Die WiF-Fraktion ist irritiert über den Beschluss der Ratsversammlung zu RV-125/2016 (Punkt 1), die Planungen und Einführung der Tourismusabgabe nicht aufzuheben. In Finanzfragen sprechen CDU und SPD scheinbar mit gespaltener Zunge. Lauthals wird verkündet, dass man die Tourismusabgabe nicht mehr wolle. Als dieses in der Ratsversammlung zu beschließen ist, sieht es plötzlich anders aus.

„Selbst als es nur darum ging, zur aktuellen Tourismusabgabe Nein zu sagen, gab es keine Mehrheit. Das die Flensburgerinnen und Flensburger sich hier veräppelt fühlen, ist verständlich. Sie werden ja auch veräppelt“, so Christian Dewanger. Denn wenn es um Geld geht, wollen CDU und SPD in gewohnter Weise nicht darauf verzichten, den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen.











Nachdem klar wurde, dass eine ungerechte Abgabe kommen würde, haben fast alle Fraktionen kundgetan, diese Abgabe so nicht zu wollen. Zur Erleichterung der Menschen in Flensburg titelte das Tageblatt daraufhin: „Tourismusabgabe ist vom Tisch“(30.11.16). Wer sich jedoch darauf verlassen hat, der wurde nun bitter enttäuscht, denn genau diesen Beschluss wollte die Mehrheit von CDU, SPD und Grünen nicht fassen. „Hier können die Menschen nur eines lernen: Politik kann man nicht vertrauen. Aber nach der nächsten Wahl regt sich diese wieder über die Politikverdrossenheit auf“, konstatiert Christian Dewanger.

Die Finanzpolitik der Lange-Koalition (CDU, SPD, Bündnis’90/Grüne) bleibt also ein unzuverlässiges Fiasko, in dem Steuer- und Abgabenerhöhungen das Non-Plus-Ultra sind. Genauso wie in der Bahnhofsfrage ist diese Koalition total planlos und schlimmer noch: unberechenbar. Oder präziser: unwählbar.

Quelle: WIR in Flensburg (WiF) e.V.

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