Sind Sie ein Flensburger Bürger und haben Sie vielleicht vor, in Kürze ein Straßenfest oder einen Flohmarkt in Ihrer Straße zu veranstalten, sind Sie möglicherweise einer der zahlreichen Flensburger Hundebesitzer, oder sind Sie vielleicht kürzlich im Stadtgebiet mit Ihrem Fahrzeug bei Rot „geblitzt“ worden, oder liegen Sie mit Ihrem Nachbarn im „Clinch“ wegen eines Baumes, der auf Ihr Grundstück „nadelt“? Sollten Sie bei einem dieser Punkte nicht mit „Nein“ antworten, sind Sie (beinahe) immer richtig beim hiesigen Ordnungsamt – oder wie es korrekt heißt: „Fachbereich Bürgerservice, Schutz, Ordnung“.

Nun, im letzten Fall sind Sie dann nicht „Kunde“ beim eben erwähnten Amt, jedoch in allen anderen oben aufgezählten Fällen (und in noch einigen anderen mehr) ist es so, dass Sie mit dieser Behörde zu tun haben bzw. zu ihr in Kontakt treten müssen. Es empfiehlt sich übrigens immer, bei geplanten Events wie Straßenfesten sich rechtzeitig ans hiesige Amt zu wenden (im Schnitt sind sechs Wochen Vorlaufzeit immer angemessen); oft genug sind nämlich dabei Dinge zu beachten, die zeitaufwendig sind und einer intensiven Prüfung und Bearbeitung bedürfen.







Warum eigentlich heißt das Amt im Volksmund immer noch „Ordnungsamt“?

Hat es damit zu tun, dass altbekannte Sprichwörter hier eine Rolle spielen, wie zum Beispiel „Wer Ordnung hält, ist nur zu faul zu suchen“ oder „Ordnung ist das halbe Leben“, oder ist gar „Ordnung über alles“ gemeint, wenn der Begriff „Ordnungsamt“ fällt? Was sich nun genau dahinter bei uns in Flensburg verbirgt, wollten wir vom FLJ einmal genau wissen, und haben den Gang ins Rathaus zum hiesigen „Ordnungsamt“ nicht gescheut.

 

Das „Ordnungsamt“

Die Ordnungsbehörde hat, wie die Polizei, die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie wird deshalb auch als Verwaltungspolizei oder als Polizei im materiellen Sinne bezeichnet.

(Quelle: Wikipedia)

 

Bundesländer mit Trennungssystem 

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde im Rahmen der „Entpolizeilichung“ in den meisten deutschen Bundesländern (in insgesamt 12 Bundesländern wie Bayern, Berlin, usw., auch in Schleswig-Holstein), die Gefahrenabwehr, also die eigentliche, materielle Polizeiaufgabe, der allgemeinen Verwaltung übertragen. Die Polizei ist dort seitdem nur noch für die Gefahrenabwehr in Eilfällen zuständig. Die mit den Aufgaben der Verwaltungspolizei betrauten Behörden werden auch nicht mehr als Polizeibehörden, sondern überwiegend als Ordnungsbehörden bezeichnet.

 

Aufgaben der Ordnungsbehörden

Die Aufgaben der Ordnungsbehörden sind in den Bundesländern mit Trennungssystem sehr unterschiedlich. Meist werden die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde durch die Gemeinden, die Aufgaben der Kreisordnungsbehörde durch die Landkreise und die kreisfreien Städte wahrgenommen. Da es sich bei der Gefahrenabwehr um eine staatliche Aufgabe handelt (Polizeirecht ist Ländersache), ist sie den Kommunen als Auftragsangelegenheit oder als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen.

Je nach Bundesland sind den Ordnungsbehörden durch Rechtsvorschrift weitere verwaltungspolizeiliche Aufgaben zugewiesen (z. B. das Melderecht, das Ausländerrecht, das  Gewerbe-, das Bau-, und das Wasserrecht, das Seuchen-, Tierseuchen- und Leichenrecht, das Lebensmittel-, Abfall-, Bodenschutz- und Immissionsschutzrecht). Eine weitere Hauptaufgabe liegt in der Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Teilweise sind sie auch für die Ermittlung von Straftaten zuständig.

In Schleswig-Holstein sind die Aufgaben u. a. im Landesverwaltungsgesetz (LVwG) und im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt. Für zahlreiche Aufgaben gibt es jedoch auch Spezialvorschriften.

Viele Aufgaben der Gefahrenabwehr sind in Flensburg im Fachbereich Bürgerservice, Schutz, Ordnung zusammengefasst, siehe im Einzelnen das Organigramm des Flensburger Rathauses!

Einen wesentlichen Bereich umfasst dabei das Sachgebiet „Allgemeine Ordnungs- und Gewerbeverwaltung“, bei der Stadt Flensburg unter der Leitung von Annett Gellinger. Nicht näher eingegangen wird in diesem Artikel auf die Abteilungen Bürgerbüro, Standesamt, Ausländerangelegenheiten sowie die Berufsfeuerwehr, die auch allesamt diesem Fachbereich zugeordnet sind.

Der Bereich von Frau Gellinger teilt sich in zwei Sachgebiete auf; in das Sachgebiet „Allgemeine Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten“ und die „Verkehrsüberwachung“. Die Mitarbeitenden in diesen beiden Sachgebieten sind für uns Flensburger Bürger die zuständigen und kompetenten AnsprechpartnerInnen in allen Fragen u. a. auf den folgenden Gebieten Jagdrecht, Waffenrecht, Sprengstoffrecht, Versammlungsrecht (z. B. Demonstrationen). Insgesamt sind 32 Mitarbeiter aktuell in dieser Abteilung tätig.

Nicht zuständig ist die Ordnungsverwaltung für nachbarschaftliche Streitigkeiten. Darunter versteht man im Wesentlichen all jene Streitigkeiten, die nicht öffentlichen Grund bzw. die Allgemeinheit betreffen (wenn sich etwa zwei Nachbarn über ihre gemeinsame Grundstücksgrenze und überhängende Äste streiten).

Darüber hinaus ist diese Abteilung zuständig für gewerberechtliche Fragen. So werden z. B. Erlaubnisse erteilt:

Gewerbeordnung (z. B. Makler, Bewachungserlaubnis), Gaststättengesetz (z. B. Konzessionierung, Gestattung), und auch Erlaubnisse nach dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag oder dem Spielhallengesetz (z. B. Lotterien und Tombolen).

In der Ordnungsverwaltung wird außerdem das Gewerberegister geführt und die Abwicklung von Veranstaltungen, Jahrmärkten, Wochenmärken, Flohmärkten sowie Zirkusgastspielen geregelt. Angelegenheiten der Hafenbehörde werden hier ebenfalls wahrgenommen. Die Sondernutzung der öffentlichen Straßen in der Flensburger Innenstadt fällt dagegen nicht in die Zuständigkeit dieser Abteilung, sondern wird durch das TBZ der Stadt Flensburg geregelt.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der sehr ausführlichen Homepage der Stadt Flensburg – Gewerbeauskünfte aus dem elektronischen Gewerberegister Schleswig-Holstein erhalten Sie natürlich auch dort: www.flensburg.de

 

Die „Bußgeldstelle“

Ein weiteres Sachgebiet der Abteilung von Frau Gellinger ist die Verkehrs-überwachung, als die „Bußgeldstelle“ bekannt. Dieses Sachgebiet ist zuständig für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs sowie für die Ahndung sämtlicher im Stadtgebiet festgestellter Verkehrsverstöße, die der Gesetzgeber als Unrechtsfolge mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld bedroht hat. Zweck ist es nicht, eine bestimmte Tat  zu sühnen, sondern eine bestimmte Ordnung durchzusetzen.

Dabei wird im sogenannten Ruhenden Verkehr besonderes Augenmerk auf diese Punkte gelegt:

Ziele der Überwachung sind hauptsächlich die Verdrängung der Dauerparker von Kurzzeitparkplätzen in der Innenstadt, ein häufiger Wechsel an und auf den Kurzzeitparkplätzen, das Freihalten von Behindertenparkplätzen, die allgemeine Unterbindung von ordnungswidrigen Park- und Haltevorgängen, das Erreichen einer relativen Chancengleichheit für alle (insbesondere der schwächeren Mitbürger), das Einleiten von Maßnahmen der Gefahrenabwehr (z. B. das Freihalten von gekennzeichneten Durchfahrten für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge), die Überwachung der Bewohnerparkzonen.

Im Fließenden Verkehr ist etwa das Ziel der Rotlichtüberwachung, eine Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Verkehrsknotenpunkten mit Unfallschwerpunkten und hoher Rotlichtmissachtung zu erreichen.

Mit der regelmäßigen Geschwindigkeitsüberwachung will man eine Erhöhung der Wohnqualität in km/h 30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen, Erhöhung der Sicherheit im Umfeld von Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern, Senkung der durch überhöhte Geschwindigkeit verursachten Unfälle, allgemeine Verbesserung der Verkehrsdisziplin erreichen.

Weitere Infos: Siehe „Bürgerinformationssystem“ auf der Homepage der Stadt!

 

Hunde

Hunde sind in fast allen deutschen Gemeinden und Städten ein ständiges und oft ärgerliches Thema:

Eine Stadt von der Größe Flensburgs braucht nicht nur freundliche Hunde, sondern insbesondere auch rücksichtsvolle Menschen, damit etwa Fußgänger nicht ständig Sorge haben müssen, in einen Haufen zu treten und Kinder nicht durch Hundekot in Spielanlagen und Sandkästen gesundheitlich gefährdet werden. Für diese Fragen ist nicht immer die Ordnungsverwaltung zuständig. Weitere Informationen finden Sie in dem Hundeflyer der Stadt, in dem weitere Maßnahmen wie die Anleinpflicht, die Definition „Gefährliche Hunde“,  Informationen zur Hundesteuer, wo es zu welchen Zeiten erlaubt ist, die Hunde freilaufen zu lassen usw.: Siehe auch Homepage!

 

Zusammenfassung 

Das Sachgebiet Allgemeine Ordnungs- und Gewerbeverwaltung ist u. a. zuständig für die Allgemeine Ordnungsverwaltung wie

• die Allgemeine Gefahrenabwehr nach dem Landesverwaltungsgesetz

• die Umsetzung des Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren

• Veranlassung der Überführung von Verstorbenen in einen Leichenraum und die Veranlassung der Bestattung, wenn die hierzu verpflichteten Angehörigen nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln sind oder ihrer Pflicht nicht nachkommen  und anderer die Bestattung veranlasst, als die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde entsprechend  den §§ 230 und 238 des Landesverwaltungsgesetzes.

In diesem Zusammenhang erfolgen in Flensburg im Jahresdurchschnitt ungefähr 70 Nachlassaufnahmen und Ermittlungen, aus denen durchschnittlich 30 durch das Amt erteilte Bestattungsaufträge resultieren

• die Aufgaben der unteren Waffenbehörde (ca. 900 Waffenbesitzkarten, 260 kleine Waffenscheine, ca. 2.000 Waffen)

• die Aufgaben der unteren Jagdbehörde, hier u. a. die Zuständigkeit für das Ausstellen von Jagdscheinen. Pro Jahr werden (inkl. Auslandsjagdscheinen) ca. 5.000 Jagdscheine ausgestellt

• die Aufgaben der unteren Abfallbehörde, die nicht zuständig ist für die „Müllabfuhr“ sondern sich u. a. um illegale Abfallentsorgung  kümmert und Abfallerzeugende Betriebe kontrolliert (derzeit 220 Betriebe, ca. 500 Müllfälle, 30 Bauvorhaben mit angekündigten Abbrüchen in Flensburg)

• die Aufgaben der Stiftungsaufsicht (derzeit 34 Stiftungen)

• die Aufgaben der Hafenbehörde

• Schornsteinfegerangelegenheiten

• ca. 1000 allgemeine Bußgeldverfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (vorrangig wegen Lärms)

• Versammlungsrecht, Sonn- und Feiertagsrecht, Schädlingsbekämpfung

 

Die Aufgaben der Gewerbeverwaltung unterteilen sich in das Vorhalten aktueller Gewerbedaten, Erteilung, Versagung, Widerruf von Gewerbeerlaubnissen u. a. im Gastgewerbe, Spielrecht, gewerblichen Kraftverkehr nach dem Gaststättengesetz, dem Spielhallengesetz, dem Personenbeförderungsgesetz, dem Güterkraftgesetz, der Bewacherverordnung.

In Flensburg sind derzeit 6.689 Gewerbebetriebe angemeldet. Pro Jahr werden durchschnittlich 724 An-, 758 Ab- und 274 Ummeldungen, 1100 schriftliche Auskünfte aus dem Gewerberegister, 40 Gewerbeuntersagungsverfahren bearbeitet.

Aktuell sind  560 Gewerbeerlaubnisse in Flensburg gültig, auch hier gibt es unterjährig häufige Wechsel, die jeweils zu neuen Erlaubnisverfahren führen.

Darüber hinaus begleitet man etwa 100 Veranstaltungen ordnungsrechtlich und führt zahlreiche Beratungen im Vorfeld durch.

Abschließend sei noch zu erwähnen, dass die Gewerbeverwaltung zuständig ist für den Wochenmarkt, die Zirkusveranstaltungen und die Jahrmärkte in Flensburg und für die Festsetzung der Verkaufsoffenen Sonntage.

 

Fazit

Abschließend kann man durchaus festhalten, dass dem gesamten Bereich „Ordnungswesen“ in unserer Stadt durchaus vielfältige Aufgaben aufgebürdet werden, die einerseits notwendig sind, um eine gewisse „Grundordnung“ sicherstellen zu können, andererseits aber auch geeignet, dem Bürger bei seinen Anliegen hilfreich zur Seite stehen zu können. Unser Tipp: Nutzen Sie die Angebote dieses Flensburger Amtes durchaus, scheuen Sie sich nicht, dort einfach einmal anzurufen.

Das gesamte Dezernat sieht sich als Dienstleister im Sinne der Flensburger Bürger, und garantiert Ihnen, dass bei rechtzeitiger Kontaktaufnahme auch hier der klassische deutsche Satz gilt:

„Hier werden Sie geholfen!“

 

Peter Feuerschütz 

 

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