Dr. Fabian Geyer

Gesellschaft ist ein Rollenspiel. In einer mittelgroßen Kommune sind die Rollen innerhalb der gemeindlichen Grenzen so verteilt, dass es eine sachliche und örtliche Nähe zwischen den handelnden Institutionen und Personen gibt, d. h. die Sachverhalte und damit verbundene Problemstellungen sind üblicherweise bekannt.
Hieraus zu schließen, dass sich in einem solchen Umfeld schnellere und dem Gemeinwohl dienende Lösungen ergeben, ist mancherorts ein Trugschluss. Für Flensburg scheint dies der Fall zu sein, weil sich in einem vielstimmigen Chor Kritik und Unmut – ob berechtigt oder nicht – über das Verhalten und den Habitus kommunaler Verwaltung deutlich vernehmen lassen.
Doch nicht nur der einzelne Einwohner fühlt sich häufig missverstanden, auch die Lebensader einer jeden gemeindlichen Betätigungsfreiheit und des Wohlstands – die in Flensburg angesiedelten und häufig auch beheimateten Unternehmen – vermissen zum großen Teil die Unterstützung und Wegbereitung durch die Verwaltung, die sie sich für unternehmerische Gestaltungsideen und –notwendigkeiten erwarten und erhoffen.
Ist Flensburg damit grundsätzlich wirtschaftsfeindlich? Wird von Entscheidungsträgern in der Verwaltung nicht gesehen, dass nur eine wirtschaftlich prosperierende und positiv gestimmte Wirtschaft in der Lage ist, durch Steuern, Investitionen und Mäzenatentum den Löwenanteil zur Finanzierung des städtischen Haushalts und damit auch der Versorgung der städtischen Bediensteten zu erbringen? Werden Arbeitsplätze nicht viel zu leichtfertig aufs Spiel gesetzt? Sägt Verwaltung damit zuletzt nicht den Ast ab, auf dem sie sitzt bzw. sitzen möchte?
Anhand vieler Beispiele und der Berichterstattung wird zumindest vordergründig und nach außen der Eindruck erweckt, dass Verwaltungshandeln unternehmerische Freiheit in Flensburg möglichst verhindern will. Aufgabe von öffentlicher Verwaltung sollte jedoch die wohlwollende und positive Begleitung durch eine rasche und verlässliche Entscheidungsfindung sein. Wo bleibt der Dienstleistungsgedanke?
So ist immer noch kein Hotelneubau in Sicht, so werden Neuansiedlungswünsche in den verwaisten und mittlerweile unansehnlichen Gewerbeimmobilien an der Schleswiger Straße regelmäßig negativ beschieden, so werden notwendige Zukäufe von angrenzenden Grundstücken bis zu fünf und mehr Jahre nicht beschieden, was so manches Unternehmen dazu bringt darüber nachzudenken, ob sich eine Verlagerung jenseits der Stadtgrenze nicht lohnt. So dauert eine Baugenehmigung für eine betriebliche Kindertagesstätte, die alle befürworten, auf Kosten des Trägers viel länger als erforderlich. So erinnert das Bahnhofsgelände an Schwarz-Weißbilder aus der Vorkriegszeit. So gehen Einnahmen für den städtischen Haushalt verloren und das Image als günstiger Standort für Unternehmen leidet.
Das Desaster um das Campusbad, das Management bei der Übernahme der Flensburger Sparkasse und beim gescheiterten Hotelneubau sowie die blauäugigen weil absehbaren Batterie- und Flugbootfantastereien waren zudem Beispiele für das Versagen der Verwaltungsspitze, sicherlich im Wesentlichen auf die Zeit des Amtsvorgängers des nunmehr amtierenden Oberbürgermeisters zurückzuführen. Auch die offenbar verfestigte Disharmonie zwischen Verwaltung und kommunaler Politik ist nicht nachzuvollziehen und schadet auf Dauer dem Ansehen beider Einrichtungen.
Die Frage ist also: Was ist eigentlich los in Flensburgs Stadtverwaltung, wieso ist der Frust bei großen Teilen der Wirtschaft so groß und wie gibt es einen Weg zurück zu einem gelungenen Rollenspiel und Miteinander innerhalb von Flensburgs Stadtgrenzen?
Hierzu darf man sicherlich nicht einseitig Verwaltung als staatliches Instrument verstehen, das jeden Antrag und jedes Begehren, das unternehmerischen Zielen dient, seinen Segen erteilt. Wer ins Rathaus kommt und eine tolle Idee und sogar gleich das nötige Geld mitbringt, kann nicht erwarten, dass er oder sie kurze Zeit später loslegen darf. Dazu ist Verwaltung zum Glück in Deutschland korruptionsfrei und in der Regel sehr sorgfältig und verfassungstreu, was oft vergessen wird, aber international nicht selbstverständlich ist.
Verwaltung hat die Aufgabe, bei ihren Entscheidungen die geltenden Gesetze und Verordnungen strikt einzuhalten, dabei für einen Ausgleich von Interessen zu sorgen und damit für Stabilität des politischen und gesellschaftlichen Systems, das bei uns Demokratie heißt. Dabei haben die
Mitarbeiter der Verwaltung sel­­bst­ver­ständ­lich den Anspruch, von den Bürgern und Vertretern der Unternehmen mit dem gebotenen Respekt und Bewusstsein der eigenen Rolle behandelt zu werden.
Würde sich Verwaltung aber in allen ihren Bereichen und Aufgaben darauf beschränken, Anträge und Bürgerbegehren wohlwollend und positiv im Sinne von „wie können wir es ermöglichen helfen?“ zu bearbeiten, gäbe es keinen Grund für diesen Zwischenruf. Was aber zu Recht bemängelt wird ist die Tatsache, dass das häufig gesetzlich zustehende Ermessen gar nicht erst ausgeübt wird aus der Besorgnis Fehler zu begehen. Zudem werden Begehren von Unternehmen nicht nur dahingehend geprüft, ob sie gesetzlich zulässig und begründet sind, sondern aus dem Grund skeptisch betrachtet oder gleich zurückgewiesen, weil die Vorstellung der Verwaltung eine andere ist. Damit verlässt öffentliche Verwaltung ihre originäre Aufgabe des Überwachens und Prüfens und versucht sich selbst an wirtschaftlicher Planung und Betätigung, was nicht ihrer Aufgabe und Erfahrung entsprechen kann. Dies stellt aus meiner Sicht ein Verkennen der eigenen Rolle dar und führt zu unnötigen Konflikten mit denen, die die Rolle der unternehmerischen Kreativität und Freiheit besser beherrschen.
Einige Stadtverantwortliche haben sich in der Vergangenheit durchaus redlich bemüht, auf offenkundige Mängel im Zusammenspiel zwischen Verwaltung, Politik und regionaler Wirtschaft zu reagieren. Die vielen von der Stadt angeschobenen Strategieprozesse und angedachten Planungen für die aus Sicht der Verwaltung richtigen Wirtschaftsstrukturen für Flensburg sowie zuletzt die auf unseren Vorschlag installierte Wirtschaftslotsin zeigen, dass Probleme gesehen werden. Verkannt wird aber, dass wirtschaftliches Denken und Handeln keinen strategischen und häufig zu engen Vorgaben der Verwaltung unterliegen sollten. Die zur Zeit zu beobachtende Verbesserung der Wohnsituation in Flensburg darf z. B. nicht dazu führen, die unternehmerische Betätigungsfreiheit in der Neustadt, die sich über Jahrzehnte unverrückbar als ein industrielles Herzstück etabliert hat, zugunsten von ehrgeizigen Wohn- und Flanierprojekten zu gefährden. Hier muss es ein klares Bekenntnis geben für den Wirtschaftsstandort Neustadt, den die Unternehmen bisher leider vermissen. Ein Spiel mit dem Feuer.

Von links nach rechts: Annika Hansen, Dr. Fabian Geyer, Dr. Christian Jaekel, Christiane Thomsen, Rolf Kirsch

Auch wenn vieles unüberwindbar erscheint im Spannungsfeld zwischen Verwaltung und Wirtschaft in Flensburg und seiner scheinbar besonderen Situation, gibt es doch einfache Lösungen, wenn nur der Wille hierzu aufgebracht wird.
Verwaltung sollte sich auf die originäre Aufgabe besinnen und beschränken, unternehmerische Freiheit anhand von Recht und Gesetz zu überprüfen und im Einklang mit den politischen Beschlüssen das zustehende Ermessen mit dem Mut zur raschen und klaren Entscheidung zu nutzen, im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklungsfähigkeit der Stadt. Eine, maximal zwei untereinander abgestimmte Prüfungen der zuständigen Stellen sind in der Regel für jedes Projekt ausreichend und müssen nicht ständig mit eigenen Ideen oder Gutachten und Gegengutachten angereichert werden. Kostenträchtige und frustrierende Hängepartien entfallen somit. Benötigt werden gerade durch Flensburgs Randlage stets rasche Entscheidungen und partnerschaftliche Zusammenarbeit, übertriebenes Sicherheitsdenken und –bedenken ist nicht nur hinderlich, sondern wegen des hohen sozialen Schutzes der Mitarbeiter auch überflüssig.
Die Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Wirtschaft darf zudem nicht spät oder gar nicht stattfinden, sondern muss – auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt – rechtzeitig und ergebnisoffen mit der Möglichkeit geführt werden, unternehmerische Ziele weitgehend zu ermöglichen. Dabei muss Argumenten und Erfahrungen der Unternehmen unvoreingenommen Rechnung getragen werden, soweit Recht und Gesetz es zulassen. Es gibt auch in Flensburg positive Beispiele wie die Wohnprojekte des SBV oder FAB, an denen sich orientiert werden kann, doch Wohnungsbau allein genügt nicht für Fortschritt. In den vom Arbeitgeberverband durchgeführten „Flensburger Gesprächen“ ist der Dialog kons­truktiv und der Erkenntnisgewinn erfreulich, mit in der Regel tragfähigen Ergebnissen. Ich bin überzeugt, dass wir basierend auf diesen Erfahrungen generell eine Stadt der Gemeinsamkeiten sein können und nicht der Gegensätze und des Argwohns. Der Arbeitgeberverband und seine Unternehmen stehen jedenfalls bereit.







Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes
Flensburg-Schleswig-Eckernförde e. V.

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