Die kommunale Selbstverwaltung muss als „vollziehende Gewalt“ (Art. 20 Abs. 3 GG) nach dem Grundgesetz verfahren. Verfahrens- und Handlungsweisen, die geeignet sind, Grundrechte der Bürger entgegen dem Gesetz zu beschneiden, müssen geprüft und zumindest vorläufig bis zur Klärung eingestellt werden. Im Bereich der Vollstreckung von Rundfunkgebühren bestehen erhebliche Zweifel an der Grundrechtsvereinbarkeit. Deswegen fordert die WiF-Fraktion die Einstellung aller Vollstreckungsmaßnahmen in diesem Bereich. „Wir halten öffentlich-rechtlichen Rundfunk für sinnvoll, auch haben wir nichts gegen eine öffentliche Finanzierung desselben. Aber das Ganze muss unbedingt dem Grundgesetz entsprechen“, stellt Christian Dewanger klar.

Die WiF-Fraktion hat sich mit genau diesem Umstand befasst und ist zur Auffassung gekommen, dass Verstöße gegen das Grundgesetz vorliegen:











  • So verstößt die aktuelle Konstruktion eines Einheitsbeitrags gegen das Sozialstaatsprinzip;
  • die Gebühr an sich verletzt das nicht einschränkungsfähige Grundrecht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert… unterrichten“ zu dürfen (Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 GG).

„Wer jetzt meint, wir seien keine Juristen und könnten das nicht beurteilen, verkennt, dass das Grundgesetz Schutzrechte jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin gegenüber der staatlichen Gewalt darstellt. Seine Interpretation und Anwendung obliegt nicht Experten und schon gar nicht staatlichen Institutionen“, erklärt Erika Vollmer. Dewanger ergänzt: „Als Volksvertreter in der kommunalen Selbstverwaltung ist die Wahrung der Grundrechte oberste Pflicht. Sie kommt vor der Ausführung von Verwaltungsvorschriften und Beachtung von allgemeinen Gesetzen“.

Die WiF-Fraktion ist sich bewusst, dass das Thema der Rundfunkgebühren heiß diskutiert und auch von fragwürdigen Gruppierungen missbraucht wird. Angesichts von 3.793 Vollstreckungsvorgängen gegen Betroffene in Flensburg seit 2015 ist die Wahrung der Grundrechte zwingend geboten.

Quelle: Marc Paysen, WIF Flensburg

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Warum wird der Kommentar mit Link zur rechtswissenschaftlichen Expertise des grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrages basierend auf Art. 5, Abs. 1, Satz 1, Halbsatz 2 Grundgesetz gelöscht?

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