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	<title>CDU Archive - Flensburgjournal</title>
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	<description>Dein Magazin für Flensburg und Umgebung</description>
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		<title>Uta Wentzel – jetzt die Weichen stellen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 26 Apr 2022 17:52:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
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		<category><![CDATA[Uta Wenzel]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Wir stehen vor großen Veränderungen, für die wir jetzt die Weichen stellen müssen, um unser Land und unsere Gesellschaft fit zu machen für die Zukunft. Der Modernisierungsbedarf ist erheblich. Überbordende Vorschriften bremsen Unternehmen, Bürger, wichtige Investitionen und Infrastrukturprojekte aus. Nicht nur akute Krisen wie die Corona-Pandemie, sondern auch langfristige Veränderungen wie der Klimawandel, internationale Sicherheitsentwicklungen, [&#8230;]</p>
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<p>Wir stehen vor großen Veränderungen, für die wir jetzt die Weichen stellen müssen, um unser Land und unsere Gesellschaft fit zu machen für die Zukunft. Der Modernisierungsbedarf ist erheblich. Überbordende Vorschriften bremsen Unternehmen, Bürger, wichtige Investitionen und Infrastrukturprojekte aus. Nicht nur akute Krisen wie die Corona-Pandemie, sondern auch langfristige Veränderungen wie der Klimawandel, internationale Sicherheitsentwicklungen, Migration und Digitalisierung stellen staatliches Handeln auf den Prüfstand und haben einen direkten Effekt auf unser Leben.<br>Wir brauchen dabei mehrere Säulen hier in unserer Grenzregion, auf die wir unsere Entwicklung bauen können. Mit unseren Potentialen im Bereich der Forschung und Wirtschaft, mit unserem Mut, Verstand und Erfahrungen kann Flensburg Vorreiter werden auf dem Weg in eine wirtschaftlich erfolgreiche, klimaneutrale Zukunft. Ich möchte mich im nächsten Landtag einsetzen für eine ganzheitlich und langfristig gedachte Entwicklung im Bereich Digitalisierung, Energiewende, Verkehr, Wirtschaft, Wohnraum, Gewerbe und Tourismus sowie für den Ausbau der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für eine wirkliche Generationengerechtigkeit.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Fachkräftemangel</h2>



<p>Wenn die Babyboomer in einigen Jahren in den Ruhestand gehen, wird der Fachkräftemangel noch ausgeprägter sein. Wir müssen in unsere Köpfe investieren, Startrampen für unsere Kinder bauen, die Digitalisierung vorantreiben und Synergieeffekte der Künstlichen Intelligenz nutzen. Wir von der CDU Schleswig-Holstein möchten daher u.a. Informatik als verpflichtendes Schulfach einführen. Ich setze mich dafür ein, dass auch an der Europa-Universität Flensburg Informatik auf Lehramt studiert werden kann. Nicht nur dem Handwerk fehlt der Nachwuchs, auch im MINT-Bereich sind große Lücken und der Bedarf an Fachkräften ist hoch.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Gute Rahmenbedingungen für Familien</h2>



<p>Wichtiger Baustein ist hierbei auch eine qualitativ hohe frühkindliche Bildung und Betreuung, die die Lust am Entdecken und naturwissenschaftliches Erforschen fördert und unsere Kinder kreativ, geborgen und neugierig auf die Welt blicken lässt. Die Kita-Reform hat die Eltern finanziell entlastet und die Qualität erhöht. Dies gibt es nicht zum Nulltarif, auch da wir den wichtigen Job und die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher attraktiver gestalten wollen, die Kitas gut ausstatten und die Betreuung weiter ausbauen möchten. Denn echte Gleichberechtigung fängt mit einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf an, damit die „Teilzeitfalle“ sich nicht im Alter rächt, denn gerade wir Frauen sind nach wie vor von Altersarmut betroffen. Auch ist es wichtig, dass wir in unser Gesundheitssystem investieren. Die Corona-Pandemie wirkte wie ein Brennglas und hat Schwachstellen aufgezeigt: Viele sind über sich hinausgewachsen, was viel Kraft gekostet hat. Neben dem Personal im Gesundheitswesen haben auch die jüngere Generation und die Familien auf vieles verzichtet und Unglaubliches geleistet. Jetzt sollte es wieder andersherum sein, personelle Entlastung geschaffen und attraktive Freizeitangebote für Kinder wie z. B. Schwimmkurse nachgeholt werden, wir alle sollten uns wieder ins Leben stürzen können.<br>Wir möchten, dass man auch im Alter selbstbestimmt und möglichst lange selbstständig leben kann, mit Zugriff auf eine gute Infrastruktur, soziale Teilhabe und Daseinsvorsorge.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Gebärfreundliches Flensburg</h2>



<p>Zu einer guten Gesundheitsversorgung zählt auch eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe. Leider gibt es für junge Familien in Flensburg keine Versorgungssicherheit was die Geburten betrifft. Es ist nicht hinzunehmen, dass in Flensburg im September 2021 über mehrere Wochen Gebärende an umliegende Krankenhäuser verwiesen wurden und nur Notfälle aufgenommen wurden. Als zweifache Mami weiß ich, wie wichtig es ist, sich mit einem sicheren Gefühl auf das Abenteuer Geburt einlassen zu können – und wie hilfreich niedrigschwellige Angebote für Familien sind, wenn man mal nicht weiterweiß. Hier gilt es eine wichtige Lücke zu schließen. Ich unterstütze deshalb den Verein „Familien zwischen den Meeren“ dabei, in Flensburg ein Geburtshaus mit Familien- und Begegnungszentrum zu gründen. Sollten Sie eine geeignete Immobilie für dieses Projekt kennen, sprechen Sie mich gerne an.<br>Wichtige Arbeit in dem Bereich leistet auch der Verein Schutzengel, der Vorbild für ein Landesprogramm zur Unterstützung von Familien ist und gerade am Anfang frühe Hilfen anbietet. Im Moment unterstützt der Verein wieder stark geflüchtete Familien und versorgt sie mit Spenden und dem Nötigsten. Unterstützen Sie dies gerne!</p>



<h2 class="wp-block-heading">Chancen und Potentiale der Energiewende</h2>



<p>Das größte Transformationsprojekt bleibt aber die Energiewende. Schon heute produzieren wir in Schleswig-Holstein 160% unseres Strombedarfs regenerativ und sind Stromexporteur. Wir investieren mit voller Kraft in den Ausbau der regenerativen Energiesysteme.<br>Im Moment explodieren die Preise für unsere Energie: Fernwärme, Sprit, Strom. Auch viele Preise für Lebensmittel steigen aufgrund der erhöhten Produktions- und Transportkosten. Hier müssen wir gegensteuern – auch langfristig. Der schreckliche Angriff von Putin auf die Ukraine hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, sich unabhängig zu machen von russischem Gas und Öl.<br>Die Energiewende bietet unheimlich viel Potential für den wind- und sonnenreichen Norden. Durch die Ereignisse der vergangenen Wochen hat das Thema nicht nur klima- und wirtschaftspolitische Brisanz, sondern auch geopolitische und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, unabhängig von Rohstofflieferanten zu werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Standortvorteile und neue Wirtschaftszweige</h2>



<p>Flensburg ist der Leuchtturm und Motor auf dem Weg Schleswig-Holsteins zum ersten klimaneutralen Bundesland. Unsere Hochschulen und Betriebe bilden die Köpfe der Zukunft aus, gerade auch im Bereich der MINT-Fächer, die wir dringend brauchen für die Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Innovative Unternehmen und Start-Ups entwickeln ihre Ideen in Flensburg gemeinsam mit den Forschungseinrichtungen und umrahmt von kompetenter Wirtschaftsförderung und Unterstützung u .a. durch die WiREG und das Jackstädtzentrum. Dies führt dazu, dass Unternehmen ihre Standorte hierher verlegen. Diese Synergieeffekte bieten neue Chancen und Potentiale für die ganze Region. Wir setzen uns ein für einen Klimaschutz, der Arbeitsplätze schafft.<br>Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien muss alle Energiearten, also auch Wasserstoff, miteinander kombinieren, um Abschaltungen und Reibungsverluste zu verhindern und neben dem in Schleswig-Holstein bereits grünen Strombereich auch in den großen Sektoren Wärme und Verkehr klimaneutral zu werden. Gemeinsam können wir das größte Transformationsprojekt der Gegenwart meistern. Schleswig-Holstein kann als Energiewendeland weltweit Vorbild sein und zeigen, wie man Wachstum und Klimaschutz erfolgreich miteinander kombiniert und sich somit unabhängig macht von fossilen Rohstoffen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Autark werden von fossilen Rohstoffen</h2>



<p>Um Putin zu stoppen, muss der Westen besser früher als später aufhören, russisches Öl und Gas zu kaufen. Und das wird weh tun. Europa kauft drei Millionen Barrel russisches Rohöl pro Tag. Ein Kurswechsel würde nicht nur Schmerzen an der Zapfsäule bedeuten, sondern auch eine höhere Inflation und möglicherweise eine Rezession in einem Moment, in dem sich die europäischen Volkswirtschaften gerade erst von der Pandemie zu erholen beginnen.<br>Putins völkerrechtswidriger Angriff und der mutige Widerstand der Ukrainer hat die westliche Welt und die NATO geeint.<br>Nur ein militärisch fähiger und politisch starker und kohärenter Westen, der nicht anfällig für Energieerpressung ist, wird weiterhin in den Genuss der Früchte von Frieden und Freiheit kommen können. Jetzt gilt es, weiter solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen und die Kriegsflüchtlinge herzlich aufzunehmen. Mich berührt es sehr, wie jeder sein Möglichstes tut, um das Leid zu mildern. Gemeinsam mit meiner Freundin Oksana habe ich eine Spendenaktion ins Leben gerufen, um Schutzausrüstung in ihre Heimat zu bringen. 110 Helme haben bereits ihren Weg über ihre Cousins in ihre Heimat gefunden. Spenden sind weiterhin nötig und willkommen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Krisenresilienz</h2>



<p>Wir müssen unsere Lehren ziehen aus den gemachten Erfahrungen. Und dabei beziehe ich mich nicht nur auf den Krieg in der Ukraine oder Corona, sondern auf alle Krisen der vergangenen Jahre – die Terrorkrise, die Flüchtlingskrise, die Finanzkrise, Flutkrisen. Das müssen wir analysieren und unsere Lehren daraus ziehen.<br>Mich haben immer die langen Linien in der Politik interessiert und angetrieben. Die letzten Jahre habe ich mich als wissenschaftliche Mitarbeiterin für Thomas de Maizière sehr mit dem Thema der Krisenprävention beschäftigt.<br>Die Coronapandemie sollte die letzte Krise sein, die uns so unvorbereitet erwischt hat.<br>Dass ein so großes Land wie Deutschland keine nationale Katastrophenschutzregelung hat, das ist weltweit vermutlich einmalig – und das sollte nicht so bleiben.<br>Wir müssen als Staat und als Gesellschaft akzeptieren, dass Krisen zur Normalität gehören. Da können wir von der Wirtschaft lernen. Denn in der Wirtschaft ist Umgang mit Umwälzungen und Umbrüchen ganz normal. Krisen werden in Unternehmen mitgedacht und im Risikobericht berücksichtigt. Eine nachhaltige Unternehmensführung beinhaltet, in der strategischen Planung mit Zukunftsszenarien – positiven wie negativen – zu arbeiten, aber auch Rücklagen zu bilden. Eine Krisenvorsorge, eine Pandemievorsorge, eine Bevorratungsvorsorge, ein großes Lagezentrum, in dem Bund, Länder und Kommunen täglich gemeinsam arbeiten: Das muss bundesweit koordiniert werden, um die Länder sinnvoll zu unterstützen und die Abstimmungen zu vereinfachen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Flensburger Gespräche</h2>



<p>Im Rahmen meiner Flensburger Gespräche habe ich viele dieser drängenden Themen bereits aufgegriffen, mit Fachleuten und Akteuren aus der Region gesprochen und viele wichtige Impulse mitgenommen. Am 7. April um 19 Uhr diskutiere ich mit Thomas de Maizière und Sabine Sütterlin-Waack über die Themen Krisenprävention und Katastrophenschutz. Ich lade Sie herzlich zu dieser spannenden Veranstaltung ein!</p>



<p>Am 8. Mai ist Landtagswahl. Flensburg war zuletzt in Kiel leider nicht gut genug vertreten. Ich möchte meiner Heimatstadt wieder eine starke Stimme verleihen, eine Abgeordnete und Interessenvertreterin sein für alle Flensburgerinnen und Flensburger und bitte Sie hierfür um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.</p>



<p>Besuchen Sie gerne meine Webseite:<br><a href="http://www.uta-wentzel.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.uta-wentzel.de</a> und sprechen Sie mich direkt an, um mehr über mich und meine Themen zu erfahren.</p>



<p>Gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Packen wir es mutig an!</p>
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		<title>Vertrauen der CDU Flensburg zur Oberbürgermeisterin Simone Lange zerstört</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 31 Aug 2018 18:29:34 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Uncategorized]]></category>
		<category><![CDATA[Arne Rüstemeier]]></category>
		<category><![CDATA[Aufstehen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, sich der sozialistischen Wagenknecht-Initiative „Aufstehen“ anschließen zu wollen, hat die Flensburger CDU veranlasst, sich von Frau Lange nun auch öffentlich zu distanzieren. Das Maß sei voll. In einem Vorstandsbeschluss heißt es: „Schon das unverständliche Agieren der SPD nach der Kommunalwahl war als Aufkündigung der Zusammenarbeit zu verstehen. Frau [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, sich der sozialistischen Wagenknecht-Initiative „Aufstehen“ anschließen zu wollen, hat die Flensburger CDU veranlasst, sich von Frau Lange nun auch öffentlich zu distanzieren. Das Maß sei voll.<br />
In einem Vorstandsbeschluss heißt es: „Schon das unverständliche Agieren der SPD nach der Kommunalwahl war als Aufkündigung der Zusammenarbeit zu verstehen. Frau Langes Kandidatur zum Bundesvorsitz war von keiner Absprache gedeckt. Ihr jetziges Engagement für eine Initiative, die links der SPD anzusiedeln ist, ist für Flensburg und die CDU eine Zumutung. Die Grundlage der Zusammenarbeit 2016 bildete eine weitgehend bürgerliche Haltung der Oberbürgermeisterin. Durch Langes Verhalten ist diese nicht mehr ersichtlich. Eine Unterstützung der Oberbürgermeisterin durch die CDU auf Grundlage alter Absprache wird es nicht mehr geben.“<br />
Kreisvorsitzender Arne Rüstemeier geht noch einen Schritt weiter: „Wenn Frau Lange ihren bundespolitischen Ambitionen nachgehen möchte, steht die CDU mit Kandidaten bereit, die sich auf Flensburg und die Arbeit für Flensburg und seine Einwohner konzentrieren werden.“<br />
Sowohl von der Bundesvorsitzkandidatur, als auch von ihrem neuerlichen Vorstoß Richtung Bund erfuhr die CDU erst auf Presseanfrage. „Das ist keine Vertrauensbasis,“ heißt es aus der CDU.</p>
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<div id="file-2797" class="file file-image file-image-jpeg file-2797">(Quelle: CDU Flensburg)</div>
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		<title>Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warnt vor Schließung des Flensburger Wirtschaftshafens</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 12 Apr 2018 08:08:37 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Bei einem Besuch in Flensburg hat Schleswig Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ausdrücklich vor einer möglichen Schließung des Flensburger Wirtschaftshafens gewarnt. Buchholz, der auf Einladung des örtlichen FDP-Landtagsabgeordneten Kay Richert nach Flensburg gekommen ist, betonte, es sei die Entscheidung der Kommune, ob der Hafen geschlossen werden soll. Aber er sei dafür da, auf die Auswirkungen hinzuweisen, die eine [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Bei einem Besuch in Flensburg hat Schleswig Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ausdrücklich vor einer möglichen Schließung des Flensburger Wirtschaftshafens gewarnt. Buchholz, der auf Einladung des örtlichen FDP-Landtagsabgeordneten Kay Richert nach Flensburg gekommen ist, betonte, es sei die Entscheidung der Kommune, ob der Hafen geschlossen werden soll. Aber er sei dafür da, auf die Auswirkungen hinzuweisen, die eine Entscheidung habe.<br />
Er bezeichnete Hafenflächen als knappes Gut &#8211; Wohnungen hingegen könne man an vielen Stellen bauen. Der Rat hat wie berichtet beschlossen, das Hafengebiet zu verkleinern und eine Bestandsgarantie von 5 Jahren auszusprechen. Für den Minister ist dies keine ausreichende Zeitperspektive, um den Hafen langfristig zu entwickeln. Er empfinde die Entscheidung als Einstieg in den Ausstieg. &#8222;Und den halte ich für falsch.&#8220;<br />
Vielmehr müsse man investieren, um gegen den rückläufigen Umschlag anzukämpfen. Dies sei aber nur möglich, wenn es ausreichende Investitionssicherheit gibt.<br />
Man müsse ausloten, welche Perspektiven der Hafen haben könnte, etwa im Bereich des Schüttgutumschlags, sagte Buchholz. Es sei kein Geheimnis, dass Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren viel Kies brauche, etwa für den Straßenbau, der aus Skandinavien und Schottland importiert werde. In diesem Bereich war bereits ein deutlicher Anstieg des Umschlags im Jahr 2017 zu beobachten.</p>
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		<title>Grundsteuer: CDU macht soliden Aufschlag für eine Senkung</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 07 Mar 2018 20:30:28 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[Elternbeiträge]]></category>
		<category><![CDATA[grundsteuer]]></category>
		<category><![CDATA[rüstemeier]]></category>
		<category><![CDATA[steuerzahler]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die CDU-Fraktion hält Wort: „Wir sind im vergangenen Jahr dafür belächelt worden, wenn wir gesagt haben, die einmal erhöhte Grundsteuer wieder absenken zu wollen. Heute machen wir ernst mit diesem Vorhaben“, so Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier. Der einstimmige Beschluss seiner Fraktion umfasse aber auch ein klares Bekenntnis zur Kita-Qualitätsoffensive. „Wir haben damals deutlich gemacht, dass wir [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die CDU-Fraktion hält Wort: „Wir sind im vergangenen Jahr dafür belächelt worden, wenn wir gesagt haben, die einmal erhöhte Grundsteuer wieder absenken zu wollen. Heute machen wir ernst mit diesem Vorhaben“, so Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier. Der einstimmige Beschluss seiner Fraktion umfasse aber auch ein klares Bekenntnis zur Kita-Qualitätsoffensive. „Wir haben damals deutlich gemacht, dass wir das Land in der Pflicht sehen, bei der Finanzierung des Kita-Betriebs den Anteil deutlich zu erhöhen. Die neue Landesregierung hat mit dem Kommunalpaket einen großen Schritt in diese Richtung getan, so dass wir nun unseren Bürgern etwas zurückgeben können“, so Rüstemeier weiter.<br />
Der Antrag, den die CDU für die nächste Sitzung des Finanzausschusses Mitte April vorgesehen hat, zielt zudem auf stabile Elternbeiträge ab. Die Kostenentwicklung der kommenden drei Jahre soll ebenfalls berücksichtigt werden. Die CDU-Fraktion verweist auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Daniel Günther von Ende Januar 2018, aus der deutlich wurde, dass knapp 1,3 Millionen Euro jährlich zusätzlich an die Stadt Flensburg ausgeschüttet werden. Rüstemeier: „Das ist nur ein Teil der Mehreinnahmen, die mit der Grundsteueranhebung generiert wurden. Doch das darf uns nicht hindern, auch diesen Teil an die Steuerzahler zurückzugeben.“</p>
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