Fragen an OB Geyer

Sie sind nun seit knapp zwei Jahren im Amt. Welche Ihrer anfangs gesteckten Ziele haben Sie bereits erreicht?

Nach einer intensiven Orientierungsphase, in der ich Verwaltung und Abläufe und deren Logik kennenlernen durfte, habe ich eine weitreichende Verwaltungsreform auf den Weg gebracht, die dafür Sorge tragen soll, unsere Themen noch besser und effektiver abarbeiten zu können. Ein echter Kraftakt. Die Kolleginnen und Kollegen machen gute Arbeit unter z. T. schwierigen Bedingungen. Wenn die Reform im Jahr 2025 in Kraft tritt, werden zahlreiche neue Schnittstellen zwischen den Bereichen optimiert und auch der Bereich Kommunikation neu gedacht. 

Welche Projekte wollen Sie noch in Ihrer Amtszeit in Angriff nehmen?

Eines der wichtigsten Projekte, die in unserer Stadt anstehen, ist die Entwicklung des Hafen Ost. Ich möchte endlich, dass der gordische Knoten durchschlagen wird und wir gemeinsam mit dem Land einen guten Weg für die Zukunft finden. Dabei muss die Absicherung eines Hafenbetriebes in Flensburg genauso im Mittelpunkt stehen wie die geplante Schaffung von Wohnraum. Da müssen wir vorankommen, und ich stehe in engem Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium. Ein zweites wichtiges Thema ist die durch den Sturm zerstörte Kaikante, die zunächst ersetzt und dann auch hochwassertauglich neu aufgebaut werden muss. In den nächsten Jahren werden wir die gesamte Schiffbrücke neugestalten müssen.

Wo sehen Sie Flensburgs Schwächen und wo die Stärken?

Flensburg ist eine wachsende Stadt. Das ist schon mal eine gute Ausgangslage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Allerdings bringt dies auch Herausforderungen mit sich, wie den Bedarf an Arbeitsplätzen, Schul- und Wohnraum. Hier müssen wir also am Ball bleiben.

Von großer Bedeutung ist auch unsere Lage in der Nachbarschaft zu Dänemark. Hier ist viel Potential, das wir pflegen müssen. Sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht. Und natürlich ist unsere Lage an der Förde eine der großen Stärken unserer Stadt. Deshalb baue ich eine Partnerschaft mit der dänischen Stadt Esbjerg auf.

Gibt es ein Verkehrskonzept für den Innenstadtbereich für die kommenden 10 Jahre?

Die Ratsversammlung hat im Jahr 2018 mit dem Masterplan Mobilität ein Konzept beschlossen, das die Verkehre in unserer Stadt zukunftsfähig gestalten soll und das nach wie vor gilt. Ein Teil der Maßnahmen ist umgesetzt, andere sollen folgen. Gleichzeitig ist es wichtig, die Maßnahmen fortlaufend mit den aktuellen Entwicklungen abzugleichen. Insgesamt werbe ich für eine langfristige Konzeption, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt.

Wie werden Sie in Flensburg neue Arbeitsplätze schaffen?

Hier kommt es vor allem auf gute Rahmenbedingungen an. Dabei geht es einerseits um Infrastruktur, andererseits um Attraktivität für Mitarbeitende. Zusammen mit unserer Wirtschafts- und Regionalentwicklungsgesellschaft (WiREG) halte ich einen engen Kontakt zu den Unternehmen in unserer Stadt, denn die Bestandspflege ist mindestens genauso wichtig wie die Neuansiedlung, die in unserer flächenmäßig limitierten Stadt immer mit großen Herausforderungen verbunden ist. Trotzdem erschließen wir derzeit ein neues Gewerbegebiet und setzen auf die interkommunale Zusammenarbeit mit Handewitt und Harrislee.

Haben Sie Vorstellungen oder gar Pläne, wie die Bundeswehr und ihre Verwaltung auch nach einer kommenden Strukturreform möglichst stark und zahlreich an ihren Standorten Flensburg und Glücksburg erhalten werden kann?

Ich freue mich über die Bundeswehrstandorte in unserer Stadt und bin mir sicher, dass wir in Flensburg auch gute Bedingungen bieten. Über den Erhalt und die Ansiedlung von Standorten entscheiden kann allerdings nur das Bundesverteidigungsministerium.

Sind Sie Mitglied in einem Flensburger Sportverein?

Ich treibe aktiv Sport im Tennisclub Mürwik e. V. Außerdem bin ich Mitglied im Angelverein ASV Petri Heil e. V. Der organisierte Sport ist eine wichtige Stimme in der Stadt. Es muss in unserem Interesse liegen, dass wir den Menschen hier gute Bedingungen bieten, um sich gemeinsam sportlich und ehrenamtlich zu betätigen.

Wie gedenken Sie des „Volkes Meinung“ zu erfahren? (Bürgerbefragungen, Runde Tische, Offene Fragestunde usw.)

Seit Mitte letzten Jahres biete ich mit „Klönschnack und Klartext“ regelmäßige Bürgersprechstunden an, in denen ich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Verwaltung Rede und Antwort stehe. Bereits Anfang Januar gibt es den nächsten Termin. Die bisherigen Veranstaltungen waren sehr gut besucht und von einer großen Themenvielfalt geprägt.

Was gedenken Sie zu tun, um das allgemeine Selbstwertgefühl des Flensburgers zu festigen, damit er erkennt, in welch einer schönen und liebenswerten Stadt er eigentlich lebt? (Flensburger neigen dazu, sich selbst und ihre Stadt klein zu reden …).

Flensburg ist wunderbar. Die meisten Menschen, die zu uns kommen, teilen diesen Eindruck und äußern dies auch. Einige bleiben auch, so wie ich vor 20 Jahren. Die Flensburger selbst neigen jedoch aus meiner Sicht eher zur norddeutschen Zurückhaltung. Da jeder von uns auch in gewisser Weise ein Flensburg-Botschafter ist, kommt es darauf an, immer wieder zu erzählen, wie schön unsere Stadt ist. Als Verwaltung müssen wir dann dafür sorgen, dass sie schön bleibt oder hier und da noch schöner wird. 

Warum finden keine Anwohnerbefragungen bei Projekten wie „Zusätzliche Fahrradspur Mürwiker Straße“ statt? Stattdessen werden (vermutlich) teure Gutachten in Auftrag gegeben, an (teils weit entfernte) Externe vergeben?

Im Rahmen nahezu jeder Planung finden Bürgerbeteiligungen statt, die mit in die Abwägungen einfließen. Dabei werden Bürgerinnen und Bürger direkt befragt. Gleichzeitig ist es wichtig, fundierte Erkenntnisse in die Planungen mit einzubeziehen um diese nachhaltig voranzubringen. Hierzu gehören die Erhebung von Verkehrszahlen und die Begutachtung der einzelnen Sachverhalte vor Ort durch Experten. Denn gerade Verkehrsplanungen sind komplexe Angelegenheiten, die letztendlich nur mit entsprechender Sachkenntnis entworfen werden können. Zumal auch die Rechtssicherheit der Planungen wichtig ist.

Wann wird es eine finale Entscheidung zur Zukunft des „Wirtschaftshafens Ost“ geben? Weiterführung oder doch Wohnbebauung?

Gerade haben wir das letzte Gutachten in Sachen Logistik und Lärm­emissionen erhalten und warten nun auf einen zeitnahen Termin, um die Ergebnisse mit dem Land zu besprechen. Aus unserer Sicht enthält das Gutachten wichtige Hinweise, die wir unbedingt in den Prozess einbringen wollen. Mir kommt es vor allem auf das Gesamtpaket an, so dass wir alle Nutzungen gut unterbringen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns im Anschluss über die weiteren Schritte einigen können. Eine Entscheidung in Sachen Hafen Ost ist also absehbar.

Ist ein OB „reiner Erfüllungsgehilfe“ der Kommunalpolitik? Wie weit reichen seine eigenen Kompetenzen/Machtbefugnisse „qua Amt“?

Der Oberbürgermeister ist der oberste Chef der Verwaltung. Er leitet die Amtsgeschäfte und gibt Impulse in Verwaltung und Politik. Damit ist er die zentrale Schnittstelle zwischen den beiden Ebenen der kommunalen Selbstverwaltung. Die politischen Entscheidungen bedürfen letztlich einer Mehrheit der politischen Gremien, durch aktive Beteiligung an den Diskussionen sowie eigenen Impulsen kann der Oberbürgermeister diese jedoch beeinflussen.

Zum Miteinander gehört es auch, ab und an unterschiedliche Positionen zu akzeptieren und umzusetzen, wie etwa den Beschluss der Ratsversammlung über die Etablierung eines Nachtbürgermeisters, der bei der TAFF angesiedelt ist. Apropos TAFF: Zur Arbeit eines Oberbürgermeisters gehört auch die Kontrolle der Beteiligungsunternehmen. In deren Gremien ist auch die Politik vertreten. Hier zeigt sich wieder: Gemeinsam wird ein Schuh draus.

Die Entwicklung der zentralen Flensburger Innenstadt lässt zu wünschen übrig. Wie wollen Sie der Entwicklung beikommen?

Die Flensburger Innenstadt leidet unter ähnlichen Entwicklungen wie vergleichbare Innenstädte in Deutschland. Große Marken ziehen sich zurück und die Zeit der Kaufhäuser ist weitgehend vorbei. Mit dem Innenstadtmanagement, das in einer bei mir angesiedelten Stabsstelle verortet ist, versuchen wir deshalb dieser Entwicklung etwas entgegen zu setzen. Im Mittelpunkt steht die Vermeidung von langwierigen Leerständen, bei der wir leider oft nur vermittelnd auftreten können, sowie die Attraktivierung der Innenstadt durch Veranstaltungen und die Aufwertung des Öffentlichen Raumes. Gerade bei den Leerständen stehen wir bei Betrachtung der Innenstadt eigentlich nicht so schlecht da. Zwar verlassen einzelne Geschäfte die Innenstadt, es gelingt aber häufig neue Nutzungen zu gewinnen. Hierbei spielen wir eine vermittelnde Rolle, die häufig zu guten Ergebnissen führt. 

Positiv angenommen wird auch unsere Kinderbetreuung. Ab dem nächsten Jahr wird ein kommunaler Ordnungsdienst unterwegs sein, der sich um Sicherheit und Ordnung kümmert. Es geschieht also was in der Flensburger Innenstadt.

Gilt das auch für den Südermarkt?

Besonders in meinem Fokus steht der Südermarkt, für den gerade ein Konzept erarbeitet wird, um den dortigen Problemen zu begegnen, wie etwa dem Drogenhandel und Drogenkonsum. Neben den Aufgaben des Ordnungsamtes und der aufsuchenden Sozialarbeit, die zwei elementare Bestandteile unseres Konzeptes sind, ist eine städtebauliche Weiterentwicklung geplant und unverzichtbar. Unsere Dezernentin Noosha Aubel hat die Federführung für diesen Prozess. Auch in Sachen Südermarkt wollen wir im nächsten Jahr ein großes Stück weiter sein.

Was erwartet die Flensburgerinnen und Flensburger im Jahr 2025?

Das Jahr 2025 wird mindestens so ereignisreich wie 2024. Neben der Kaikante, bei der wir einen großen Schritt weiter sein wollen, und dem Hafen Ost erwarte ich auch eine weitere Entwicklung im Wohnquartier Schwarzenbachtal und im Baugebiet in Weiche an der Friedenskirche.

Im nächsten Jahr zeigt sich auch, wie wir mit dem Land übereinkommen, wenn es um die kommunalen Finanzen geht. Den derzeitigen Kurs können wir dabei nicht akzeptieren, da die Stadt bei gleichbleibendem Kurs in eine erneute Verschuldung gerät.

Nicht zuletzt haben wir zu Beginn des Jahres eine Bundestagswahl, von der abhängt, wie sich die weitere Entwicklung der kommunalen Rahmenbedingungen gestaltet.

Es steht also viel an im Jahr 2025. Ich freue mich drauf! Vielleicht sehen wir uns ja bei meiner nächsten Dialog-Veranstaltung „Klönschnack und Klartext“ am 3. Februar um 17.00 Uhr in der Oase.

Der Beitrag Im Gespräch mit OB Dr. Fabian Geyer erschien zuerst auf Flensburgjournal.

08.05.2024 war Flensburgs Oberbürgermeister Fabian Geyer zu Gast im Verkehrsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages und hat sich für einen regelmäßigen und attraktiven Fernbahnhalt in Flensburg Weiche eingesetzt.

Die Zahl der Fernbahnhalte hat in Flensburg seit Jahren rapide abgenommen. Inzwischen gibt es so gut wie keinen Fernzug mehr, der planmäßig am Flensburger Bahnhof hält. Die Ursachen sind vielfältig. Eine davon ist, dass Züge, die den Flensburger Bahnhof anfahren, immer eine zusätzliche Schleife fahren müssen, was zusätzliche Fahrzeit kostet.

„Insbesondere die Absage an einen Halt der vom Fehmarnbelt umgeleiteten Fernzüge während der Bauzeit des Tunnels war ein Schlag ins Kontor. Damit ist eine ganze Region von weit mehr als 350.000 Menschen vom Fernverkehr abgehängt“, erklärt Oberbürgermeister Fabian Geyer“.

„Die derzeitige Situation ist nicht akzeptabel und es bedarf einer nachhaltigen Lösung für eine bessere Verkehrsanbindung der Menschen in der Region. Diese Lösung könnte in einem Fernbahnhalt in Flensburg Weiche liegen. Der Vorteil liegt dabei auf der Hand. Die ungeliebte Schleife hin zum Flensburger Bahnhof könnte vermieden und die Anbindung an die Strecke zwischen Hamburg und Dänemark in Weiche genutzt werden“ erläutert Oberbürgermeister Fabian Geyer die Pläne. „Mit dem Standort Weiche sind wir für die ganze Region attraktiv, bis weit nach Dänemark hinein“, verdeutlicht der Oberbürgermeister die Pläne

Nach einer Vielzahl von Gesprächen mit Verantwortlichen aus Bund, Land und der Bahn AG im Laufe des vergangenen Jahres, hat Oberbürgermeister Fabian Geyer die Pläne heute im für den Verkehr zuständigen Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Landtages vorgestellt und um Unterstützung geworben. Mit im Gepäck hatte er den einstimmigen Beschluss der Flensburger Ratsversammlung, die keinen Zweifel daran lässt, dass die Region in der Frage nach einem dauerhaften Fernbahnhalt zusammensteht.

Pressemitteilung Stadt Flensburg

Der Beitrag Flensburg muss Fernzughalt bleiben erschien zuerst auf Flensburgjournal.

Intensive erste Tage

Gleich zu Beginn der Amtszeit konnten mit dem neuen Haushalt 2023/24 positive Zeichen gesetzt werden. Der Abschluss 2022 war deutlich positiver als erwartet und auch die Planungen für die kommenden Jahre sind von vorsichtigem Optimismus geprägt. Trotz notwendiger Investitionen in Schulbau und Feuerwehr und einem erneuten Personalzuwachs sind die Zahlen solide. Dies ist nicht zuletzt der positiven Entwicklung der Gewerbesteuern zu verdanken, die sich trotz der Krisen der letzten Zeit als erfreulich stabil erwiesen haben. „Die Verabschiedung des Haushaltes mit großer Mehrheit in der Ratsversammlung war neben den Begegnungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung einer der Höhepunkte meiner ersten Dienstwoche“, berichtet der neugewählte Oberbürgermeister. „Ich bin sehr dankbar, dass ich so offen und herzlich empfangen und in die laufenden Prozesse hervorragend eingebunden wurde.“
Im Fokus der ersten Tage und Wochen standen auch die Sanierungsgebiete (Neustadt, Bahnhofsumfeld, Altstadt und Hafen-Ost), die sich in unterschiedlichen Stadien der Entwicklung befinden und die allesamt Meilensteine der Stadt-entwicklung darstellen. „Ich bin mir der Bedeutung der Sanierungsgebiete bewusst und möchte dazu beitragen, dass diese zügig umgesetzt und zum Erfolg geführt werden. Deshalb habe ich mir gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Sanierungsträgers sowie mit Fachbereichsleiterin Claudia Takla Zehrfeld alle Gebiete vor Ort angeschaut, mir die Herausforderungen berichten lassen und die offenen Fragestellungen diskutiert“, berichtet Geyer von den Begehungen in den zukünftigen Entwicklungsräumen der Stadt.

Hoher Besuch im Rathaus

In den ersten Tagen der Amtszeit stattete auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der auf Wahlkreisbereisung war, dem neuen Oberbürgermeister einen Besuch ab. In dem Gespräch wurde eine enge Zusammenarbeit bei Wirtschaftsthemen vereinbart. Fachkräftemangel, Stadtwerke und Krankenhaus waren weitere Themen, die – so die Vereinbarung – gemeinsam angepackt werden sollen. „Ich habe mich sehr gefreut, dass Robert Habeck gleich zu Beginn der Amtszeit zu einem Gespräch ins Rathaus gekommen ist“, zeigt sich Geyer erfreut. „Auch mit Ministerin Karin Prien führte ich kurz darauf ein Gespräch zu den Zukunftsthemen Schule und Kita.“
„Neben Gesprächen, Besuchen und Presseterminen ist der Alltag eines Oberbürgermeisters von zahlreichen Turnusterminen geprägt. Vorstandssitzungen, Leitungskonferenzen, Ausschusssitzungen, Ratsversammlungen und natürlich Sitzungen der Fraktionen, die auch alle besucht werden. Hier werden wichtige Themen beraten, ich bekomme aber auch immer wieder gute Impulse, die für die Arbeit von großer Bedeutung sind. Denn intensive Kommunikation ist ein Schlüssel zum Erfolg“, berichtet Geyer.

Übergangsthemen auf der Tagesordnung – das politische Erbe

Ein Amtswechsel bringt mit sich, dass es Themen gibt, die aus vergangenen Wahlzeiten stammen und die es zum Abschluss zu bringen gilt. Auch bei diesem Amtswechsel ist das nicht anders. Eines der großen Projekte ist der Hafen-Ost, für den der Rahmenplan noch im letzten Jahr beschlossen wurde. Diesen gilt es nun zügig umzusetzen, denn das Projekt bietet ebenso wie die anderen Sanierungsgebiete viele Chancen für unsere Stadt, die es zu nutzen gilt. Ein weiteres Thema ist der Fahrradweg an der Schiffbrücke. „Das Projekt ist beschlossen und muss nun umgesetzt werden. Hier können wir als Stadt beweisen, dass wir auch zügig umsetzen können. Ich würde einen Bau-start noch im Frühjahr sehr begrüßen“, erläutert Oberbürgermeister Geyer das Projekt.

Zukunftsthemen: Stadtentwicklung, Klima und Innenstadt

Ein neugewählter Oberbürgermeister hat aber vor allem auch eigene Themenschwerpunkte, die er voranbringen oder gestalten möchte. Nicht ganz neu ist dabei das Thema Bahnhofstal. Doch die zukünftige Herangehensweise soll neue Wege in der Stadtentwicklung aufzeigen. Oberbürgermeister Geyer möchte die Themen Umwelt und Entwicklung stärker in Einklang bringen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Baumbestand bei der Kita Schwedenheim möglichst erhalten bleibt und der Schwerpunkt der Entwicklung auf anderen Grundstücksteilen stattfindet.“ So Geyer. „Auch der Grün- und Frischluftkorridor auf dem Nordmarksportfeld muss Bestand haben. Attraktives Wohnen heißt für mich, dass es genügend Freiräume und Aufenthaltsqualität für Spiel und Sport gibt. Auch wenn wir dringend mehr Wohnraum brauchen, dürfen wir nicht jeden Quadratmeter zupflastern – eine sorgfältige Güterabwägung ist erforderlich, um den Menschen und der Umwelt in Zukunft noch gerechter zu werden.“
Neben dem Wohnungsbau steht auch der Schulausbau bzw. Schulneubau auf der Tagesordnung, der dringend höhere Investitionen braucht. „Bei dieser ganz zentralen Zukunftsaufgabe müssen wir dringend nachsteuern“, erklärt Geyer. „Der vorgesehene Rahmen reicht nicht aus, um die Aufgabe zufriedenstellend zu erfüllen. Ich bin großer Anhänger von Haushaltsdisziplin und Ausgabenpriorisierung, das verlangt der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern und den nächsten Generationen, doch dazu gehört eben auch, dass wir wichtige Fragen nicht aufschieben. Insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. Für wichtige Themen, wie etwa den Schulneubau, müssen wir zwingend Geld zur Verfügung stellen.“
Besonderes Augenmerk hat bei der zukünftigen Ausrichtung die Innenstadt und die Vernetzung der jeweiligen Akteure aus den verschiedenen beteiligten Bereichen – „Handel, Gewerbe, Kunst und Kultur müssen hier mitein-ander agieren, wenn die Innenstadt zukünftig ein Erfolgsmodell werden soll. Neben der Innenstadt ist auch die Weiterentwicklung der Gewerbeflächen von hoher Bedeutung für die Zukunft Flensburgs. Da in der Stadt nur noch wenige Flächen zur Verfügung stehen, ist die Kooperation mit den Nachbarn unabdingbar. Erste Gespräche hierzu habe ich bereits geführt. Zusammenarbeit ist auch das Stichwort beim Thema Smarte Grenzregion, das wir gemeinsam mit den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland gestalten. Hier sollen wichtige Impulse entstehen, die unsere Region nach vorne bringen.“
Kreativität ohne Scheuklappen ist gefragt um neue Wege zu beschreiten. Dies müssen wir auch in der Digitalisierung. Mit dem Bürgerportal und seinem Strauß an digitalen Dienstleistungen ist die Stadt bereits auf dem Weg, der beschleunigt fortgesetzt werden soll.

Tue Gutes und rede darüber

Zu guter Letzt ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger gut mit auf den Weg genommen werden, ihnen nachvollziehbar zu erklären, was bei uns auf der Agenda steht und wie dies umgesetzt werden soll. „Deshalb möchte ich die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit intensivieren. Im Dialog mit den klassischen Medien und im direkten Kontakt mit den Flensburgerinnen und Flensburgern, auch über unsere Social Media Kanäle, wollen wir erklären, was wir tun und warum wir diesen Weg für richtig halten. Denn der Dialog auf Augenhöhe ist wichtig für den gemeinsamen Erfolg.“
„Die ersten Wochen als Oberbürgermeister haben mir gezeigt, dass ich mit meiner Kandidatur einen richtigen Weg eingeschlagen habe. Ich habe viel Freude an der Arbeit, habe ein tolles Team und bin motiviert für die vielen Themen, die vor uns stehen. Ich freue mich auf den offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und bin mir sicher, dass wir gemeinsam Flensburg auf richtigen Kurs setzen“, resümiert Geyer die ersten Wochen seiner Amtszeit.

Text: flj
Fotos: Stadt Flensburg

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In seiner ersten Ansprache an die Flensburger Ratsversammlung betonte Fabian Geyer, dass Flensburg nun seit 18 Jahren seine Wahlheimat sei, mit der er sich inzwischen fest verwurzelt fühle. In keiner anderen Stadt hätte er sich die Ausübung des Oberbürgermeisteramtes vorstellen können.

In seiner Rede führte er aus, dass er als Oberbürgermeister vor allem Neues ermöglichen wolle und die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen mit einbeziehen möchte. Wichtig sei ihm aber auch eine Stärkung des Ehrenamtes und die gute Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik. Für das Jahr 2023 wünscht er Zuversicht als Nährboden für Innovation und Kreativität, die für die Zukunft der Stadt Flensburg so wichtig sei.

Pressemitteilung Stadt Flensburg

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