der Stadt – Leerstand in der Innenstadt beenden!

Zuletzt standen rund 55.000 m2 Fläche in der Innenstadt leer. 600 Wohnungen blieben ungenutzt. Gleichzeitig steigt der Bedarf nach preiswertem Wohnraum und Gewerbeflächen in zentraler Lage. Anstatt Flensburgs Zentrum weiter veröden zu lassen, möchte ich sein Potenzial heben und neue Zielgruppen für es erschließen. Mein Plan:
Ansiedlung von universitären Einrichtungen in Form eines City-Campus, um junge Menschen ins Stadtzentrum zu locken.
Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Ertüchtigung von Wohnraum – insbesondere sollen hier bedarfsgerechte Mikrowohnungen und WG-taugliche Einheiten entstehen.
Neue Nutzungsformen für Gewerbeflächen: Co-Working, Werkstattflächen und als besonderes Highlight eine skandinavische Markthalle im ehemaligen Karstadt-Haus!

5. Auf gute Nachbarschaft –Flensburg als Tor nach Skandinavien stärken.

Unser freundschaftliches Verhältnis zu den skandinavischen Ländern, insbesondere Dänemark, werde ich weiter ausbauen.

Dazu braucht es regelmäßigen Dialog in Form von gemeinsamen Initiativen und Veranstaltungen, der sich über Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erstreckt. Insbesondere setze ich mich ein für:

Einen grenzüberschreitenden Tarif und eine abgestimmte Taktung für die öffentlichen Verkehrsmittel.
Eine deutsch-dänische-Klimapartnerschaft, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gemeinsame Naturräume wie die Flensburger Förde bestmöglich zu schützen.

6. Mehr Aufenthaltsqualität entlang der Förde – Neuordnung der Schiffbrücke umsetzen.

Wer an Flensburg denkt, denkt an die Schiffbrücke. Der Blick auf den Hafen und das Schiffstreiben ist einzigartig. Wo heute ein trister Parkplatz ist, könnte schon bald eine belebte Promenade zum Spazieren und Verweilen einladen. Ich setze mich daher für eine Verkehrsberuhigung und bauliche Neuordnung der Schiffbrücke ein.

7. Flensburgs Sportteams sind spitze! Höchste Zeit, dass die Infrastruktur es auch wird.

Unsere Handball-Erstligisten spielen regelmäßig vor vollen Rängen. An manchen Spieltagen platzt die Flens-Arena aus allen Nähten. Eine Sanierung ist dort genauso überfällig wie im Manfred-Werner-Stadion, der Spielstätte des SC Weiche Flensburg 08. Die Stadt muss hier tätig werden und auch selbst Geld in die Hand nehmen. Als Oberbürgermeister werde ich die Vereine außerdem beim Einwerben von Landesmitteln und der Sponsorengewinnung unterstützen.

8. Flens bleibt!

Der Erhalt der Flensburger Brauerei im Stadtgebiet ist keineswegs sicher. Deshalb muss die Standortsicherung im Rathaus oberste Priorität haben. Um die Brauerei als Kulturgut und Wirtschaftsmotor in Flensburg zu erhalten, werde ich die Standortfrage als Oberbürgermeister zur Chefsache erklären.

9. Am Gesundheitsstandort Flensburg gut versorgt in allen Lebenslagen.

Die vereinbarte Fusion der beiden Flensburger Kliniken bietet neue Möglichkeiten.
Die neue Klinik wird nicht nur unterschiedlichste medizinische Fachbereiche unter einem Dach vereinen, sondern auch den Gesundheitsstandort Flensburg insgesamt erheblich stärken. Für Pflegefachkräfte, Ärztinnen und Ärzte aus ganz Deutschland wird Flensburg künftig zum attraktiven Ausbildungs- und Arbeitsort.
Auch die zurecht viel diskutierte Frage der gesundheitlichen Versorgung von Frauen inklusive der Möglichkeit in Flensburg Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen wird berücksichtigt und gestärkt.

10. Stadtverwaltung auf Augenhöhe – alle werden gehört, ernst genommen und erhalten eine Antwort. Versprochen.

Ich trete als Oberbürgermeister an, um einen offenen Umgang zwischen Verwaltung, Ratsversammlung sowie Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Transparente Kommunikation und Verbindlichkeit sind für mich selbstverständlich. Das war in den letzten Jahren häufig nicht der Fall. Wer Fragen hat, erhält Antworten. Was umsetzbar ist, wird gemacht. Und Verzögerungen werden konsequent aufgearbeitet, um sie künftig vermeiden zu können.

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Der Beitrag OB-Kandidat Fabian Geyer: Mein Flensburgplan erschien zuerst auf Flensburgjournal.