Im Gespräch mit dem Flensburg Journal bewertet und resümiert der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Flensburg – Schleswig – Eckernförde e.V., Dr. Fabian Geyer, die coronabedingte wirtschaftliche Situation aus Unternehmensverbandssicht.
Mehr als 15 Monate Corona: Wie bewerten Sie die Situation?
Erstmal sind wir froh, dass wir aus dieser schlimmen langen Lockdownzeit herausgekommen sind. Teilweise haben die Unternehmen, die darunter litten, dass sie geschlossen waren,
z. B. Hotel und Gastronomie, viel früher mit dem Ende des Lockdowns gerechnet. Sie hatten viel in Hygiene-Konzepte investiert und gehofft, dass sie mit dem Strom der Lockerungen wieder öffnen dürfen. Diese atmen natürlich jetzt wieder auf, und das sieht man auch in der Stadt.
Die Gastronomie ist in Flensburg im Gegensatz zu anderen Kommunen gut besucht, und auch die dänischen Kunden sind wieder da. Es war aber zwischenzeitlich nicht so ganz unkritisch, dass so viele Dänen hierher kamen aufgrund der hohen Inzidenzwerte in Dänemark. Wir haben jetzt kein Unternehmen mehr, das komplett geschlossen ist, auch die Veranstaltungsbranche kann langsam wieder öffnen. Wir vom Arbeitgeberverband haben auch wieder Präsenz-Veranstaltungen durchgeführt. Bei allen stellt sich natürlich die Frage: Wird das Angebot angenommen? Kommen die Menschen? Aktuell sind die Besuche z.T. noch zurückhaltend.
Anfang dieses Jahres hatten wir noch eine sehr düstere Prognose, was die Unternehmens-Insolvenzen angeht. Das hat sich nicht bewahrheitet. Im Grunde sind sich alle Experten nicht so einig, woran das gelegen hat. Ich denke, dass es an den enormen staatlichen Hilfen lag, dass es viele am Markt überhaupt noch gibt. Die Hilfen sind zum Teil sehr großzügig und schnell ausgezahlt worden. Für manche ist es wiederum nicht gut gelaufen. Sie warten bis heute noch auf Hilfen. Im Großen und Ganzen haben diese Maßnahmen aber gewirkt.
Anfang des Jahres war Flensburg DER Hotspot. Hat man es versäumt, die Grenzen zu schließen oder Flensburg abzuriegeln?
Wir befinden uns immer noch in einer Phase der Anspannung. Es ist ja nicht so, als gäbe es Corona nicht mehr. Wir befinden uns in einem europäischen und weltweiten Netz. Ganz im Gegensatz zu Australien, das sich abschotten konnte, weil es eine Insel ist. Das konnten wir nicht. Wir sind mitten in Europa und haben natürlich mit unseren europäischen Nachbarn das Schicksal zu teilen, dass wir einen Grenzverkehr haben, was Menschen, Material und Waren betrifft und einen permanenten Austausch über unsere Grenzen. Keiner möchte mehr die Situation haben, wie wir es im Februar hatten, mit diesen enorm hohen Inzidenzen in Flensburg. Diese waren lokal begründet. Es gab ein bis zwei Großereignisse, die dafür gesorgt haben, und es war nicht die gesamte Region verseucht. Ob es zukünftig so kommen wird, dass die Inzidenz noch gleichlautend ist mit hohen Zahlen an schweren Erkrankungen, das kann ich nicht beurteilen, aber sicherlich muss man da aufmerksam sein. Wir wünschen uns natürlich weiterhin eine offene Grenze wie zur Zeit.
Wir freuen uns darüber, dass die Stadt wieder gut besucht ist und dass die Dänen wieder da sind, und diese freuen sich auch, dass sie hier wieder einkaufen, essen gehen und einfach das Leben genießen können. Rein sachlich ein Lagebild zu erstellen und hohe Inzidenzzahlen in Einklang mit dem Laufen unserer Wirtschaft zu bringen, ist schwierig. Das Letzte, was wir brauchen, ist ein weiterer Lockdown im Herbst oder Winter. Wir dürfen auch nicht blauäugig sein und sagen „es geht jetzt los wie früher“. Wir im Grenzbereich müssen die Zahlen im Blick behalten. Nun ist die Kommune natürlich kaum in der Lage (Grenz-)Schließungen zu beeinflussen. Wir haben das kommunale Recht und nicht alle Möglichkeiten alles allein zu entscheiden. Das geht nur im Einklang mit der Landes- und Bundespolitik. Es werden nun die Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen sein, damit wir nicht diesen einen Rückfall erleben, ohne dass schon wieder Panik oder Befürchtungen verbreitet oder den Unternehmen das Gefühl gegeben wird, es kann wieder zu einer Schließung kommen. Das wäre ganz fatal. Die Planungssicherheit, die die Unternehmen monatelang nicht hatten, die wünschen wir uns. Jetzt werden die Menschen wieder zueinander kommen, und wir wünschen uns einfach eine vorausschauende Politik, damit die Unternehmen besser planen können als in der Vergangenheit.
Thema Staatshilfen. Die große Insolvenz-Welle ist ausgeblieben. Wie ist da insgesamt Ihre wirtschaftliche Einschätzung?
Ich würde jetzt nicht von dem dicken Ende reden wollen. Ich glaube, dass das Insolvenz-Risiko höher eingeschätzt worden ist, als es tatsächlich zu Beginn des Jahres war. Wir haben vermutet, dass mit den zurückgefahrenen Insolvenzantragsfristen die Insolvenzen automatisch steigen. So war die Einschätzung aller Experten und so habe ich es auch flächendeckend gehört. Die haben vermutlich die Situation ein Stück weit zu negativ gesehen oder sind selber überrascht, dass es nicht dazu gekommen ist. Das heißt aber nicht, dass es in Zukunft dabei bleiben wird. Es gibt zwei Komponenten, die für mich zunächst mal relevant sind. Das eine ist die Konjunktur-Prognose: Die Vorausschau aller seriösen Institute und Experten ist äußerst positiv für Deutschland.
Wir haben zwar eine hohe Inflation im Vergleich zu vorher und immer noch eine Nullzinsphase. Das sind Umstände, die dafürsprechen, dass die Konjunktur abgebremst werden könnte, weil wir die Kostensteigerungen in vielen Bereichen (Baukosten, Energiekosten) haben. Und trotzdem gehen die Institute noch von einem Konjunkturaufschwung 2021 aus. Das Jahr ist nicht mehr lang und 2022 wird ein noch höherer Aufschwung erwartet. Das stimmt positiv und lässt die Insolvenzgefahr wiederum ein Stück weit schrumpfen.
Ich sehe allerdings das Auslaufen der Hilfen. Und ich kann überhaupt noch nicht abschätzen, wie die Prüfungen ausfallen werden. Wir haben jetzt die Rückmeldung bekommen, dass erste Unternehmen keinen Anspruch auf die Hilfen besaßen, diese werden mit Sicherheit zurückgezahlt werden müssen. Dann stellt sich die Liquiditätsfrage. Und es betrifft zudem die Frage der Rückführung von Krediten. Es sind viele Unternehmen über staatliche Kredite am Leben gehalten worden. Da muss man einfach sehen, in welcher Branche jetzt die wirtschaftliche Erholung so groß ist, dass die Kreditrückführung realistisch geleistet werden kann. Es werden viele Unternehmen ihre Verluste nicht wieder aufholen, aber es genügt ja, wenn man so aufgestellt ist, dass die Umsätze und Gewinne ausreichen, um Kredite zu bedienen und aus dem Tal der Tränen wieder eine Perspektive zu haben. Ich glaube nicht, dass wir das dicke Ende so erleben, dass wir wie anfangs befürchtet tatsächlich viele Insolvenzen und Pleiten erleben werden.
Betrachten wir jetzt mal den Verbraucher. Irgendwann müssen die ganzen Corona Staatshilfen ja rückfinanziert werden müssen – durch Steuern oder sonstige Abgaben.
Wir haben von Seiten der Bundesregierung den Begriff der „Bazooka“ gehört. Wenn man den Begriff weiterspinnt, muss man wissen, dass die ja mal nachgeladen werden muss. Wir haben europaweite Ziele einer Wirtschaftsstabilität jedes einzelnen Mitgliedstaats, darunter auch Deutschland. Die Stabilität kann nicht über die nächsten Jahre gewährleistet sein, wenn sich nicht im Bereich der Steuereinnahmen rasch wieder eine positive Tendenz ergibt. Die wesentlichen Erbringer der Steuern, was die letzten Jahre angeht, waren Einkommenssteuer, weil die Beschäftigung exorbitant gut war, die Unternehmenssteuer, weil viele Branchen zum Teil sehr gut verdienten, und die Mehrwertsteuer, weil der Konsum exorbitant hoch war.
Es geht darum zu erfahren, in welchen Bereichen der Staat zukünftig auf der Einnahmenseite wieder mehr verbuchen als ausgeben wird. Das Diktat der Sparsamkeit sehe ich bei keiner Partei (im Bundestagswahlkampf). Alle rufen im Grunde genommen nach Mehrausgaben. So ist es in Wahlkampfzeiten Usus, dass man seiner Klientel gerecht wird. Folglich muss die Einnahmeseite so positiv sein, dass zusätzlich die Rückführung der sehr hohen und coronabedingten Ausgaben funktioniert. Das lässt wieder eine sehr hohe Beschäftigungsquote erhoffen und es wird viele Unternehmen geben müssen, die hohe Gewinne machen. Und der Staat braucht Mehrwertsteuereinnahmen, der private Konsum darf also nicht abgewürgt werden. Wenn man jetzt über Steuererhöhungen redet, muss geschaut werden, in welchen Bereichen diese drei Steuerschrauben nicht negativ beeinflusst werden. Das heißt, ich darf die Unternehmen nicht höher besteuern und ich darf die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Deswegen muss mit Steuererhöhungen extrem vorsichtig umgegangen werden. Wenn man über Vermögenssteuern redet, sind deshalb keine Betriebsvermögen gemeint, sondern dass Superreichen ein höherer Steuersatz zugemutet wird. Das aber wird unsere Schuldensituation nicht verändern, weil damit kaum hohe Einnahmen generiert werden. Und deswegen muss man sich genau überlegen, mit welchen steuerlichen Instrumenten man politisch operiert. Ich glaube, man sollte die Steuern überhaupt nicht anfassen und erst einmal schauen, dass man auf den drei genannten Steuersäulen tatsächlich sagt: Okay, wir gehen den Weg der kontinuierlichem Einnahme-Verbesserung, damit diese drei Komponenten möglichst gestärkt werden. Das Nächste ist, und das finde ich erst mal als einen guten Ansatz, dass man sich jetzt im europaweiten Kontext darauf geeinigt hat, dass große internationale Konzerne überhaupt Steuern in Europa zahlen müssen. Insgesamt wären das vermutlich aber nur zwei bis drei Milliarden, die Deutschland zufließen.
Und wenn Sie es pessimistischer betrachten: Mit was rechnen Sie?
Wir werden sehen. Die Politik spricht über ganz viele neue Sonderabgaben. Tierwohl, Ökologie und Klimawandel, Corona. Es gibt dutzende von Ideen, wie früher den „Kohle Pfennig“ oder die Branntwein-Steuer für den Schiffbau der kaiserlichen Flotte. Ich könnte mir vorstellen, dass so etwas im politischen Kontext einer neuen Koalition tatsächlich aufkommt. Da muss man sehen, welchen psychologischen Effekt das hat. Wobei die Sondersituation mit der Wiedervereinigung und dem Solidaritätszuschlag als Sonderopfer anders war als die jetzige Situation. Wenn man ein solch großes Gebiet zweier Länder zusammenführt, hat das nochmal eine andere Dimension als eine Ausnahme-Krisensituation wie durch Corona.
Ist das denn aus Ihrer Sicht Kalkül der Parteien, die um das Kanzleramt werben, dass das Thema Corona dort ja auch gar nicht im Moment debattiert wird?
Corona ist kein Wahlkampfthema. Man kann mit Corona-Politik im Moment nicht punkten. Bei vielen Menschen ist es ein bisschen aus dem Kopf raus, da man geimpft ist und ein bisschen sorgloser geworden ist. Mit dem Corona-Thema möchte man diese Stimmung nicht verderben. Auch deswegen ist Corona wohl kein Wahlkampfthema.
Es ist aber ein Thema, weil die nächste Generation mit den finanziellen Corona-Folgen belastet sein wird. Es spielt also schon eine Rolle, aber andere Themen verdrängen das. Corona wird politisch im Wahlkampf nicht öffentlich breitgetreten, weil die Parteien mit ihrem Programm natürlich im Wesentlichen das beschwören, wofür sie da sind oder wie sie sich selbst definieren. Nur leider haben die auf viele Dinge keine Antworten.
Haben Sie die Hoffnung, dass Corona nächstes Jahr kein Thema mehr sein wird?
Corona wird die nächsten Jahrzehnte genau wie die Winter-Grippe, Tetanus oder andere Krankheiten präsent sein. Es wird ein fester Bestandteil unseres Krankheitskatalogs. Durch die schnelle Entwicklung von Impfstoffen bin ich optimistisch, dass auch in den nächsten Jahren weitere Impfstoffe gefunden werden. Menschen werden dennoch daran erkranken und sterben. Das müssen wir akzeptieren. Über 350.000 Krebstote im Jahr hat keiner mehr gesprochen, über 80.000 Tote in Verbindung mit Corona sprechen wir ständig. Menschen sterben und erkranken, bleiben nie dauerhaft gesund und jetzt werden wir das organisieren müssen. Was nicht funktionieren wird ist dass Corona dazu führt, dass wir uns nur noch virtuell oder in einem digitalen Online-Format miteinander befassen. Die Präsenz auf Großveranstaltungen werden wir wieder zulassen, weil die Menschen das einfach brauchen. Aber es wird vielleicht in manchen Bereichen ein verändertes Miteinander geben.
Sie sprachen die Digitalisierung an. Wie sehen Sie die Homeoffice Diskussion in der Zukunft?
Ich war verwundert, wie irrational man mit dem Thema Homeoffice umgeht. Gerade auch von Seiten der Politik, dass ausgerechnet ein SPD-Arbeitsminister das Thema so dermaßen nach vorne getrieben hat, hat mich überrascht. Homeoffice hat für die Arbeitnehmervertretungen massive Nachteile, denn für den Betriebsrat ist ein Homeoffice-Mitarbeiter gar nicht sichtbar. Es ist viel schwieriger, Arbeitszeiten zu kontrollieren und Arbeitsschutz zu organisieren. Der gesetzliche Homeoffice-Anspruch ist zum Glück nicht gekommen. Das Thema Homeoffice ist aus meiner Sicht irrational und falsch besetzt. Wir werden viel mehr mobile oder hybride Arbeit erleben, ein Schub, den Deutschland gebraucht hat. Nicht über die Radikalität einer Corona Pandemie, aber in dem Bewusstsein, dass wir diese wie in anderen Staaten längst übliche Mobilität nutzen wie z.B. Konferenzen digital durchzuführen. Es müssen nicht alle mit dem Flugzeug anreisen für eine dreistündige Konferenz, sondern man kann so etwas digital veranstalten. Wenn ich technisch einwandfreies Arbeiten von unterwegs aus garantieren kann, ist das eine wunderbare Geschichte. Wir erleben in den Unternehmen und Behörden, die echtes Homeoffice aus Gründen des Pandemieschutzes einführten, dass die Mitarbeiter derzeit gerne wieder in den Betrieb zurückkehren. Unsere Unternehmen werden einen Weg finden, gemeinsam mit den Mitarbeitern zu verabreden, welche Möglichkeiten des mobilen Arbeitens möglich sind. Wenn Arbeiten von zuhause oder unterwegs aus die Arbeit erleichtert, Arbeitswege erspart und wirklich sinnvoll effektiv für beide Seiten genutzt werden kann, sollte man dies tun. Aber von dem Homeoffice-Gedanken müssen wir weg, hin zu einem mobilen Arbeiten in Prozessen, in denen sich die Menschen immer noch untereinander präsent begegnen. In diese Prozesse gehen wir jetzt hinein. Das betrifft nicht die Produktionsmitarbeiter und Dienste am Menschen, sondern diejenigen, die am PC ihre Arbeit leisten können. Das Thema Homeoffice (ich bin die ganze Zeit nur noch zuhause und das ist quasi mein Büro – meine Arbeit aus dem Betrieb ist ausgelagert) mag in großen Konzernen oder IT-Unternehmen eine zentrale Rolle spielen, in denen die Mitarbeiter dezentral eingesetzt werden, z.B. auf verschiedenen Kontinenten. Bei uns hier in unserer etwas kleinteiligen regionalen Struktur wird das nicht die Rolle spielen.
Es gibt aber auch positive Homeoffice-Rückmeldungen…
Ich verurteile das auch nicht. Wir sollten Homeoffice nur nicht als eine Art Götzen oder das neu erfundene Arbeitsmodell propagieren. Ich hingegen sehe auch das Bedürfnis vieler Mitarbeiter, die gerne wieder in den Betrieb möchten. Wenn aber jemand autark arbeitet, seine Arbeitsleistung anderen digital zuliefert, kann er das auch von zu Hause, wenn er das denn möchte und es für den Betrieb ihn Ordnung ist. Aber die Frage ist halt nur: „Sind die Mitarbeiter, die das betrifft, auch damit einverstanden? Finden die das eigentlich gut, nur zu Hause zu sitzen?“ So muss man das auch mal betrachten.
Ein Zwang ist sicherlich nicht gut. Aber ein Modell mit beispielsweise zwei Tagen im Büro und drei Tage im Home-Office scheinen viele zu bevorzugen?
Das ist dann aber in der Regel mobiles Arbeiten und kein Homeoffice. Wir müssen von dem Begriff Abstand nehmen, es geht um flexible Arbeitsformen und -zeiten. Unternehmen müssen sich überlegen, wie sie ihre Arbeitsaufgaben bestmöglich schaffen. Das haben die schon immer gemacht. Seit Jahrhunderten stellen Unternehmen die Frage: „Wie kann ich besser werden, effektiver?“ Aber das reine Homeoffice, also von zu Hause aus dieselbe Arbeitsorganisation vorzuhalten wie im Büro, das wird nicht flächendeckend das Modell der Zukunft sein. Dann müssen wir uns auch darüber unterhalten, wie man das alles gesamtgesellschaftlich durch Tarifverträge und Gesetze regelt. Und die Mitarbeiter müssen für sich selber definieren, gemeinsam mit den Arbeitgebern: Was ist eigentlich Arbeitszeit? Im Grunde genommen ist es nicht: „Ich mache mal hier 5 Minuten Emailkorrespondenz“, sondern es ist konzentrierte Arbeitsleistung in einem definierten Zeitrahmen. Und wir müssen gucken was zeitgemäß ist und was effektiv. Was schützt die Mitarbeiter und wie kommen wir insgesamt zu dem Bild des Unternehmens, wie es sich selbst sieht: Bestmöglich aufgestellt, attraktiv, aber gleichzeitig effizient und erfolgreich. Und wir haben den Gesundheitsschutz zu beachten. Das sind viele Faktoren, die eine Rolle spielen. Ich kann auch im Homeoffice total genervt sein, weil nebenan das Kind unruhig ist. Solche Faktoren müssen eine Rolle spielen und können dazu führen, dass Homeoffice oder mobiles Arbeiten noch belastender ist als mit drei Kollegen im Büro zu sitzen. Es gibt kein starres Schema, sondern wir müssen immer den Einzelfall betrachten.
Es gibt viele Arbeitsaufträge, die gar nicht mobil umsetzbar sind
Das stimmt. Es gibt zig-Millionen Arbeitsverhältnisse, die einfach gar nicht dafür in Betracht kommen. Und deswegen: Wir sehen uns nicht alle am Laptop oder Tablet sitzen, irgendwo an einem schönen See und eine Gurke knabbernd. So arbeitet nur eine Minderheit. Dieses Bild, das da vermittelt wird, das mag es eher im studentischen Bereich geben oder manchen ausgewählten Branchen. Aber was ich täglich sehe, glaube ich nicht, dass das so einfach mobil umsetzbar ist.
Viele sehnen sich nach sozialen Kontakten wie vor der Pandemie. Aber das kann sicherlich noch dauern.
Das geht vielen frustrierten Menschen, die daheim arbeiten, so. Die Kollegen habe ich seit über einem Jahr nicht mehr im Betrieb gesehen oder da ist jemand neu eingestellt worden, den habe ich nicht ein einziges Mal persönlich gesehen. Wir sprechen immer noch von einem Team und Betriebsklima. Deswegen ist es ganz wichtig wieder mal ins Büro zurückzukehren, und auch dass die Unternehmensleitungen sehr schnell dazu zurückkommen, diesen Spirit aktiv vor Ort zu steuern. Sonst habe ich irgendwen draußen sitzen, und was hab ich mit dem zu tun?
Dann wird der Mitarbeiter oder Kollege zu einer Nummer
Ja, so kann es kommen, und das möchte ich nicht. Für mich ist der Mensch kein Algorithmus. Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Betrieb noch von Menschsein geprägt wird und nicht nur von „Innen vergibt Arbeitsaufträge nach Draußen“.
Die Mitarbeiter sind ja eine wichtige Säule im Rahmen der Unternehmensidentität…
Ja, die Mitarbeiter sind sogar DIE Säule! Aus Unternehmenssicht sind meine Mitarbeiter mein Aushängeschild. Wenn ein Mitarbeiter z. B. mit meinen Kunden schlecht umgeht, wird sofort gesagt, das Unternehmen sei schlecht.
Aber manchmal arbeiten die Mitarbeiter ja auch nur so, wie es von oben vorgegeben wird.
Natürlich. Die Unternehmensphilosophie muss darauf ausgerichtet sein, dass jeder das Unternehmen repräsentiert oder repräsentieren kann, mit Überzeugung. Und dazu gehört natürlich auch der Kick nach innen. Das schaffe ich nicht, indem ich meine Arbeitsaufträge nach außen erteile, weil die Mitarbeiter dann eher so eine Art Freelancer sind. Und die Mitarbeiter fühlen sich zum Teil auch so. Ich bin skeptisch und halte nichts von diesen starren Homeoffice-Modellen. Deswegen habe ich auch diese Gesetzesinitiative nicht begriffen. Mich hat das irritiert, gerade weil es aus der Ecke kam, in der immer so viel Wert gelegt wird auf: „Ja, wir müssen die Menschen mitnehmen und jeder muss sich wertgeschätzt fühlen.“
War es nicht einfach das Gebot der Stunde Mitarbeiter ins Home Office zu schicken? So blieb die Ansteckungswelle unter Kontrolle
Das ist ja auch in Ordnung. Ich habe das auch verstanden, aber ich habe nicht verstanden einen dauerhaften Anspruch auf Homeoffice politisch durchsetzen zu wollen, weil das die Akzeptanz nicht erhöht. Wir haben von unseren Mitgliedsunternehmen widergespiegelt bekommen: „Lass mich mit dem Quatsch in Ruhe. Ich möchte das mit meinem Mitarbeiter individuell vereinbaren können.“ Gesetzliche Ansprüche wären da kontraproduktiv gewesen.
Es gibt aktuell die Aktion „Flensburg startet durch“ für Projekte mit einer Förderung bis zu einer Summe von 25 000 Euro. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Zunächst einmal vertrete ich im Wesentlichen Privatunternehmen und diese leben davon, dass sie privat Unternehmen führen mit eigenem Kapital. Meine Vorstellung von Wirtschaft ist so, dass Unternehmen die Freiheit haben müssen, das zu tun, was sie sich vornehmen im Rahmen der Gesetze und Verordnungen. Das allerdings funktioniert bei uns zum Teil nicht. Wir haben eine Sicht auf Privatunternehmen, die mit hohem Argwohn und Skepsis behaftet ist. Die Idee, Dinge staatlich zu fördern, hat für mich immer so den Eindruck: „Wir machen was, wir fördern was und damit sind wir wirtschaftsfreundlich und innovativ.“ Innovationen aber kommen aus sich heraus und die Möglichkeit gefördert zu werden ist nicht die Triebfeder, die für Innovationen sorgen. Deswegen ist es schön darüber nachzudenken, dass man Projekte fördert, wenn diese Projekte nachhaltig die Zukunft gestalten. Das klingt erst mal nett, aber das ist nicht das, wie ich mir Wirtschaftspolitik oder nachhaltige Entwicklung einer Stadt vorstelle. Und deswegen hat es für mich so ein bisschen den Wert von Aktionismus. So mag es dem einen oder anderen helfen, der ein Projekt anschieben will. Aber ich befürchte, dass viele dieser Projekte wie in der Vergangenheit schlichtweg verpuffen. Deswegen ist die Frage tatsächlich: Wie sind diese Projekte definiert? Auf was sind sie bezogen und wo ist die Bedürftigkeit dahinter? Wie innovativ ist das tatsächlich? Löst es Innovationen aus? Befördert es Innovation? Ich glaube eher nicht, sondern ich glaube, die Motivation muss eine andere sein, indem ich das, was ich mir vornehme, das, was mir an Innovationen in meinem Kopf ist, das, was ein Unternehmen, ein privater Mensch an Kreativität hat, dass das zugelassen wird. Und das Kapital wird derjenige in der heutigen Zeit sowieso leicht bekommen. Kapital ist privat genug da, dafür brauche ich nicht die Stadt. Und deswegen finde ich, ist das nicht das, was wir uns hier wünschen.
Das heißt, Ihre Befürchtung ist da, dass viele Projekte dann keine Nachhaltigkeit haben?
Ja, weil eben keiner dafür einsteht. Es ist etwas anderes, wenn ich eigenes Kapital einsetze oder einen Kredit aufnehme. Dann habe ich ein vitales Interesse daran erfolgreich zu sein. Dass diese Investition, die ich habe, sich lohnt, dass ich selber dafür einstehe. Bekomme ich eine Förderung in Höhe von X, ohne dafür in irgendeiner Form einen sub-
stanziellen, nachhaltigen Wert bieten oder schaffen zu müssen, hatte ich nur eine gute Idee. In der Vergangenheit ist es aber oft so gewesen, dass das erstmal super klingt, aber in wenigen Jahren nicht mehr sichtbar ist. Ich tue mich so ein bisschen schwer mit dieser Aktion, weil ich glaube, dass wir jetzt die Stadt Flensburg für die nächsten 20 bis 30 Jahre bauen müssen. Und das erfordert mehr als ein solches Programm.
Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Stellschrauben?
Eine Stadt so zu planen, die an vielen Stellen darauf wartet den nächsten Schritt zu gehen. Damit meine ich nicht einen Hotel-Neubau. Das ist nicht das, was uns wirklich nach vorne bringt und an dem man sich monatelang verbeißen muss. Sondern entscheidend ist tatsächlich, in welchen Bereichen die Stadt ihr Gesicht verändert in eine Richtung, die abgestimmt in der Kommunalpolitik ist, denn die Stadtverwaltung hat nur auszuführen: Vornehmlich diese Stadt sichtbar neu gestalten und weiter zu entwickeln! Eine Stadt der Zukunft. In Städten wie Rostock sehe ich mehr Drive und Innovation. Hier in Flensburg wird viel zerredet und Intransparenz gepflegt. Die Menschen warten darauf, auch die Unternehmen ganz klar, dass in Flensburg in bestimmten Bereichen tatsächlich auch energisch entschieden und umgesetzt wird. Und über wieviel Themen wir jetzt schon seit 20 Jahren reden ist unfassbar. Ich fände es wirklich schön, wenn wir einen Geist entwickeln, der die Stadt so sieht, wie sie 2030 oder 2040 für die Menschen, die hier wohnen, aussehen könnte. Und an diesem Modell, das dann abgestimmt und politisch abgesegnet ist, wird zielgerichtet gearbeitet. Man lässt es zu, den Menschen, die kreativ sind, die mitarbeiten wollen, auch die Freiheit zu geben, an diesen Baustellen mitzuarbeiten. Flensburg hat viele Potenziale, die noch nicht gesehen oder umgesetzt werden und Ideen werden häufig begraben, bevor sie ausgesprochen sind. Wir müssen an der Stadt der Zukunft bauen, nicht nur als luftleeren Raum oder stadtteilbezogen betrachtet oder in kleineren Projekten. Wir haben eine schwierige Lage, im Grenzbereich haben wir wieder gesehen, wie durch die Schließung der Grenze zu Dänemark die Stadt leidet. Die Dänen machen die Grenze zu und wir sind wieder Zonenrandgebiet. Gerade deswegen müssen wir schauen, wie wir im Kontext im Wettbewerb mit anderen Regionen agieren. Flensburg steht nicht allein. Flensburg ist im Konsens mit Kreis- und Grenzgebiet bis runter zum Kanal zu denken. Und da entwickelt sich meines Erachtens zu wenig. Dass man ein stadtübergreifendes Gewerbegebiet erschließt ist gut, aber nicht der ganz große Wurf.
Sie sagten gerade die Politik entscheidet, die Verwaltung setzt um. Die Flensburger Ratsversammlung besteht aus unfassbar vielen Parteien, die alle scheinbar im Fraktionsdenken arbeiten und nicht für die Bürger der Stadt im Kollektiv. Es wirkt für Außenstehende eher wie ein Gegeneinander als ein Miteinander. Ein Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist die Heizpilzdiskussion. Wie ist denn dieses Problem zu lösen?
Auch im Bundestag finden viele Streitereien statt, trotzdem einigt man sich. Genau wie im Land. Es ist natürlich immer schwierig, das aus unserer Sicht zu beeinflussen, weil es die Wähler sind, die für die Zusammensetzung verantwortlich sind. Wir leiden unter einer exorbitant geringen Wahlbeteiligung. Unsere Kommunalpolitik müsste alles daransetzen, für die Wähler und die Bürger dieser Stadt so attraktiv zu sein, dass es schön und begehrenswert ist mitzumachen. Und zwar nicht nur für die eigene Klientel, sondern wirklich offen für alle. Und es ist unschön, wenn das Gremium, das massiv kritisiert wird – die Kommunalpolitik in Flensburg wird ja insbesondere massiv kritisiert – im Grunde genommen zu wenig Konsens findet und die richtigen Entscheidungen trifft. Und in der Folge dann natürlich der Verwaltung das Spielfeld überlässt und das nicht das widerspiegelt, was sein sollte, dass nämlich die Kommunalpolitik bestimmt und nicht die Verwaltung. Auf der anderen Seite sind die Bürger aber selber schuld, wenn sie Politik nicht aktiv mitgestalten. Wir haben einige Parteien, in denen jüngere Mitglieder jetzt das Sagen haben. Das ist sehr zu begrüßen, hat aber nicht dazu geführt, dass man im Rat jetzt unbedingt entscheidungsfreudiger geworden ist. Ich glaube, auch da spielen gewisse unsichtbare Hürden eine so große Rolle, dass man schon von vornherein sagt: Wenn der Vorschlag aus einer anderen Fraktion kommt, und man diesen innerlich teilt, ihn dennoch nicht unterstützen kann oder darf. Und das möchten die Bürger eigentlich nicht sehen. Also dieses „Ich beharre darauf, weil es jetzt unsere Meinung ist“, das genau ist der Eindruck, der eben dazu führt, dass man sich von der Kommunalpolitik abwendet. Die Kommunalpolitik muss bald entscheiden, ob sie immer mehr in die Breite gehen will oder ob sie sich wieder zusammenrauft und sagt: Eigentlich wollen alle das Gleiche: Eine funktionierende, prosperierende, innovative Stadt, die auch in Zukunft attraktiv bleibt oder ihre Attraktivität in irgendeiner Form zurückgewinnt. Wir haben 2023 Kommunalwahl und ich denke, man sollte sich da auf den Weg machen, nicht noch eine Fraktion zu bilden, sondern tatsächlich zu sagen: Okay, welche Fraktionen können Mehrheiten bilden, um übergreifende Entscheidungen unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen zu treffen? Noch mehr Splitter-Fraktionen finde ich persönlich nicht gut, denn es kann nicht gutgehen, dass jede Stimme eine eigene Fraktion hat. Hier brauchen wir mehr Persönlichkeiten mit der Bereitschaft und Fähigkeit zum Zusammenhangsdenken.
flj
