Erhöhung der Grundsteuer: Die Musterklage wird auf den Weg gebracht

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Flensburg. Mit der Hebesatzsatzung wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2017 der Hebesatz für die Grundsteuer A von 460 auf 600 v. H und für die Grundsteuer B von 480 auf 690 v. H. angehoben.
Zum Jahresbeginn wurden die neuen Grundsteuerbescheide versandt. Gegen diese Bescheide habe mehr als 14.000 Bürgerinnen und Bürger Widerspruch erhoben. Der Verein Haus & Grund hat sich bereit erklärt, für seine Mitglieder ein Musterverfahren zu führen. Nähere Informationen dazu finden sich auf der Homepage des Vereins.
Inzwischen ist der Widerspruchsbescheid an den Verein Haus & Grund verschickt worden. Damit hat die Stadt Flensburg die Voraussetzungen geschaffen, dass ein Klageverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht beginnen kann. In diesem Verfahren wird festgestellt werden, ob die Hebesatzsatzung der Stadt Flensburg vom 13. Oktober 2016 rechtmäßig ist.
Die Stadt Flensburg wird dieses Verfahren zum Anlass nehmen, alle anderen Verfahren ruhend zu stellen, um den Ausgang des Gerichtsverfahrens abzuwarten. Darüber werden alle Bürgerinnen und Bürger, die Widerspruch erhoben haben, in den nächsten Tagen schriftlich informiert. Falls jemand trotzdem einen eigenen Widerspruchsbescheid bekommen möchte, wird die Stadt Flensburg in diesen Fällen einen Widerspruchsbescheid erteilen.

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Frank Collatz
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Die Diskussion hatten wir ja schon. Die Ratsversammlung hat das ja geschickt gemacht. Mit den Gegenstimmen von FDP und WiF (wenn ich jetzt richtig liege) wurde der Haushalt beschlossen. In diesem ist die Erhöhung festgeschrieben. Warum, wieso und weshalb steht da nicht. Deswegen ist die Erhöhung, wenn auch besch….., rechtskräftig. Ich würde mich aber über ein positives Urteil freuen, denn dann wird den kurzfristig denkenden im Flensburger Rat mal was aufgezeigt. Hoffnung habe ich da allerdings wenig

Siegfried Plickert
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In einer nicht gerade Wohlhabenden Stadt mit relativ hoher Arbeitslosigkeit kann man den Bürger ja mal ins Portmonee greifen ?

Markus Marx
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Ja Ni Na Marx

Sven Magnussen
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Kerrin Buzalski

Dennis Stadie
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Schweinerei!

Jens S. Dk
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Irgend wie müssen die 500 Millionen Euro Schulden der Stadt Flensburg ja bezahlt werden. 😉

Mats Lukas Jensen
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Lara Ebbesen

Dennis Marx
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Daniel Marx eure neue Bürgermeisterin weiß wo man das Geld holt!

Daniel Marx
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Genau Dennis Marx . Immer schön zahlen für etwas was ohnehin mir gehört.

Tim Ba
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Unmöglich

Kita Grosssolt
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Ja

Bettina Hansen
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Unmöglich ?

KidsKram
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Das läuft ja in Flensburg