Ob im Auto, auf dem Fahrrad oder zu Fuß – jeder, der im Straßenverkehr unterwegs ist, muss sich an Regeln halten. „Wer beispielsweise mit dem Rad eine rote Ampel überfährt, begeht ein schwerwiegendes Vergehen“, sagt Roland Richter, Verkehrsexperte bei der R+V Versicherung. Es wird mit mindestens 60 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft. Dasselbe gilt, wenn Radfahrer den Fußgängern an einem Zebrastreifen keinen Vorrang gewähren oder sie beispielsweise in der Fußgängerzone gefährden.

Hohe Strafen in der Probezeit

Ein schwerwiegender Verkehrsverstoß mit dem Fahrrad kann besonders dann geahndet werden, wenn er innerhalb der Probezeit für den Führerschein begangen wird. „Die Probezeit kann sich um zwei weitere Jahre verlängern. Und die Führerscheinneulinge müssen an einem Aufbauseminar teilnehmen – natürlich auf eigene Kosten“, warnt R+V-Experte Richter. Bei wiederholtem Fehlverhalten kann der Führerschein sogar komplett entzogen werden, auch wenn immer nur das Fahrrad im Spiel war.

Wer alkoholisiert mit dem Rad unterwegs ist, riskiert ebenfalls den Verlust seines Führerscheins. „Fallen Radler durch ihre unsichere Fahrweise auf oder gefährden sie andere, kann dies zum Entzug der Fahrerlaubnis für das Auto führen“, sagt Roland Richter. Ab 1,6 Promille begeht man – auch ohne erkennbare Fahrunsicherheit mit dem Rad – sogar eine Straftat. „Man gilt dann als absolut fahruntauglich.“

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:

• Eine Promille-Grenze wie bei Autos gibt es beim Fahrradfahren nicht. Wer stark alkoholisiert mit dem Fad fährt, muss jedoch mit Konsequenzen für seinen Führerschein rechnen.
• Punkte in Flensburg kann jeder ab einem Alter von 14 Jahren bekommen, unabhängig davon, ob er mit dem Fahrrad, dem Auto oder zu Fuß unterwegs ist.
• Auch wer (noch) keinen Führerschein besitzt, kann mit Punkten bestraft werden.

Pressemitteilung R + V Infocenter
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Verjährung der Vorwürfe wegen Personalmangel

Ein wichtiger Aspekt, warum es gerade jetzt, wichtig ist, Bußgeldvorwürfe überprüfen zu lassen, ist die Überlastung der entsprechenden Behörden. Bundesländer wie Berlin und Sachsen kommen nämlich mit der Bearbeitung der Fälle nicht mehr hinterher.

Das liegt in erster Linie an der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 9. November 2021. Diese hat zur Folge, dass zum Beispiel Geschwindigkeitsverstöße bereits bei geringen Vergehen härter sanktioniert werden. Da aber in vielen Bußgeldstellen ein hoher Personalmangel herrscht, werden nicht alle Fälle rechtzeitig bearbeitet und es kommt häufig zur Verjährung der Vorwürfe.

Vollständige Einsicht in die Bußgeldakte

Auch so manches Gerichtsurteil führt dazu, dass geblitzten Verkehrsteilnehmern zunehmend mehr Rechte eingeräumt werden. So hat etwa das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem Beschluss vom 12. November 2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) entschieden, dass Betroffenen Einsicht in die Rohmessdaten gewährt werden muss, wodurch die Chancen steigen, mögliche Messfehler ausfindig zu machen.

Und erst jüngst hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Baden-Württemberg in eine Fall (Az. 1 VB 38/18) klargestellt, dass man im Rahmen eines Bußgeldverfahrens auch Einsicht in die Wartungs- und Reparaturnachweise bekommen muss, wenn man diese explizit anfordert, damit der Betroffene seine Verteidigungsmöglichkeiten in vollem Umfang wahrnehmen kann.

Erfolgreiche Bußgeldeinsprüche am Beispiel Cuxhaven

Dass die Chancen bei einem Einspruch gegen Bußgeldvorwürfe aus dem Straßenverkehr in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind, zeigt eine Statistik, die vom Landkreis Cuxhaven erstellt wurde. So stieg die Anzahl der erfolgreichen Einsprüche bei Geschwindigkeitsverstößen in Cuxhaven von 16,05 Prozent im Jahr 2019 auf 24,48 Prozent in 2020 bis auf 28,57 Prozent in 2021. Für das Jahr 2022 lagen noch nicht alle Zahlen vor.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Anzahl derjenigen Verkehrsteilnehmer, die tatsächlich Einspruch eingelegt haben, von rund 9 Prozent im Jahr 2019 auf 3,24 Prozent in 2022 gesunken ist. Vielen Autofahrern ist demnach nicht bewusst, dass sie gute Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens haben.

Kosten einsparen in Zeiten der Inflation

Dass es aufgrund dieser Vielzahl an guten Argumenten eine gute Idee ist, Vorwürfe in einem Bußgeldverfahren überprüfen zu lassen, weiß Jan Ginhold als Geschäftsführer der CODUKA GmbH: „Insbesondere in Zeiten, in denen das Geld knapp ist, sollte man die Möglichkeit in Anspruch nehmen, unnötige Bußgeldzahlungen zu vermeiden. Mit unserem Service Geblitzt.de haben wir schon vielen Verkehrsteilnehmern zu ihrem Recht verholfen. Wir können nur an die Menschen appellieren, gerade jetzt keinen Bußgeldvorwurf ungeprüft zu lassen.

Auch bei einer möglichen Verjährung rät Ginhold, diese von Anwälten für Verkehrsrecht bestätigen zu lassen. So wäre man erst auf der sicheren Seite, wenn ein Anwalt nach Einsicht in die Bußgeldakte feststellen konnte, dass die Verjährung in trockenen Tüchern ist.

Bußgeldvorwürfe stets über Geblitzt.de prüfen lassen

Bei Geblitzt.de arbeitet die CODUKA GmbH eng mit großen Anwaltskanzleien zusammen. Dies ermöglicht es Betroffenen, sich gegen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote zu wehren.

Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung.

Die CODUKA GmbH leistet aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

Pressemitteilung CODUKA GmbH
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