Heinz-Werner Jezewski
Heinz-Werner Jezewski
2013 war kein besonders gutes Jahr für Flensburg. Der Arbeitsmarkt ist angespannt wie eh und je, viele Menschen in unserer Stadt sind ohne Arbeit und anderen reicht der Lohn für ihre Arbeit nicht aus, um davon leben zu können. Bund und Land lassen die Kommunen im Regen stehen und kümmern sich stattdessen lieber um angeschlagene Banken. Das ist aber nur der Hintergrund, vor dem wir in Flensburg kommunale Politik machen, ändern können wir diese Verhältnisse hier nicht, höchstens abmildern.

Als „kleine“ Fraktion – meine Kollegin Gabi Ritter und ich sind die einzigen Vertreter der Linken in der Ratsversammlung – hat man natürlich nicht den Anspruch, alle Forderungen ohne Abstriche und sofort umsetzen zu können. Da muss man sich Bündnispartner bei den anderen Fraktionen suchen, und wenn das nicht funktioniert, manchmal auch nur die richtigen Dinge fordern und hoffen, dass diese Forderungen irgendwann umgesetzt werden.







So haben wir im letzten Jahr beantragt, den Wachdienst im Rathaus und in den städtischen Museen nicht mehr privaten Firmen zu überlassen, sondern das Personal zu anständigen Löhnen bei der Stadt anzustellen. Leider fanden wir dafür keine Mehrheit, aber wenige Monate später kamen zwei andere, große Fraktionen mit einem beinahe gleichlautenden Antrag, der 2014 hoffentlich auch eine Mehrheit finden wird.

Ein anderes Problem, mit dem wir uns schon seit Jahren beschäftigen, sind die ständig steigenden Energiepreise. Gerade bei Menschen mit geringem Einkommen belasten die Kosten für Strom und Heizung den Etat bis an die Schmerzgrenze. Im Extremfall wird der Strom abgestellt. DIE LINKE macht seit Jahren immer wieder auf dieses Problem aufmerksam. Mittlerweile haben auch alle anderen Fraktionen im Rathaus, die Verwaltung und die Stadtwerke die Brisanz des Themas erkannt und alle arbeiten gemeinsam an einer Lösung.

Um ein letztes Beispiel zu bringen: In Flensburg leben Flüchtlinge aus viele Ländern der Welt. Sie sind hier, weil sie in ihrer Heimat von Gefängnis, Folter und sogar der Todesstrafe bedroht sind. Die Verhältnisse, in denen sie hier leben müssen, sind oft beschämend, beschämend für uns als Gastgeber. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, die Lebensumstände dieser Menschen zu verbessern. Nachdem wir in der Ratsversammlung dafür leider keine Mehrheit gefunden haben, gibt es jetzt auf Initiative der Landesregierung und der Verwaltung, speziell der Volkshochschule, immerhin schon einmal Sprachkurse für Flüchtlinge. Daran werden wir weiter arbeiten.

Man kann also auch ohne Mehrheiten in der Ratsversammlung die Dinge umsetzen, die einem wichtig sind. Deshalb haben wir uns auch für 2014 wieder eine Menge vorgenommen. Einige konkrete Anliegen möchte ich hier kurz vorstellen.

Eines der großen Probleme in Flensburg ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. DIE LINKE will eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen, die nicht auf Profit aus ist, sondern die Aufgabe hat, bezahlbare Wohnungen in angemessener Menge zu bauen. Angesichts der knappen Kassen unserer Stadt ist das eine Herausforderung, die wir aber angehen wollen. Fördergelder von Bund, Land und EU können uns dabei helfen, ein so engagiertes Projekt umzusetzen.

Im Bereich der Kultur wollen wir mehr Menschen die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen ermöglichen. Dabei geht es nicht nur um bezahlbare Eintrittspreise für Menschen mit geringem Einkommen. Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität haben zum Beispiel enorme Schwierigkeiten beim Museums- oder Theaterbesuch. DIE LINKE will mit Hilfe von Betroffenen und unter Einbeziehung des Beauftragten für Menschen mit Behinderung und des Seniorenbeirates nach Möglichkeiten suchen, das abzustellen.

Und dann bleibt da natürlich der ganze restliche Teil unserer Arbeit, der bisher noch nicht konkret planbar ist. Im letzten Jahr war das zum Beispiel der Übergang des Campusbades von einem nur am Profit interessierten Investor, der nicht einmal in der Lage war, das Bad ordentlich zu betreiben auf die Stadtwerke.

Wir machen diese Arbeit gerne, aber alleine schaffen wir das alles natürlich nicht. Dafür gibt es bürgerschaftliche Mitglieder, Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Flensburg, die für DIE LINKE in Ausschüssen sitzen, beraten und abstimmen.

Unsere öffentlichen Sitzungen finden jeden Montag um 18.00 Uhr im Rathaus statt. Über eine kurze telefonische Anmeldung unter der Nummer 0461 85 18 73 freuen wir uns.

Heinz-Werner Jezewski

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