Flensburg, Itzehoe, 11.02.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der regionalen Wirtschaft herrscht zunehmend Unruhe und Unsicherheit über die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung mit Corona. Die steigende Ablehnung von einzelnen Maßnahmen der Politik gepaart mit der unzureichenden Kommunikation der Regierungen sind eine gefährliche Mischung und verstärken den Unmut bei den Unternehmern.
Den Verantwortlichen ist es gestern auf der gemeinsamen Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erneut nicht gelungen eine notwendige realistische Weichenstellung für die nahe Zukunft zu beginnen. Der Politik muss es gelingen die Wirtschaft auch in der Pandemie flächendeckend am Laufen zu halten. Sie hätte gestern einen echten Öffnungsprozess für das Frühjahr dieses Jahres beginnen und eine Strategie des wirtschaftlichen Lebens mit dem Virus für das restliche Jahr präsentieren müssen.

Maximalankündigungen mit Kraftausdrücken wie „Bazooka“ und „Wumms“ wirken wie der blanke Hohn. Bei solchen Begriffen würde man denken, dass es schnell, unbürokratisch, in der Menge ausreichend und halbwegs gerecht zugeht – das ist alles nicht der Fall. Die Bearbeitung ist nicht schnell und alles andere als unbürokratisch.

Das ist für ein Unternehmen, das um Liquidität ringt, in doppelter Hinsicht eine Katastrophe: Zum einen muss man teuer zwischenfinanzieren. Zum anderen gibt es bei den Hilfen wochenlange Ungewissheit, weil man nicht einmal eine Perspektive sieht, ob, wann und in welcher Höhe das Geld ankommt. Das löst bei den Unternehmen existenzielle Sorgen aus. Die verzögerten Zahlungen der letzten Monate stellen ein Staatsversagen dar. Die Mittel stehen bereit, aber es scheitert am IT-Dienstleister der Bundesregierung.

Die politischen Maßnahmen haben die Fürsorge der Bevölkerung und die Abwehr von gesundheitlichen Risiken als Grundlage. Sie greifen fundamental und beispiellos in die Freiheitsrechte des Grundgesetzes ein. Sie sind daher nur hinzunehmen, wenn sie alternativlos sind. Warum sollten Hygienekonzepte, ein einheitliches Schutzkonzept für Pflegeheime und eine massive Teststrategie nicht eine funktionierende Alternative darstellen – in Zukunft sogar noch gepaart mit Impfungen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieses Landes haben das Recht, dass Ihnen die Abwägungen politischer Entscheidungen transparent und rechtssicher erläutert werden. Hier geht es insbesondere um die Verhältnismäßigkeit bei den Einschnitten in die elementaren Grundrechte.

Es ist unabdingbar und notwendig, dass die Unternehmen endlich Licht am Ende des Tunnels sehen und eine Perspektive haben. Wir werden noch Monate, wenn nicht sogar Jahre mit dem Virus leben müssen. Der Lockdown kann schon daher nicht die neue Normalität darstellen, weil es irgendwann zu wenige gibt, die die horrenden Unterstützungsmaßnahmen erwirtschaften. Die Tatsache, dass das Land Schleswig-Holsteine im Vorfeld der gestrigen Konferenz einen Perspektivplan präsentierte ist richtig, wenn auch überfällig.

Es ist den vom Lockdown unmittelbar betroffenen Branchen und deren Unternehmen nicht mehr vermittelbar, dass sie ihre Existenz opfern müssen, ohne dass Ansteckungsorte oder der Verlauf des epidemiologischen Geschehens ausreichend bekannt sind. Das Wissen über die Ansteckungsorte, die epidemiologischen Wirkungsweisen politischer Maßnahmen und deren wissenschaftliche Begleitung ist nach einem Jahr noch immer erschreckend gering.

Das fehlende Wissen führt dazu, dass die Verantwortlichen weiterhin alternative Maßnahmen zum pauschalen Lockdown scheuen. Die Folge ist, dass die Lockdownkeule weiterhin undifferenziert und überregional angewendet wird. Stattdessen brauchen wir schon seit langem ein besseres und detaillierteres Monitoring der einzelnen Maßnahmen, um das Virus gezielt und effektiv bekämpfen zu können. Wir fragen uns daher auf welcher Datengrundlage der Perspektivplan und der gestrige Beschluss erstellt wurden.

1. Eine Öffnungsperspektive darf nicht hinter verschlossenen Türen erarbeitet werden, sondern muss das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein. Das bedeutet auch unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen, also auch Arbeitgebervertretern, Arbeitnehmervertretern, Bildungsexperten etc. Hat die Landesregierung sich von Praktikern bzw. Vertretern der Gesellschaft beraten lassen? Wer bildet den Expertenrat der Landesregierung? Wir machen darauf aufmerksam, dass Volkswissenschaftler keine Arbeitgebervertreter darstellen.
2. Der Perspektivplan ist nach Aussage des Ministerpräsidenten das Ergebnis einer klaren Prioritätensetzung. Auf Grundlage welcher Daten wurden die Priorisierungen der unterschiedlichen Lebensbereiche vorgenommen? Für gewisse Brachen wird eine komplette Schließung angeordnet, während ihr Warensortiment von anderen geöffneten Branchen aufgenommen wurden. Warum darf ein Friseur oder ein Blumenladen vor anderen Dienstleistern öffnen? Dies führt zu einem enormen Unverständnis.
3. Schleswig-Holstein möchte „keinen Sonderweg“ gehen. Warum nicht, wenn das Land von seinem Weg überzeugt ist? Wir begrüßen, dass dies bei Schulen und Kitas bereits in Teilen beabsichtigt ist. Für den Einzelhandel wird dieser Weg nicht konsequent beschritten. Warum nicht?
4. Die aufgeführten Werte der 7-Tages-Inzidenz im Perspektivplan werden mit Hilfe des „dynamischen Faktors“ abgesichert. Der Faktor soll u.a. die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten (ohne Reserve), den 7-Tage-R-Wert, perspektivisch die Impfquote sowie weitere epidemiologische Aspekte berücksichtigen, wie z.B. das Auftreten der Mutationen, sowie die Situation des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wie werden a) die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten (ohne Reserve), b) der 7-Tage-R-Wert, c) die Impfquote d) weitere epidimologischen Aspekte als „dynamische Faktoren“ jeweils konkret gewichtet? Was sind hier die entsprechenden Grenzwerte?
5. Warum werden von Corona betroffene Institutionen wie Pflegeheime aus den Werten im Perspektivplan nicht herausgerechtet?
6. Ist das oberste Ziel der Landesregierungen Infektionen zu verhindern oder eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden? Der Auslastung der Intensivbetten in den Krankenhäusern sollte unserer Ansicht nach eine gewichtigere Größenordnung darstellen. Die derzeit geführte Debatte über das „No-Covid“ verspricht, dass eine Realität ohne Covid möglich wäre. Als Arbeitgeber sichern wir die Existenzen von tausenden Menschen und können uns daher nicht auf ein wünschenswertes Werturteil verlassen, sondern fordern eine realistische Pandemieplanung. Wir glauben nicht, dass sich das Corona Virus in den kommenden Jahren – wie auch die Influenza – eliminieren lässt.
7. Eine Kontaktnachverfolgung war nach Aussage der Bunddesregierung bislang ab einem 7-Tage Inzidenz von 50 nicht mehr möglich. Woher stammt die Zahl 50, wer hat Sie wann festgelegt und hat sich die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter in den zurückliegenden 12 Monaten nicht verbessert? Anstatt Perspektiven wurden den Unternehmerinnen und Unternehmern nun ein neu zu erreichender Inzidenzwert von 35 präsentiert. Scheinbar willkürlich werden Grenzwerte neu gesetzt, ohne grundgesetzliche Abwägungen zu kommunizieren und obwohl viele Gesundheitsämter inzwischen eigenständig vertreten, dass eine Nachverfolgung auch bei höheren Inzidenzen möglich ist.
8. Was fehlt den Gesundheitsämtern, damit auch bei höheren Inzidenzen eine Nachverfolgung möglich ist?
9. Was passiert, wenn die zu erreichenden Werte im Perspektivplan in den kommenden Wochen nicht erreicht werden? Ist die Politik der Auffassung, dass die Wirtschaft einen fortführenden Lockdown bis Ostern, Sommer oder darüber hinaus durchhält?
   
   Im Interesse der Politik stehen wir als Multiplikatoren für einen Austausch über diese drängenden Fragen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Ken Blöcker Dr. Fabian Geyer
Geschäftsführer Geschäftsführer

Offener Brief des Unternehmensverband Unterelbe-Westküste e.V. und des Arbeitgeberverband Flensburg – Schleswig – Eckernförde e.V.
Bild: Archiv

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KIEL. Die Landesregierung hat sich auf einen Perspektivplan zur schrittweisen Öffnung wegen der Corona-Pandemie stillliegender Lebensbereiche verständigt. Dies teilten Ministerpräsident Daniel Günther und seine beiden Stellvertreter, Finanzministerin Monika Heinold und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, heute (26. Januar) in Kiel mit. Vorrang bei allen Entscheidungen müssten die Bereiche Kinderbetreuung und Schule haben, sagte Günther: Für die Zeit nach dem 14. Februar braucht es einen Plan für eine inzidenzbasierte Vorgehensweise.

Er habe Verständnis, dass nach Monaten des Lockdowns jeder Bereich so schnell wie möglich wieder an den Start gehen wolle, sagte Günther. Notwendig ist jedoch ein planvolles Wiederanfahren von Lebensbereichen. Auf keinen Fall dürfen wir zulassen, dass unser Vorgehen eine erneute Zunahme des Infektionsgeschehens auslöst.

Mit ihrem in den Details aufeinander abgestimmten Perspektivplan habe die Landesregierung die Belange von Bildung, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft in Einklang gebracht, sagte Günther. Wie bei den bisher ergriffenen Schutzmaßnahmen zur Abwehr des Virus gehe es darum, soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen. Mit unserer klaren Prioritätensetzung in unserem inzidenzbasierten Perspektivplan haben wir genau dies getan, sagte der Ministerpräsident. 

Günther machte deutlich, dass die Verständigung der Landesregierung Grundlage für die Diskussion zwischen Bund und Ländern sein soll. Schleswig-Holstein wolle keinen Sonderweg gehen, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: Ich bin aber überzeugt, dass unser Vorschlag die Blaupause für eine bundesweitere Verständigung sein kann. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hatte auf Betreiben Günthers in der vergangenen Woche die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die bis zur nächsten MPK am 14. Februar ein Konzept für eine sichere und gerechte Strategie erarbeiten soll. 

Finanzministerin Monika Heinold sagte: Unser Stufenplan ist ein Perspektivplan mit Blick in die Zukunft, ohne die Zukunft zu kennen. Es ist ein Fahrplan, der Hoffnung und Orientierung geben soll, indem Reihenfolge und Rahmenbedingungen unserer weiteren Schritte klar beschrieben werden. Für viele Menschen sind die Belastungen zurzeit sehr hoch. Wollen wir erreichen, dass sich Alle auch weiterhin an die Regeln halten und solidarisch zeigen, müssen wir Perspektiven aufzeigen. Der Stufenplan soll Friseursalons, Hotels, Sportvereine, aber auch Eltern von Schulkindern eine Orientierung geben. Sie müssen wissen, wie es für sie wieder in Richtung Normalität gehen kann.

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg sagte: Die Akzeptanz der Regeln ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Maßnahmen auch wirken. Das ist für viele Menschen sehr anstrengend – und die Motivation sinkt naturgemäß, je länger die Pandemie dauert. Auch deswegen benötigen wir gut nachvollziehbare Stufen. Wenn es gelingt, dass sich die Länder auf ein gemeinsames Vorgehen nach unserem Plan einigen, schaffen wir zugleich die notwendigen regionalen Differenzierungen, die für die Akzeptanz in der Bevölkerung unabdingbar sind.

Leitwert für Entscheidungen über Maßnahmen sei der 7-Tage-Inzidenzwert beim Infektionsgeschehen, sagte Günther. Die Inzidenzwerte werden mit Hilfe eines dynamischen Faktors validiert. Dieser dynamische Faktor soll die jeweilige Auslastung der Intensivkapazitäten, die Reproduktionszahl, den so genannten R-Wert und weitere epidemiologische Aspekte, wie das Auftreten von Mutationen, die Situation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und in der Perspektive auch die Impfquote in die Entscheidung über Öffnungsschritte einbeziehen.

Der vier Stufen umfassende Perspektivplan bezieht sich auf alle durch die derzeit geltende Corona-Bekämpfungsverordnung betroffenen Lebensbereiche.

Stufe IV: Der Inzidenzwert liegt über 100:
In dieser Stufe werden keine Änderungen gegenüber dem Status Quo vorgesehen.

Stufe III: Der Inzidenzwert liegt sieben Tage stabil unter 100:
Es ist erlaubt, sich mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zu treffen. Ausnahmen gelten hierbei für Kinder dieser zwei Hausstände bis 14 Jahre. In den Kitas beginnt ein eingeschränkter Regelbetrieb. Die Jahrgänge 1 bis 6 an den Schulen starten in den Wechselunterricht, liegt der Wert 21 Tage stabil unter 100, erfolgt Präsenzunterricht. Außerdem findet im Falle des Wechselunterrichts weiterhin eine Notbetreuung statt. Für die Jahrgänge 7 bis 13 bleibt es – mit Ausnahme der Abschlussklassen – beim Distanzlernen.

Elementare körpernahe Dienstleistungen werden wieder zulässig. Damit können zunächst insbesondere Friseure wieder öffnen. Menschen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, die derzeit nur von einer jeweils registrierten Person besucht werden können, dürfen – getrennt – zwei Besucher empfangen, wenn diese Personen nicht zu einem Haushalt gehören. Die Testpflicht bleibt bestehen.

Sportanlagen für den Individualsport im Außenbereich werden nach 21 Tagen stabiler Inzidenz unter 100 wieder in den Betrieb gehen. Zu diesem Zeitpunkt dürfen auch Zoos und Wildparks ihre Tore wieder öffnen. 

Stufe II: Der Inzidenzwert liegt sieben Tage stabil unter 50:
Die Kitas wechseln in den Regelbetrieb, die Klassenstufen 1-6 haben wieder Präsenzunterricht und die Klassenstufen 7-13 an den Schulen gehen in den Wechselunterricht, Abschlussklassen in den regelhaften Präsenzbetrieb. Bleibt der Inzidenzwert weitere 14 Tage lang unter 50 findet auch in den Klassenstufen 7-13 wieder Präsenzunterricht statt.

An den Hochschulen sind wieder praktische Lehrveranstaltungen erlaubt. Präsenzprüfungen sind mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Hygieneauflagen wieder möglich. 

Auch der Einzelhandel kann mit Auflagen wie der Maskenpflicht und einer Zugangsbeschränkung (10 Quadratmeter je Person) wieder öffnen. Dasselbe gilt für weitere körpernahe Dienstleistungen wie die kosmetische Fußpflege, Nagelstudios oder Maniküre. 

Ebenfalls mit Auflagen kann auch die Gastronomie wieder an den Start gehen. Erlaubt ist zunächst die Bewirtung von 50 Prozent der nach dem jeweiligen Hygienekonzept zulässigen Sitzplätze. Die Öffnungszeit ist noch von 5 bis 22 Uhr beschränkt. 

In Krankenhäusern und Pflegeheimen darf Besuch von maximal zwei Personen gleichzeitig empfangen werden. Hier gilt weiterhin die Pflicht, einen negativen Corona-Test vorzulegen. 

Stufe II: Der Inzidenzwert liegt 21 Tage lang stabil unter 50,

– können Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze auch für touristische Zwecke – unter Einsatz von Corona-Schnelltests – ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dafür wird ein Testregime erarbeitet.

– wird die Begrenzung der Gästezahl in der Gastronomie aufgehoben; die Abstandsregel bleibt einzuhalten.

– können Theater, Konzerthäuser und Kinos für einzelne Schulkohorten wieder öffnen.

– dürfen Fitnessstudios mit Kapazitäts- und Nutzungsbegrenzung öffnen.

– In kontaktarmen Sportarten können Sportgruppen für Kinder bis 12 Jahre in festen Kohorten mit maximal zehn Personen zugelassen werden, außerdem öffnen Sportanlagen für Individualsport im Innenbereich.

– wird die Grenze zur Anzeigepflicht für Veranstaltungen religiöser Gemeinschaften angehoben.

– können Jugend- und Freizeittreffs mit festen Gruppengrößen wieder Aktivitäten anbieten.

Stufe I: Der Inzidenzwert liegt sieben Tage stabil unter 35:
Es dürfen sich wieder bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen. Die Schulen wechseln wieder vollständig in den Regelbetrieb. An den Hochschulen sind Präsenzlehr- und Erstsemesterveranstaltungen in Kohorten zulässig. Präsenzprüfungen finden unter Hygieneauflagen statt. Bibliotheken öffnen unter Hygieneauflagen. 

Veranstaltungen mit Sitzungscharakter und streng begrenzter Teilnehmerzahl sind mit Hygienekonzept wieder zulässig. Für die Gastronomie wird die Gästebegrenzung aufgehoben, die Auslastung der Lokalitäten orientiert sich an der Abstandsregel. Auch Bars und Kneipen dürfen wieder öffnen; Gäste müssen dabei feste Sitzplätze haben, ein Hygienekonzept ist erforderlich, die Kontaktdaten der Gäste müssen erhoben werden. Bei einer stabilen Entwicklung des Inzidenzwertes entfällt nach 21 Tagen die Sperrstunde für die Gastronomie. 

Im Breitensport ist der Kontaktsport bei Bildung fester Gruppen nach 21 Tagen wieder erlaubt. Nach sieben Tagen öffnen Hallen- und Spaßbäder sowie Saunen wieder. Auch Freizeitparks dürfen wieder öffnen, Ausflugsschiffe wieder ablegen. 

Theater, Konzerthäuser oder Kinos dürfen nun auch für die Allgemeinheit öffnen, allerdings mit einer begrenzten Personenzahl.  Sportveranstaltungen im Profi- wie im Amateurbereich dürfen wieder mit einer zunächst begrenzten Zuschauerzahl stattfinden, wenn der Inzidenzwert 21 Tage unter 35 liegt. Für religiöse Veranstaltungen wird die Teilnehmerzahl angehoben. Für Pflegeheime und Krankenhäuser sollen – abgesichert durch ein Hygienekonzept – erweiterte Besuchsmöglichkeiten gelten. 

Pressemeldung der Landesregierung 26.01.2021
Bild: Pixabay.com

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KIEL. Damit die ab Montag verschärfte Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie für sozial benachteiligte Menschen nicht zum finanziellen Hindernis wird, startet die Landesregierung eine Bundesratsinitiative. Wie Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz heute (22. Januar) in Kiel sagte, fordert das Land den Bund auf, Geflüchteten oder Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, altersunabhängig eine monatliche Sonderzahlung von 10 Euro zu gewähren. Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einem wichtigen Signal: Die Landesregierung nimmt mit dieser Initiative ihre sozialpolitische Verantwortung für die Schwächeren in der Gesellschaft wahr. Und die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold sagte: In Zeiten wie diesen ist es richtig und wichtig, dass wir dort unterstützen, wo es am notwendigsten ist. Ich hoffe, dass wir mit unserer Jamaika-Initiative im Bundesrat erfolgreich sind.

Hintergrund der Initiative, die am kommenden Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll, sind die bundesweit verschärften Corona-Regeln. So müssen in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel künftig medizinische Masken oder Mund-Nasen-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Aufwendungen für die Anschaffung dieser Masken sind jedoch nicht im Regelbedarf der Grundsicherung, der Sozialhilfe oder in den Ansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz enthalten, sagte Buchholz. Die geforderte Erhöhung um zehn Euro solle auf die Zeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Maskenpflicht beschränkt werden.

Um allen Menschen eine Teilhabe am alltäglichen Leben zu ermöglichen, dringen wir mit unserer Initiative darauf, dass diejenigen, die nur in ihrer Existenz gesichert sind, schnellstmöglich die derzeit ungedeckten Kosten für die Masken-Beschaffung erstattet bekommen, sagte Buchholz. Zugleich lege die Landesregierung Wert darauf, hierfür ein möglichst schlankes und bürokratiearmes Verfahren anzuwenden.

Pressemitteilung der Landesregierung vom 22.01.2021
Bild: Envato.com

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