Reform des kommunalen Finanzausgleichs

In einem Satz des Artikels „Finanzausgleich: Der Kampf ums Geld geht weiter“ (SHZ, 05.03.) heißt es, dass auch die kreisfreien Städte unzufrieden mit den jüngsten Entwicklung zum beschlossenen Gesetzesentwurf seien.







Mit dieser Aussage geht der Verwaltungsvorstand der Stadt Flensburg nicht konform und möchte daher wie folgt richtig stellen, dass er die die Entscheidung des Landeskabinetts zum Gesetzesentwurf der geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs ausdrücklich begrüßt.

Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Flensburg, Henning Brüggemann, erklärt, warum er die Reform für notwendig hält: „Die Altfehlbeträge je Einwohner sind in den kreisfreien Städten fünfmal höher als im kreisangehörigen Raum, was gutachterlich belegt, nicht am Ausgabeverhalten der Städte liegt.“ „Der bisherige Finanzausgleich gleicht also weder unterschiedliche Belastungen und Steuerkraft angemessen aus noch wird er den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht. Er sichert daher in keiner Weise eine angemessene Finanzausstattung der Stadt Flensburg,“ so Brüggemann weiter.

Oberbürgermeister Simon Faber ergänzt: „Zwar gibt es Bedenken zu einigen der jüngsten Nachjustierungen, im Kern jedoch ist die Reform richtig – und überfällig.“

(Quelle: Stadt Flensburg)

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