Die drohende Abschottung Dänemarks gegen die Einreise von Flüchtlingen, die den gesamten grenzübergreifenden Zug- und Busverkehr zum Erliegen bringen könnte, stellt den gemeinsamen deutsch-dänischen Wirtschaftsraum auf eine harte Belastungsprobe.

Die Freizügigkeit des grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs ist Grundvoraussetzung für die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder. Sollte das dänische Parlament morgen ein Gesetz verabschieden, das Transportunternehmen zur Kontrolle von Reisedokumenten verpflichtet, ist eine deutliche Einschränkung der Mobilität von Grenzpendlern und grenzüberschreitender Verkehrsdienstleistungen zu erwarten.











„Die dänische Regierung setzt mit ihrer Flüchtlingspolitik ein falsches Zeichen. Mit der angekündigten Maßnahme wird der Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes eine wichtige Grundlage entzogen. Die Chancen der deutsch-dänischen Region sollten nicht Opfer wechselnder politischer Stimmungen werden“, so Uwe Möser, Präsident der IHK Flensburg.

Inwiefern überhaupt die Übertragung hoheitlicher, staatlicher Aufgaben der Personenkontrolle bei Grenzübertritt an private Verkehrsträger zulässig ist, bedürfe einer intensiven, rechtlichen Prüfung. Gründlichkeit vor Schnelligkeit müsse hierbei der Grundsatz sein.

„Ich habe die Hoffnung, dass die Mitglieder des Folketings bei der Abstimmung über die Gesetzesvorlage die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen berücksichtigen“, so der Präsident der IHK Flensburg.

Fakten zum Gesetzesentwurf
Das dänische Folketing entscheidet am Freitag, 11. Dezember, über den Gesetzesentwurf, der alle Transportunternehmen dazu verpflichten kann, Pässe und Reisedokumente bei grenzüberschreitenden Fahrten zu kontrollieren. Verkehrsträger haben für diesen Fall bereits angekündigt, entsprechende Dienstleistungen einzustellen.

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hanna
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hanna

Ich denke mir die Dänen haben einen guten Grund und Sie haben auch schon Gesetze verabschiedet, die voll im Interesse Deutschlands sind. Hören Sie auf die Hintergründe zu verschweigen. Egal wo, BETONWÜSTE! Herr Gauck will Europa mit LEBENUNTERAHTLSSCHULDEBNDER Eltern aus der ganzen Welt beleben und mischt sich in die Familienplanung der EUROPÄER ein. Die Dänen wissen, dass es in Deutschland KLAGEN gegen sie gehagelt hat. Und Künstler sind meistens keine HANDWERKER. Doch die will FREIMAUER GAUCK, der schon in der DDR nichts anderes gewöhnt war…so wie alles umsonst. Diesen Perversen haben Sie auch die Legalisierung der Prostitution zu verdanken und… Read more »

B. Reichert
Gast
B. Reichert

Dämliche Überschrift und falsch obendrein! Umgekehrt wird eher ein Schuh draus! Die Deutsche Flüchtlingspolitik belastet Europa also auch Dänemark! Durch das merkelsche Durchwinkasyl wird europäisches Recht mit Füßen getreten und werden Anschläge wie die von Paris und Brüssel erst ermöglicht

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