Susanne Schäfer-Quäck
Susanne Schäfer-Quäck
2013 war ein gutes Jahr, weil sich Flensburg selbstbewusst in die Riege der ernstzunehmenden politischen Akteure zurückmelden konnte. Wir haben gemeinsam – also die gewählten Vertreterinnen und Vertreter, die Beschäftigten und die Stadtverwaltung – manche städtische Altlast aufgearbeitet und uns für die Zukunft realistische Ziele gesetzt. Wir haben gut gearbeitet und miteinander auch schmerzliche Einschnitte getragen, um die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Ich mag das Wort sparen nicht so gerne, weil das impliziert, dass wir Geld auf die hohe Kante legen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben Einnahmen erhöht beispielsweise bei der Gewerbesteuer und wir haben Angebote gestrichen. Das war schmerzvoll. Das war aber auch effektiv, was inzwischen auch die Landesregierung anerkennt.

Im Gegenzug erwarten wir vom Innenminister eine gerechte Verteilung im Rahmen des Finanzausgleichs; ansonsten versanden nämlich unsere Anstrengungen und alles war umsonst. Flensburg leistet nun einmal viel für seine Nachbarn, diese beteiligen sich an den Kosten allerdings nur unzureichend. Wir brauchen Solidarität, um unseren Kurs fortzusetzen. Der SSW hat auf Landesebene wiederholt eine Reform der Gemeindestrukturen gefordert, die in absehbarer Zeit in Angriff genommen werden sollte.







Wofür brauchen wir das Geld? Ganz einfach. Wir haben zu wenige Wohnungen, die sich junge Familien, Rentner, Alleinerziehende und Studierende leisten können. Die positive Bevölkerungsentwicklung, die es trotz gegenteiliger Berechnungen des Mikrozensus wirklich gibt, darf nicht ins Stocken geraten. Hier müssen wir dringend etwas tun. Daneben müssen wir 2014 auf die Tube drücken, was den weiteren Ausbau der Krippenplätze angeht. Nehmen wir uns ein Beispiel am Dänischen Schulverein, der derzeit in 70 neue Krippenplätze investiert.

Flensburg ist eine schöne Stadt, die mit vielfältigen Angeboten viele Gäste und Touristen anlockt. Den Ausbau des CITTI-Parks in 2013 sehe ich in diesem Zusammenhang als Chance, mit noch mehr Qualität vor allem beim skandinavischen Publikum zu punkten. Bedauerlicherweise konnte unsere Region sich im Wettbewerb um die Kulturhauptstadt 2017 nicht durchsetzen. Das zählt für mich zu den größten Enttäuschungen in 2013.

Flensburg ist eine Industriestadt mit innovativen Betrieben, die sich für ergänzende Neuansiedlungen geradezu anbietet. In diesem Bereich müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren, indem wir beispielsweise auf der Internetseite der Stadt dänische Betriebe direkt ansprechen. Ziel muss es sein, existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, damit möglichst viele Flensburgerinnen und Flensburger in ihrer Heimatstadt eine Zukunft sehen. Dazu zähle ich auch die Entscheidungen der Landesregierung zur Stärkung der Hochschulen auf dem Campus.

Der SSW ist der festen Überzeugung, dass sich die öffentliche Hand nicht an Lohndumping beteiligen darf. Wenn wir aus Steuermitteln Aufträge erteilen, müssen die örtlichen Tarife gelten. Diese so genannte Tariftreue ist ein unerlässlicher Baustein eines sozialen Miteinanders, einer sozialeren Stadt. Darum ist es für den SSW auch selbstverständlich, dass die Stadtwerke eine 100%ige Tochter der Stadt bleiben müssen.

Deshalb müssen die Stadtwerke zukunftsfest gemacht werden, wozu ich ausdrücklich die Investition in den Bau von Kessel 12 rechne. Alle Netze gehören in eine Hand, damit es gar nicht erst zum ruinösen Wettbewerb kommt, in dessen Folge die Nebenkosten explodieren. Wir sind dem Klimapakt verpflichtet und wollen ihn tatkräftig umsetzen. Zum Konzern Flensburg gehört auch das TBZ, bei dem wir einen Strategieprozess in Gang setzen konnten. So ein Prozess steht für die städtischen Liegenschaften noch aus. Ich bin davon überzeugt, dass uns die Unterhaltungskosten über den Kopf wachsen, wenn wir nicht aufpassen. Für 2014 haben wir uns eine kritische Bestandsaufnahme städtischer Immobilien vorgenommen.

Zum Schluss eine persönliche Bemerkung. 2013 war ja auch ein Wahljahr; vollgepackt mit Terminen und Aktionen. Das hat den SSW an den Rand seiner Kapazitäten geführt, schließlich sind wir keine Vollzeitpolitikerinnen und -Politiker, sondern haben ganz normale Jobs, mit denen wir Geld verdienen müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen an uns aber einen nur schwer einzuhaltenden Maßstab: Wir sollen immer ansprechbar sein, dauernd alles parat haben und am liebsten sofort eine Lösung für vielfältigste Probleme anbieten. Wahlkampf wird auf diese Weise manchmal frustrierend, denn ich halte nichts von wilden Versprechungen. Ich wünsche mir, dass die Ratsversammlung und die Flensburgerinnen und Flensburger besser ins Gespräch kommen – und das nicht nur bei den zu bürokratisch gestalteten Bürgerfragestunden, sondern im Alltag. Gemeinsam mit anderen Fraktionen überlegen wir uns darum, wie wir die Ratspolitik attraktiver und transparenter machen können. Auf diese Weise wollen wir auch verhindern, betriebsblind zu werden.

Ich freue mich auf gute Ideen.
Susanne Schäfer-Quäck

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