Die WiF-Fraktion beantragt die Standardisierung von (frühzeitigen) Bürgerbeteiligungen, damit diese die Bürgerinnen und Bürger auch in die Lage der Beteiligung versetzen.

Immer wieder führen Beteiligungsverfahren zu Misstönen, Unmut und Frustration auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, weil fehlende Informationen nicht geliefert werden, Zuständigkeiten unbekannt sind, der rechtliche Rahmen nebulös ist oder auch einfach nicht bekannt ist, was im Vorwege schon alles passiert ist. „Aus diesen Gründen“ so Fraktionsvorsitzende Erika Vollmer, „ist es wichtig festzulegen, welche Informationen in einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung den Menschen gegeben werden müssen. Im anderen Fall konterkariert das Verfahren seine Ziele“.











Hierfür möchte die WiF, dass Verfahren zur (frühzeitigen) Bürgerbeteiligung standardisiert werden, indem sie folgende Punkte grundsätzlich zu enthalten haben:

  1. Darstellung der Historie, insbesondere bei Verfahren mit bereits erfolgter Beteiligung;
  2. Anzeige des Rechtsrahmens mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürger;
  3. Aufzeigen der Planungsschritte einschließlich Nennung von Alternativen;
  4. Appell an die Bürgerinnen und Bürger, Vorschläge einzubringen;
  5. Anzeige von Zuständigkeiten: Nennung von Ansprechpartnern der Verwaltung;
  6. Angabe und möglichst auch Festlegung eines zeitlichen Verlaufsplans.

Letztlich erleichtert eine solche Standardisierung doch allen Beteiligten die Planung, Durchführung und Teilnahme an einem Beteiligungsverfahren“ ergänzt Marc Paysen. Irritationen und Frustrationen, wie zuletzt bei Fahrensodde 20, würden realistischen Erwartungen weichen.

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