Im Interview: Stefan Seidler, MdB

Die Wahl am 23. Februar brachte die Gewissheit: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wird weiterhin mit Stefan Seidler im Bundestag vertreten sein. Zwischen Wahlanalyse, parteiinternen Abstimmungen und einigen Mediengesprächen fand sich eine Gelegenheit, den 45-jährigen Abgeordneten zu interviewen. Auf eine Tasse Kaffee in der dänischen Zentralbibliothek.

Stefan Seidler, sind Sie mit dem Wahlergebnis von 76.000 Stimmen für den SSW zufrieden? Oder haben Sie mehr erwartet?

Stefan Seidler: Wir sind sehr zufrieden. Es ist ein historisches Ergebnis, da es sogar das von 1949 übertrifft. Zugleich ist es ein Vertrauensvorschuss von den Wählerinnen und Wählern, dass wir im Vergleich zu den 55.000 Stimmen von vor vier Jahren so deutlich zulegen konnten.

Sie haben Kindheit und Jugend in Flensburg-Weiche verbracht. Nun haben in diesem Stadtteil rund 20 Prozent der Wähler für die AfD gestimmt. Überrascht Sie das? Können Sie sich das erklären?

Stefan Seidler: Bislang hatten wir in Schleswig-Holstein die AfD weitgehend heraushalten können. Daher ist dieser Zuwachs eine unangenehme Überraschung. Es ist so, dass in der augenblicklichen Lage einige Dinge in unserer Gesellschaft überhaupt nicht funktionieren, die den Alltag vieler Menschen betreffen. Es gibt Schlaglöcher in den Straßen oder nicht sanierte, gammlige Toiletten. Und dann wird bei der bislang ausgebliebenen Sanierung des Freibades in Weiche der schwarze Peter zwischen Verwaltung und Politik hin- und hergeschoben. Dabei gibt es eine Förderung des Bundes, die ich mit angeschoben habe. Ich kann mich in jede Position hineinversetzen. Das Problem: Es wird keine Entscheidung getroffen – und das frustriert die Menschen. Wir Demokraten sollten zusammenhalten und die Probleme, die es im Großen und im Kleinen gibt, lösen.

Was ist bis zur Konstituierung des neuen Bundestages für einen Abgeordneten zu tun?

Stefan Seidler: Direkt nach der Bundestagswahl war ich die Woche in Berlin und führte viele Gespräche, um zu signalisieren, dass der SSW seriös und konstruktiv mitarbeiten möchte. Bei den zukünftigen Mehrheitsverhältnissen kann es im Bundestag auf jede Stimme ankommen. Ebenso befand ich mich im Austausch mit meinem Team in Berlin und in Flensburg. Die befristeten Verträge konnten erst nach der Wahl verlängert werden. Neben Beratungen innerhalb des SSW gab es auch diverse Presse-Anfragen. Einige haben jetzt erst wahrgenommen, dass im Bundestag auch eine Partei mit einem einzigen Mandat existiert. Ich möchte aber auch ehrlich sein: Im Wahlkampf habe ich viele Tage meine Familie nicht gesehen. Ich habe nach der Wahl Zeit mit meiner Frau und meinen beiden Töchtern verbracht und einiges im Haushalt erledigt, was liegen geblieben war.

Welche Vorteile bringt eine zweite Wahlperiode in puncto Einarbeitung, Vernetzung oder Akzeptanz?

Stefan Seidler: Ich weiß, dass ich mich auf mein Team verlassen kann. Ich kenne nun die Strukturen und das Prozedere im Bundestag. Auf der anderen Seite kennen mich die Kollegen und Kolleginnen im Bundestag. Sie wissen, was ich einbringe und dass man mit mir konstruktiv zusammenarbeiten kann. Vor vier Jahren hatten wir anfangs noch nicht einmal ein Büro und hielten uns entweder auf dem Flur oder in gerade nicht genutzten Sitzungssälen auf. Inzwischen haben wir unsere eigenen Räumlichkeiten.

Wie sehen Sie die geplante, hohe Neuverschuldung des Bundes? Tragen Sie sie mit?

Stefan Seidler: Ich habe in der Sondersitzung des Bundestages der Grundgesetzänderung für die Lockerung der Schuldenbremse gestimmt. Der Kompromiss zwischen der zukünftigen Koalition und den Grünen ist ein vernünftiger. Klar ist: Es ist sehr viel Geld für das Militär. Aber angesichts der globalen Lage müssen wir in die Verteidigung investieren. Es sollen aber auch 500 Milliarden Euro für die öffentliche Infrastruktur und das Erreichen unserer Klimaziele bereitgestellt werden. Da werde ich mich dafür einsetzen, dass auch unser Norden ein gerechtes Stück vom Kuchen bekommt.

Ein großes Thema im Wahlkampf war die Migration. Wo sehen Sie in diesem Bereich Veränderungsbedarf?

Stefan Seidler: Ich sehe ganz großen Bedarf, Kreisen und Kommunen finanziell stärker unter die Arme zu greifen, damit vor Ort gute Arbeit geleistet werden kann. Sie sind es, die die Asyl-Zentren bewirtschaften. Es muss auch an eine psychosoziale Arbeit gedacht werden, damit die schweren Fälle nicht durch das Raster fallen. Einige wenige Menschen tauchen in den falschen Statistiken auf. Etwa Schulabbrüche, Kriminalität und Verschuldung. Ihnen müssen wir daraus helfen. Die gesamte Asyl-Debatte sollten wir weniger auf Emotionalität, dafür mehr auf Fakten bauen. Grenzkontrollen, die Pappkarten kontrollieren, empfinden wir im hohen Norden als Symbol-Politik. Sie sind in Zeiten der Digitalisierung altertümlich, die Ressourcen der Polizei sollten besser genutzt werden. Grenzkontrollen verhindern das Zusammenleben beiderseits der Grenze. Wir haben 13.000 Menschen, die zwischen den Staaten pendeln, zum Einkaufen fahren und Familienangehörige besuchen.

Der Blick geht in Flensburg ja gerne nach Norden: Was sollten die Deutschen von den skandinavischen Ländern lernen und übernehmen?

Stefan Seidler: Die Digitalisierung ist in Skandinavien viel weiter – und das mit staatlichen Systemen und nicht mit privaten Anbietern. Selbst die Neuzulassung eines Fahrzeuges lässt sich mit einer App regeln. Planungen von Großprojekten gehen in Dänemark viel schneller voran. Zunächst wird die Öffentlichkeit wesentlich früher informiert, um mögliche Probleme rechtzeitig zu erkennen. Außerdem fängt man in Dänemark mit der Umsetzung an, wenn man eigentlich erst zu 80 Prozent fertig ist. Die restlichen 20 Prozent finden sich auf dem Weg. In Deutschland braucht man eine 140-prozentige Sicherheit. Ich könnte für viele Bereiche so fortfahren. Für die Wohnungspolitik sollte man sich in Deutschland genossenschaftliche Modelle ansehen. In Kranken- oder Rentenversicherung zahlen in Dänemark alle ein – das ist gerechter. Die Dänen zahlen gerne Steuern, weil sie meistens gut verwendet werden. Sie wissen, dass sie ihre Rente bekommen und in den Krankenhäusern gut behandelt werden.

Wie kann ein einzelner SSW-Politiker das alles der zukünftigen Regierung vermitteln?

Stefan Seidler: Ich habe blaue Flecken. Nicht etwa weil ich spitze Ellbogen habe, sondern weil ich mich so oft gekniffen habe, da ich selbst nicht glauben konnte, was wir in der letzten Wahlperiode erreicht haben. Es gibt Zuschüsse für kleinere Projekte wie das Freibad Weiche und die Sanierung der Nikolaikirche. Das Namensrecht wurde geändert. Der Generalsanierungsplan der Bahn umfasste eigentlich nur 40 Strecken. Eine 41. Trasse konnten wir ergänzen lassen: von Hamburg nach Flensburg. Mit gutem Willen und Seriosität lässt sich noch mehr für den hohen Norden umsetzen.

Gibt es in Flensburg Projekte, bei denen Sie in Zukunft positiv in Berlin Einfluss nehmen können und wollen?

Stefan Seidler: Ganz wichtig ist der Küsten- und Hochwasserschutz. Die Pegelstände steigen stetig, die Extremwetterlagen nehmen zu. Die Kaikante im Flensburger Hafen ist nicht nur zu erneuern, sondern an die zukünftigen Anforderungen anzupassen. Im Moment folgt da leider nur Gutachten auf Gutachten. Es ist kein ausschließliches Großstadt-Phänomen mehr, dass es kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir müssen über Genossenschaftsmodelle und Mietpreisdeckel nachdenken. Mit dem neuen Krankenhaus sollte es eine Vollversorgung geben. Es ist bedenklich, dass noch immer keine Schwangerschaftsabbrüche vorgesehen sind – und das in einer nordischen Stadt. Außerdem müssen wir aufpassen, dass wir bei der Verkehrsinfrastruktur nicht abgehängt werden. Im Moment fahren zehn Fernzüge durch Flensburg-Weiche, aber keiner hält an. Das wäre aber enorm wichtig für den Wirtschaftsstandort und den Tourismus.

Viel diskutiert wird derzeit ein neuer Bahnhof am Flensburger ZOB. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Stefan Seidler: Das ist eine gute Idee, um die Attraktivität des ÖPNV und den Tourismus zu stärken. Viele Flensburgerinnen und Flensburger haben Sorge, dass wieder ein Zug mitten durch die Stadt fahren könnte. Es würde aber keine schnaufende Dampflok fahren, sondern leise Elektrozüge.

Nach einer Wahlreform zählt der Bundestag nun 630 Sitze statt zuvor 735 Sitze. Eine Verkleinerung ist sicherlich sinnvoll, aber sie ging zulasten einiger direktgewählter Kandidaten. Ist dieses Wahlrecht gerecht?

Stefan Seidler: Ich hatte mit Petra Nicolaisen ein gemeinsames Frühstück, nachdem sie trotz der meisten Erststimmen in unserem Wahlkreis kein Direktmandat gewonnen hatte. Es ist den Menschen nicht zu erklären, dass einige Wahlkreise gar nicht mehr in Berlin vertreten sind. Bei uns zogen ja zumindest noch Robert Habeck, Gösta Beutin und ich über die Liste ein. Kurzum: Das Wahlrecht wird wohl noch einmal überarbeitet.

Wie erwähnt, sind aus dem Wahlkreis Flensburg-Schleswig nur noch Sie und Robert Habeck vertreten. Petra Nicolaisen nutzte ihr Direktmandat nichts, Robert Habeck ist fortan kein Minister mehr. Was bedeutet das für den Wahlkreis?

Stefan Seidler: Es ist unumstritten, dass wir einige Dinge für den Wahlkreis zusammen erreicht haben. Es wird auch weiterhin eine Zusammenarbeit geben. Das gilt aber auch für Kollegen aus Bayern oder Sachsen, mit denen ich mich im Ausschuss beispielsweise über ähnliche Verkehrsfragen austausche. Mit den massiven Zugewinnen bei dieser Wahl werde ich mich nicht verstecken. Die Namen von Flensburg-Weiche, Harrislee, Süderbrarup oder Arnis werden auch zukünftig in den Reden des Bundestags erwähnt werden.